Auszug - Schriftliche Beantwortung vom 23.07.2013 der Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der SPD vom 12.06.2013 betr.: Baut sich der Sozial- und Gesundheitsstadtrat seine eigenen Denkmäler? - überwiesen in der 23. BVV am 28.08.2013 auf Antrag der Fraktion der GAL  

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Dann ist es weiter so, dass wir zu Top 2 kommen. Da geht's um die Drucksache 0736 aus dem Jahre 2013. Die schriftliche Beantwortung und so weiter und so fort, überwiesen aus der 23. Sitzung des hohen Hauses auf Antrag der GAL. Ich eröffne die Aussprache. Frau Höhne und Sie dürfen eröffnen.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Ich habe eigentlich auf die Meldung von Frau Müller gewartet bzw. oder auch der anfragestellenden Fraktion den Vortritt lassen. Wir hatten in der BVV schon die beginnende Diskussion zu der Frage: Was versteht der Stadtrat unter Stadtteilzentren? Zumal ja auch Orte gesagt wurden, wie Haselhorst, die ja bereits über ein Gemeinwesenverein verfügen, so dass an dieser Stelle für uns noch mal es richtig und wichtig wäre, hier noch mal zu klären, welche Angebote es tatsächlich im Bezirk gibt und welche Lücken aus Sicht des Bezirksamtes oder aus Sicht der Bezirksverordneten, dann auch vielleicht genauer diskutieren zu können, in welchem Umfang, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Die Begrifflichkeit Stadtteilzentren ist genauso wie mit den Brötchen und den Semmeln. Mag das Gleiche sein, man kann aber auch sehr verschiedenes darunter verstehen. Bei einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus, der Abgeordneten Monika Thamm, hatte das, die Senatsverwaltung noch mal zur Fragestellung, wie jetzt die EFRE Mittel zur Förderung von Infrastruktur und Stadtteilzentren ausgegeben werden. Eine Liste mit beigefügt der geförderten Stadtteilzentren, in den auch Spandau enthalten ist und zwar mit drei Standorten bzw. drei Trägern. Gemeinwesenverein Heerstraße Nord, Brunsbütteler Damm, Heerstraße Nord / Wilhelmstadt. Das ist so die Zuordnung. Wir wissen, dass es Heerstraße Nord ist. Dann sozialkulturelle Netzwerke Casa e. V., Siemensstadt und Gemeinwesenverein Haselhorst Haselhorst.

In der Antwort beziehen Sie sich darauf, dass die Mittel eingesetzt werden sollen für Stadtteilzentren, die außerhalb von QM-Gebieten liegen. Ich würde das erweitern zum Thema Mittel der Sozialen Stadt, dann wäre auch der Aktionsraum Plus ausgeschlossen. Ausgenommen sind Haselhorst und Siemensstadt. Beide verfügen über ein Gemeinwesenzentrum oder Gemeinwesenverein. Ausgenommen sind Gatow, Kladow. Aus unserer Sicht ist an dieser Stelle jetzt aber nicht unbedingt erforderlich da jetzt ein Stadtteilzentrum oder ein Gemeinwesenverein zu installieren, ausgenommen ist Haselhorst, der Rest des Bezirkes belegt entweder ein QM oder aber dem Aktionsraum Plus. Wobei in der Wilhelmstadt ja auch dieser Stadtteilladen errichtet wurde, der ja auch mit einer dieser Funktionen erfüllt.

Deswegen noch mal die Frage an das Bezirksamt. Es gab ja offensichtlich Ideen und konzeptionelle Vorstellungen, was mit den Mitteln verbunden werden sollte. Das die hier noch mal vorgetragen werden, dass man sich dann vielleicht auch noch mal dann genauer darauf verständigen kann, was im Bezirk denn nun tatsächlich an Angebotsstrukturen fehlt, was vielleicht auch Projekte sind, die im Rahmen der Gesundheits- oder Sozialversorgung für die Bezirke fehlen, dass man das denn noch mal sauber trennt.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Vielen Dank, Frau Höhne. Zur Beantwortung der Bezirksstadtrat.

BzStR Vogt:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Der Stadtrat muss gar nicht beantworten. Frau Höhne hat's beantwortet. Sie hat verwiesen auf die Kleine Anfrage. Sie hat verwiesen auf die Absicht des Landes Berlins, Stadtteilzentren einzurichten, ja genau, das ist es. Und der weit vorausschauende Bezirk, das weit vorausschauende Bezirksamt hat in seiner Weisheit vorsichtshalber entsprechende Mittel angemeldet. Und es sind leider nur 200.000,- rausgekommen. Wenn Sie ganz genau wissen wollen oder das hat man Ihnen aus dem Bezirksamt, hat Ihnen das ja ein Vögelchen gezwitschert, waren es ja 100.000,- für 2014 und für 2015, 500.000,- und warum das so ist und wofür das ist, dass können Sie sich ja nun alles noch auf Band anhören. Das habe ich ja nun ausführlich eine halbe Stunde im Haushaltsausschuss referiert und vorgetragen und da Sie ja, ich verstehe es jetzt, nämlich nicht Sie wollen es nicht, das ist ja Ihr gutes Recht. Mit der Mehrheit des Bezirksamts zu sagen, nee, das wollen wir nicht und haben Stadtteilzentren und diese vorsorgliche Finanzierung haben Sie abgelehnt und damit ist für das Bezirksamt zu mindestens zum jetzigen Zeitpunkt das Thema erledigt.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Frau Höhne.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Also. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes waren sowohl in 2014 als auch in 2015 200.000,- Euro für ZIS vorgesehen. Es sind dann bewilligt worden 34.000,- oder 36.000,- und es gab immer die Frage, was konkret soll denn da mit dem Geld passieren. Es gab weder im Ausschuss hier, noch im Haushaltsausschuss, noch in der BVV eine Antwort, aus der ich entnehmen kann, welche Planung es gibt. Dass die Zielstellung ist, Stadtteilzentren einzurichten auf Landesebene, ist nicht nur bekannt, sondern es läuft ja schon seit langer Zeit. Wir haben ja diese drei Gemeinwesenvereine und aus den EFRE Mitteln, die ja für Infrastrukturmaßnahmen sind, aus denen diese Stadtteilzentren seitens der Senatsverwaltung finanziert werden, ist ja die Finanzierung, wurden bis 2012, ist ja diese Finanzierung der drei Gemeinwesenvereine erfolgt. Im Haushaltsausschuss, wie gesagt, in allen Ausschüssen wurde immer wieder nachgefragt, was Sie konkret damit finanzieren wollen, mit dem Geld. Und Sie haben damit auf alle möglichen Projekte verwiesen, die irgendwie im Antrag waren oder sich vielleicht ankündigen. Sie haben nicht auf diese drei Gemeinwesenvereine hingewiesen, sondern Sie haben immer nur von Stadtteilzentrum gesprochen. Sie haben selber das Kriterium aufgestellt, eben außerhalb der QM Bereiche, wobei, wie gesagt, das wäre Gatow, Kladow und es wäre Hakenfelde. Aber Sie haben bisher noch nicht untersetzt, was Sie denn ganz konkret damit aufbauen, was Sie meinen, welche Projekte sich dahinter verbergen. Ich möchte Sie bitten, dies noch mal genauer jetzt hier in diesem Fachausschuss zu benennen, was sollte mit diesen Mitteln ganz konkret finanziert werden. An welcher Stelle im Bezirk sehen Sie einen Bedarf für ein neues Projekt? An welcher Stelle wollen Sie an bestehende Projekte andocken? Welche neuen Projekte wollen Sie im Bezirk installieren?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Der Stadtrat.

BzStR Vogt:

Dann werde ich Ihnen was vorlesen. Ich wollt's vermeiden, aber es geht ja leider nicht. Mit lesen ist immer etwas schwierig, denn es ist, es hat, es gibt keine Konzeption dafür, sondern, Frau Höhne, es wird Sie furchtbar erschrecken, Menschen, die im Stadtteil wohnen, sollen es selber entscheiden. Ach her je, nicht die BVV, sondern die sind dazu, also, ich lese Ihnen vor. Das ZIStal Programm Stadtteilzentren, es gibt ein richtiges Konzept dazu, auf Landesebene, startet mit der Zielsetzung durch Förderung des quartiersbezogene bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe, da ist das Wort schon wieder, im Rahmen der Angebote der Stadtteilzentren, die Standortaktivitäten Berlins zu erhöhen.

Das Teilprogramm ist ausgerichtet auf Maßnahmen, die zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Stärkung gemeinwesenorientierter Strukturen, insbesondere regionale Netzwerke gegen Isolation, Ausgrenzung und Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen. Aktivierung lokaler Voraussetzung und interkultureller Konfliktfähigkeiten, gelten dabei als Grundlage gesellschaftlicher Entwicklungsdynamik. Zentrale Elemente der Aktion ist dabei die Erschließung von vorhandenen bürgerschaftlichen Potenzialen, um langfristig durch die Herstellung von Selbststeuerungsmechanismen eine tragfähige Entwicklung ohne staatliche Intervention zu ermöglichen. Wieder so ein böses Wort. Alles selber machen. Die Strategie zur Aktivierung muss dabei den vielfältigen Herkünften der Menschen Rechnung tragen. Die Umsetzung und Koordination erfolgt durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales im Rahmen der Infrastruktur Förderungsprogramms Stadtteilzentren.

Da wird das Geld dann, wenn man es denn möchte auf die einzelne Bezirke verteilt. Bisher, und jetzt wiederhole ich's alles, gibt's nur zwei Bezirke, die bisher den Finger in der Vergangenheit oben haben, das war Lichtenberg, kein CDU Bezirk, Marzahn-Hellersdorf, kein CDU Bezirk, . na, ist mir mal vorgeworfen worden. (Einwurf des Vorsitzenden Bezv. Kessling: Das es nicht CDU Bezirke sind?) . ja, so und nun haben wir vorsorglich das eingemacht, damit dann, wenn es Stadtteilzentren gibt und die sollen jetzt, können Sie ja nachlesen, Sie haben ja Frau Thamm zitiert, da hat ja die Antwort des Senats, sollen jetzt, ist etwas Neues, ja, zugegebenermaßen, weil die Förderung ja auch ausläuft, weil ich nicht weis wie die Förderperiode weitergeht oder wissen Sie's, wie die Fördermittel jetzt ab 14 fließen, ich weis es nicht und von daher hat man gedacht, na ja, damit das Ding mal in trockene Tücher kommt, machen wir es über Stadtteilzentren und wie viel es dann sind, das werden wir auf Landesebene verteilen, dazu ist ja dann auch das Abgeordnetenhaus zuständig, es gibt ja Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan von Berlin und dann wird man sehen, was rauskommt.

Wie gesagt, ich persönlich, ist dummerweise, hat man mir auch gesagt, ist das alles etatisiert bei SozGes. Völliger Blödsinn. Wird auch wieder geändert, kommt natürlich zu Finanzen, weil, ist eine Querschnittsaufgabe. Sie haben es ja eben schon gesehen, was ich Ihnen vorgelesen habe. Das hat mit Ges auch zu tun, das hat mit Soz auch zu tun, aber Schule, Kultur und andere Dinge sind dort sehr viel mehr unterzubringen. Und entscheiden sollen das entsprechende Gremien? Vielleicht, vielleicht, ich muss ja vorsichtig sein, Sie zitieren mich immer so und zitieren mich immer falsch. Die Stadtteilzentren, die entscheiden dann selber oder andere Gremien der Bürgerschaft entscheiden dann darüber, was gemacht werden soll. Vielleicht beispielhaft, damit Sie das auch bildlich vor Augen haben, wir haben ja Wilhelmstadt. In der Wilhelmstadt gibt's auch ein entsprechendes Gremium, die dann auch sich zusammensetzen und die dann auch mal entscheiden, ob eine Hausfassade (Anmerkung BVV-Büro: unbekannter Einwurf) bemalt wird oder nicht .Danke für deinen Hinweis.Ja, das entscheidet doch nicht die BVV. Sondern da sind Mittel reingegeben worden. So muss man sich das vorstellen und so will, so ist der politische Ansatz. Übrigens muss ich ja zugeben, Frau Höhne, das ist natürlich schwierig, gefällt Ihnen vielleicht nicht, das hat die Koalition ins Koalitionspapier geschrieben und jetzt fangen die auch schon an. Dieses, ist nicht oft, dass die wirklich das umsetzen, was sie da reingeschrieben hat, und jetzt anfangen umzusetzen und dieses Programm wird jetzt langsam umgesetzt.

Das heißt, wir müssen da, wenn die Mittel fließen für solche Stadtteilzentren und das passiert nicht von heut` auf morgen. Darum hat ja der Stadtrat in seiner großen Weitsicht gesagt, wir fangen damit erst in 15 an und nicht in 14, sondern hat von sich aus nur für 14, 100.000,- gemeldet und den Rest für 15. Das ist da so nicht gekommen im Bezirksamt, sind nur 200.000,- rausgekommen für 15. Warum sind nur 200.000,- rausgekommen? Frau Höhne hat's gerade zitiert, weil, da die entsprechenden Projekte, man kann sie berechnen, nimmt man 60.000,-, noch mal 60.000,- sind 120.000,- plus 80 sind 200.000,-. So sind die heute zustande gekommen und genau die, genau die sollen doch bitte entscheiden, was sie damit fördern. Das kann in jedem Bezirk anders sein und da, in dem Zusammenhang, verstehe ich allerdings eins nicht, Frau Höhne, warum Sie sagen, Gatow und Kladow brauch` so was nicht. Das verstehe ich jetzt gar nicht. Warum eigentlich nicht? Vielleicht gerade, weil es da bisher so etwas wohl nicht gibt. Ja, also von daher hatten wir uns in unserer Weitsicht wieder vorgestellt, ja, so sind wir eben. Das dort 500.000,- vielleicht nur 5, weil, so viel brauchen wir nicht, ist richtig. Lichtenberg hat, glaub` ich, 8. Soviel brauchen wir nicht, weil wir entsprechend, Sie haben die Frage ja vorhin schon selber beantwortet, weil wir schon andere Möglichkeiten der Förderung, und jetzt muss ich sagen, Frau Höhne, der Förderung hatten, denn die Förderperiode läuft 2013 aus, also sind noch 2, 3 Monate.

So, was passiert dann, ja, frage ich Sie, Frau Höhne, was passiert denn dann, KiJu, was passiert mit dem Programm, was passiert denn dann, die stehen bei mir vor der Tür. Da sage ich ja, Stadtteilzentren wäre eine Möglichkeit, bloß leider weg. So, und nun sagen und nun beantworten Sie bitte dem Träger, wie Sie sich das vorstellen. Natürlich hoffen wir alle, dass wir irgendwo eine Förderung vom Himmel fällt, aber genau in dieser Anfrage, die haben Sie ja eben selber zitiert, genau zu dieser Problematik Stellung bezogen. So, nun wäre das die Möglichkeit gewesen. Tja, Sie haben eine andere Entscheidung getroffen. Muss auch das Bezirksamt akzeptieren. Ja, ist okay. Ist okay, Sie haben eine andere Entscheidung getroffen. Haben rund, glaube ich, 36.000,- noch für KiJuFit übrig gelassen. Davon, haben die mir gesagt, damit können sie nicht leben und nicht sterben. Haben gesagt, gut, das war es nicht. Kann ich ihnen nichts zu sagen. Sie brauchten wohl mehr. Das haben sie im Jugendhilfeausschuss dargestellt. Das haben Sie im Gesundheitsausschuss, waren sie, glaube ich, ja, dargestellt und die sind nun nicht, oder werden nun nicht kommen. Ja, weis` ich auch nicht. Kann ich auch nur mit einem Fragezeichen versehen. Das ist bedauerlich. Haben wir bei anderen Trägern sicherlich auch im Bezirk. So. Was nun?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Was nun, war das Schlusswort. Frau Höhne eine direkte Nachfrage dazu? Weil ich eine längere Redeliste habe. Gut, dann sind Sie auch notiert und wir fahren fort mit Herrn Anders.

Bezv. Anders (Fraktion der CDU):

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Also, erstmal zwei Bemerkungen. Ist schon wieder verwunderlich, dass die SPD eine Anfrage stellt und auch hier behandelt haben will, sich aber in keinster Weise irgendwie dazu meldet und Frau Höhne irgendwie versucht, irgendwas hier zu erfragen. Die zweite Bemerkung ist, dass hier von Denkmälern . ja, klar, darf sie das . aber ist schon bemerkenswert das, Frau Höhne das eigentlich gar nicht anmeldet und die SPD Fraktion hier sich groß in Schweigen. Ich verstehe aber inzwischen das Schweigen so ein bisschen, wo ich jetzt die Antwort von Herrn Vogt gehört habe. . (Vorsitzender Bezv. Kessling: Jetzt muss ich mal .) . (Unruhe) . Ja, trotzdem können Sie dazu was sagen und denn ist hier, Denkmäler, also ich sehe hier keine Denkmäler und ich sehe auch ein Vertreter des Migrationsbeirates hier und erwarte eigentlich, dass er hier auch nach der Antwort aufspringt, weil, hier werden Gelder oder sollen Gelder zur Verfügung gestellt werden, dass Leute mit Migrationshintergrund, diskriminiert, haben wir alles gehört, dass sie selbst entscheiden können, wie sie damit verfahren und das wird einfach weggenommen. Also, ich hoffe, dass das auch im Migrationsbeirat berichtet wird. Ja, und ich sehe auch die große, große Gefahr, Herr Vogt hat's ja angedeutet, dass das diese Gelder, die ja gestrichen wurden, die einfach rausgenommen wurden, dass da die Gefahr besteht, dass der Senat dann eben kein Geld uns gibt und das ist einfach mal versemmelt worden dann, ja, und das bitte ich auch im Migrationsbeirat mitzunehmen, dass es einfach in Sand gesetzt wurde, warum auch immer. Für mich sehr schwer nachzuvollziehen. So, das wär's erstmal. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Dann müsste ich mal ganz kurz als Ausschussvorsitzender darauf verweisen, dass die Fraktion der GAL, auch mit eingeschränkten Sehvermögen, diese schriftliche . noch habe ich das Wort, Herr Reinefahl und Sie können, Sie sind ja als nächster dran, da können Sie sich gerne dazu auslassen und es sollte schon den einzelnen Mitgliedern jeder Partei überlassen werden, was er sagt, wann er was sagt. Wenn Sie das kritisieren wollen, ist das Ihre freie Meinung, aber ich halte das für einen guten Stil. So, jetzt Herr Reinefahl.

Bezv. Reinefahl (Fraktion der CDU):

Danke sehr, Herr Vorsitzender. Herr Anders hat ja schon einiges gesagt. Man kann sich sicherlich über die Qualität dieser Anfrage hier streiten und über die Formulierung dieser Anfrage, die ja von der SPD Fraktion so als Dringlichkeit eingebracht wurde. Glaube der Originalwortlaut dieser Anfrage war ursprünglich noch ein ganz anderer. Und jetzt noch mal zu der Ausschussüberweisung der GAL. Ich find's schon eigenartig, dass man die Mittel erst im Haushaltsausschuss ablehnt und dann hinterher im Sozialausschuss fragt, was wer denn der Preis gewesen? Also, wenn das jetzt die neue Taktik ist, der Zählgemeinschaft, dann kann ich nur sagen. Herzlichen Glückwunsch, weiter so.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Als nächstes hat Frau Müller das Wort.

Bezv. Müller (Fraktion der GAL):

Wir sagen nix über unsere Taktiken. Nein, im Ernst. Ja, ich habe auch Fragen. Also, zurück zum Weitblick des Herrn Stadtrats. Ich habe jetzt in Ihrer Antwort einiges vermisst. Also, ich frage noch mal nach. Wo, wofür und warum, sollen welche Mittel für welche Stadtteilzentren ausgegeben werden. Also, Sie wurden gefragt, in dieser Dringlichkeitsanfrage. Gibt es ein Konzept für die Errichtung zusätzlicher kiezbezogener Einrichtungen? Ja, welche sind das und dann kam es zu einer Antwort zu 2 und diese Antwort ist eigentlich nur eine Kurzform über die Aufgaben eines Stadtteilzentrums. Also, das, ich verstehe unter Konzept etwas anderes. Da sind Fragen zu klären oder ist dem Bezirksamt das ebenso wichtig und baut es in sein Konzept mit ein, wie Bürgerbeteiligung, Quartiersverbesserung. Was ist mit Vernetzung? Integration ist klar. Aber was ist mit, Angebote im Rahmen der Maßnahmen von Konzepten gegen Rechtsextremismus und, und, und. Sie müssen Entscheidungen treffen und mir ist immer noch nicht klar in welchem Teil Spandaus, wo, was gemacht werden soll und ganz konkret auch was. Gibt es Erhebungen, wie die Situation in den Kiezen aussehen? Gibt es Ausscheidungsgründe? Gibt es Prioritäten? Wenn ja, nach welchen? Also, all diese Informationen fehlen und mangeln und danach sind Sie mehrfach gefragt worden und das Ablesen der SEKIS Liste hier, die habe ich mir gestern im Internet auch angeguckt, die kann ich jetzt fast auswendig. Die hat mehr oder weniger bezogen auf Spandau auch sehr wenig gebracht. Also, bitte. Ich bitte auch darum jetzt noch mal konkreter zu werden.

. (Unruhe).

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Also, ich möchte jetzt mal darauf aufmerksam machen. Also, entweder kriegen wir jetzt uns so ein bisschen auf die Reihe und lassen, also, die Kolleginnen und Kollegen aussprechen oder ich stelle das hier vorne ein und dann können Sie sich hier gegenseitig befeuern, so wie Sie es gerne möchten. Ob das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, wage ich zu bezweifeln und wenn der Herr Stadtrat jetzt auf die Frage von Frau Müller antworten möchte, dann hätte er das Wort. . (Einwurf von BzStR Vogt: Das möchte er nicht) .

Das möchte er nicht, Danke. Dann gehen wir in der Redeliste weiter. Frau Höhne hat das Wort.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Zum einen. Herr Anders, Sie sagen, da wurde etwas versemmelt. Ich hoffe nicht. Weil, wenn ich einfach nur die Antworten und den Wortlaut des Stadtrates folge, dann sind es Landesmittel, die von der Senatsverwaltung ausgegeben werden, die übliche Systematik. Das heißt, dann stellt man nicht Bezirkshaushaltmittel ein in der Hoffnung, dass der Land das denn wiedergibt, sondern, wenn der Bezirk die Anträge stellt und die Anträge bewilligt werden, dann gibt's eine zweckgebundene Zuweisung oder aber und solche Projekte haben wir auch im Bezirk, die Zuweisung an die Projekte erfolgt direkt über die Senatsverwaltung. Kann also nicht genau das sein, was jetzt im Haushalt hätte eingestellt werden sollen, weil es ein anderer Weg und da ist die Fragestellung, in welcher Form, in welchem Umfang hat der Bezirk und das ist Sache des Bezirksamtes, dann die entsprechende Antragstellung auch bei der Senatsverwaltung vorgelegt.

Zum zweiten Punkt. KiJu. Ein wunderbares Stichwort. Sie erzählen immer alle möglichen Dinge, die man machen kann oder machen will und jetzt sogar ein bisschen zur Wortlaut Herr Anders. Man stellt Bürgern Geld zur Verfügung, die das dann irgendwie ausgeben dürfen. Aus den Aktionsräumen, aus dem Quartiersmanagement weis man sehr genau, dass es sehr klare Vorgaben gibt. Natürlich gibt es Bürgergremien und Bürgerjurys, die dann auch im begrenzten Umfang eure Gelder verwalten können, aber es gibt auch klare Verwaltungsvorschriften und Formulare, was kann damit gefördert werden und wie ist dann entsprechend abzurechnen. Also, das ein Stadtrat sagt, na ja, für Bürger und die machen irgendwas, würde wieder Erwartungen wecken, die mit dem Verwaltungshandeln und dem öffentlichen Haushaltsrecht nicht in Übereinklang zu bringen sind.

KiJuFit, da ist immerhin wenigstens im Haushaltsausschuss noch mal genannt worden. Dieses Projekt hatten Sie auch gar nicht, weder in den Haushalts-, also in den Ausschussberatungen noch im Haushalt, erst auf Nachfrage, dann überhaupt noch mal vorgetragen, weil, natürlich, Sie kennen die Haushaltssituation des Bezirkes, kann man nicht einfach mal so auf Vorrat irgendwo hinlegen, sondern der übliche Weg ist, dass ein Stadtrat auch klar benennen kann, die und die Summe brauche ich für diese Maßnahme. Dadurch, dass es wenigstens im Haushaltsausschuss noch mal erwähnt wurde, sind überhaupt die 36.000,- Euro zustande gekommen. Genauso wie SPAX, das Einzige was unterlegt war mit einem Antrag und Konzept, was ja auch im Fachausschuss vorgestellt war, auch SPAX aus dem Bezirkshaushalt finanziert wird. Für alles andere ist einfach nur der Verweis auf die Koalitionsvereinbarung, die kann ich mir auch durchlesen, aber auch die zuständigen Senatoren, auch wenn's Koalitionäre sind, egal von welcher Partei, werden im Rahmen des Berliner Haushaltsrechts der Landes- und Haushaltsordnung ihre Abteilung küren und da eben auch nicht sagen, hier ist Geld, und da kann kommen wer will und Geld rausgeben, sondern werden da klare Vorgaben haben und Sie wissen, dass die Senatsverwaltung da sehr umfangreich ist mit den Vorgaben.

Die Frage drei, wie viele Einrichtungen sollen eingerichtet werden, beantworten Sie und das ist Ihr Wortlaut, aus Sicht des Bezirksamt sollen in den Ortsteilen, in denen kein Quartiersmanagement oder ähnliche aus Fördermitteln finanzierten entsprechenden Einrichtungen vorhanden sind, Stadtteilzentren in Trägerschaft von Vereinen vorrangig in öffentlichen Gebäuden entstehen. Quartiersmanagement haben wir. Heerstraße Nord, Falkenhagener Feld 2 und Spandau Neustadt. Aktionsraum Plus ähnlicher Förderkulisse haben wir Wilhelmstadt und darüber hinaus, so dass tatsächlich Gatow-Kladow übrig bleiben, wobei in Gatow-Kladow es ja schon das Bürgerhaus gibt, dass aus bürgerschaftlichen Engagement entstanden ist. Die Frage inwieweit FITZE, das lassen wir mal außen vor, FITZE werden in allen Stadtteilen entstehen, so dass aus dieser, dass ein Bereich ist, wo etwas, nach Ihrer Definition, etwas entstehen könnte und der zweite Bereich ist Hakenfelde. Denn ansonsten, wie gesagt, Siemensstadt, Heerstraße Nord, da gehe ich auch davon aus, dass Sie selbstverständlich, weil über die nächste Förderkulisse wird ja debattiert und zwar nicht hier im Bezirk, sondern auf Senatsebene und Abgeordnetenhaus, da geht's ja um die EU-Mittel. Bei der Frage, wie geht's weiter mit den Gemeinwesenvereinen, sind ja nicht nur die bezirklichen Einrichtungen. Da ist ja auch die Frage, inwieweit der Bezirk die entsprechenden Antragstellungen auch gemeldet hat und unterstützt.

So, wenn Sie die Erkenntnis hatten bei der Haushaltsberatung, dass zum 1.1.2014 die Gemeinwesenvereine nicht mehr weiter gefördert werden, dann wäre es tatsächlich nicht nur versemmelt, da würden mir andere Wörter einfallen. Wenn Sie als zuständiger Dezernent dies nicht im Bezirk auch benannt haben und dann auch die entsprechenden finanziell untersetzten Anträge gestellt hätten, denn da gibt's entsprechende Fördersummen, da gibt's Finanzpläne, da gibt's die entsprechenden Stellenpläne, die auch da denn auch eindeutig vorgelegt werden können und müssten, wenn's denn in den Bezirkshaushalt übernommen werden soll. Da war die nächste Förderkulisse der EU-Mittel, die ja auch mit sich verändernden Förderungen, wie in allen Bereichen, eher durchaus diskutiert wird, ist da eher die spannende Frage, inwieweit Sie sich als zuständigen Dezernent für diese Einrichtung und für den Fortbestand dieser Einrichtung dann auch an entsprechender Stelle dann auch stark gemacht haben.

Somit kommen wir zurück zu dem, was wollten Sie denn aus den Bezirksmitteln, aus den Bezirkshaushalt, nicht die zusätzlichen Landesmittel, die an anderer Stelle vergeben werden und die wenn denn überhaupt zweckgebunden an den Bezirk überwiesen werden. Welche Einrichtung wollten Sie in Gatow-Kladow und in Hakenfelde aus diesen Mitteln errichten?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

So, Herr Stadtrat.

BzStR Vogt:

Ja, da freu' ich mich ja wieder. Also, Frau Höhne hat ja dargestellt, dass es also EU-Mittel geben wird. Also, wer die beantragt hat, das wissen Sie ganz genau, ich bin nicht der zuständige Dezernent für EU-Mittel anzumelden, muss ich Ihnen jetzt nicht erklären, glaube ich, wissen Sie, insofern hätten Sie sich diesen Beitrag sparen können. Wir hoffen alle, dass wir die Mittel bekommen und das ist eine vorsorgliche Geschichte. Soll ich Ihnen wieder alles vorlesen? Ich finde es so lästig, ja, immer vorzulesen, was alles gerade da vor Ihnen auf dem Tisch liegt. Es ist eine vorsorgliche Geschichte, dass es in den Landeshaushalt sollte. Darum ist es ja auch als Sondertatbestand, Frau Höhne, als Sondertatbestand vom Bezirksamt angemeldet worden und nicht in den laufenden Haushalt bisher eingebaut. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Wiederhole es immer wieder. Denn wir haben, wie Sie wissen, den Haushalt 2012 gespiegelt und da war es ja nicht drin. Jetzt werden Sie mir gleich wieder die Frage stellen, warum haben Sie es nicht schon früher angemeldet. Weil ich früher noch nicht Stadtrat war. So, kriegen Sie gleich die Antwort mit, die ich sonst immer gebe. Also, insofern haben wir das als Sondertatbestand und Sie haben gesagt, diese Sondertatbestände wollen wir nicht. Das ist doch eine ganz klare Aussage. Dann kommen Sie doch nun nicht hinterher und bejammern Ihren eigenen Antrag, den Sie, den Sie nicht zugestimmt oder den Sie abgelehnt haben unseren Antrag, aber so eine Nachschau nach einer Haushaltsberatung, die nun anders gelaufen ist. Wo wir lang und breit drüber gesprochen haben, nämlich auch über Stadtteilzentren. Ja, es ist was Neues. Es weis` noch keiner von uns, wie es hingeht. Gibt nur zwei . ja, da können Sie sich noch so echauffieren . es gibt zwei Bezirke. Das ist Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf und dann gibt es, ich weis` nicht, kennen Sie die, ich vermute mal, Sie kennen die Alice Salomon Hochschule, die bietet jetzt Schulungen an. Schulungen für die Bezirke. Mensch, toll. Weil, genau die Bezirke geschult werden sollen. Wahrscheinlich auch die Bürger, die dann mal sich damit beschäftigen und nicht nur mit den Fingern schnipsen und sagen, halt wir hätten gerne so was. Insofern haben Sie recht, wir haben was ins Blaue geplant. Sondertatbestände, ich sag's noch mal. Weil es nicht das Laufende ist, da haben Sie völlig recht. Weil Sie immer sprachen vom laufenden Haushalt. Falsch, falsch . (Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon) . also, erstmal stimmen wir überhaupt nicht über den Haushalt ab, das macht das Abgeordnetenhaus, es gibt nämlich nur ein Haushaltsplan und das ist genau der Punkt, dass die schon sehen möchten, dass dies dann irgendwo etatisiert wird. Und genau darüber habe ich mich informiert und zwar beim Steuerungsdienst in Lichtenberg. Können Sie auch gerne tun. Ich habe gesagt, wie habt ihr das überhaupt gemacht. Na ja, wir haben das seit 2001, dann haben wir das angefangen und dann haben wir das eingebaut, dann haben wir es in den Haushalt gebracht, ist unglücklich, haben die selber gesagt, ist unglücklich, müsste eigentlich auf Landesebene gehen. Nun hat ja die große Koalition beschlossen, sie will es da reinbringen. Wann Sie das umsetzt, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Weil die Koalition wird ja möglicherweise bis 2016 halten und damit kann man es ja auch später umsetzen. Es ist jetzt angedacht, das in den Haushalt 14/15 einzusetzen. Aber, ich weis` es nicht, ich glaub's auch nicht, dass es da schon passieren wird. Weil man sicherlich andere Prioritäten hat, aber es ist doch eigentlich eine Verpflichtung für uns, dass was nun, ob ein, die Koalition gefällt oder nicht, was in Koalitionsvereinbarungen vereinbart ist, auch irgendwie umzusetzen, anzufangen. Ich hätt' gern auch mehr gehabt, Frau Höhne, hat sie gerade eben gesagt. Ein paar 100.000,-, einmal 500.000,-, geht aber nicht, sind 200.000,- rausgekommen. Wahrscheinlich wird dann nur das möglich sein, was Sie gerade vorgelesen haben. Aber, wie gesagt, Hellseher bin ich auch nicht und dann wird das Land sagen, na, was habt ihr denn beantragt, ach, ihr habt gar nichts beantragt, ihr habt's ja nicht mal in den Haushalt rein etatisiert. Dann muss man gucken, was wird verteilt und dann wird man sagen, wo sollen die denn hingehen. Weil, Sie sagt, sie haben die Quartiersmanagement, wir haben das alles. Ja, wird denn das alles weiter finanziert, Frau Höhne, wissen Sie das alles. Wir hoffen, aber Automatismus gibt es nicht und genau das, Sie brauchen doch nur das lesen, was die Senatsverwaltung auf die Kleine Anfrage geschrieben hat. Weil sie diesen Automatismus auch nicht mehr erkennt, soll es eben diese Stadtteilzentren geben, aber da entscheiden nicht wir und da hat auch der Bezirksstadtrat kein Konzept zu erstellen, steht noch mal, können Sie alles nachlesen, ist alles im Internet, Frau Höhne. Da steht alles drin. Gerade staatliche Intervention soll nicht notwendig sein, möglich sein. Also, der Staat soll sich da mal raushalten. Das muss man sehen, wie die ihre Prioritäten setzen und wenn ein entsprechendes Gremium Falkenseer Feld sagt, ne, wir wollen KiJu nicht mehr, wir haben andere schöne Dinge, dann ist es so. Dann gefällt uns beiden das, Frau Höhne, nicht, aber dann wäre es so und das sind die neuen Dinge in der Tat, deshalb bietet die Alice Salomon Hochschule extra dazu jetzt auch und hat ein Kongress durchgeführt, findet Fortbildung statt. Sogar in Köln, deutschlandweit, findet hier eine entsprechende Veranstaltung statt, wie man mit diesen Dingen umgeht. Weil sie in der Tat, neu sind und neue Wege beschritten werden müssen, ob die alle funktionieren und ob das dann umsetzen lässt, dafür kann keiner eine Garantie abgeben. Aber gut, in Spandau ist das ja kein Problem, da ist es erst mal weg für zwei Jahre. Da muss man sehen, wie man in dem nächsten Haushalt dann das einbaut oder wie sich das dann entwickelt. Dann ist es halt so. Gut, hat das Bezirksamt zur Kenntnis genommen und wir schauen dann mal.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Tietz als nächster auf der Redeliste steht.

Bgd. Tietz (auf Vorschlag der SPD Fraktion):

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Vogt. Ich kann eigentlich das so ein bisschen nachvollziehen. Es gibt ja im Stadtteilzentrum, im Stadtteilladen Spandau in der Wilhelmstadt, gibt's ja schon dieses Förderprogramm vom Land Berlin und wir arbeiten eng mit denen zusammen und haben schon mehrfach Anträge gestellt und auch dort Geld erhalten, zur Verfügung gestellt bekommen. Es wäre natürlich bedauerlich und fatal, wenn der Bezirkshaushalt für solche Einrichtungen keine Mittel zur Verfügung stellen könnte, da ja wir dann in der Lage wären, qualifiziertes Personal dem Bürger sachlich und fachlich da zur Seite zu stehen. Dies wird zurzeit nur durch ehrenamtliche Mitarbeiter gemacht aus dem Verein und es wäre natürlich wünschenswert, wenn aus den Mitteln entstehen könnten für so eine Einrichtung, aber einen Antrag stellen ist wahrscheinlich auch wieder zu spät, weil das Geld schon, wie ich verstanden habe, weg ist. Aber es hat eine Zukunft dieses Ding und ich denke mal, es gibt schon Ansätze, wo man Fördermittel hinbringen kann und wir haben bisher auch gute Möglichkeit über das Land Berlin Fördermittel zu beantragen, die bekommen wir auch in Form von Informationsmaterial usw., Veranstaltungen, Bürgerberatung und, und, und. Und, das war's.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke, Herr Tietz. Herr Paolini.

Bezv. Paolini (Fraktion Piraten):

Ja, danke Herr Vorsitzender. Ich muss ein paar Sachen für mich jetzt mal hinterfragen und vielleicht auch mal rekapitulieren, um mal zu hören, ob ich's richtig verstanden habe oder nicht. Wir haben jetzt hier von zwei Förderprogrammen gehört. Das eine ist das, von dem der Herr Stadtrat bisher immer sagt, dass es 2014 ausläuft. Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren vom Senat. Soweit mir bekannt, ist das von, die Finanzierung von 2011 bis 2015 gesichert. Ist es definitiv so, dass es 2014 schon ausläuft? . 2013 sogar. Weil, wie gesagt laut Angaben der Senatsverwaltung läuft es von 2011 bis 2015. Es gibt also ein Rahmenvertrag, in dem übrigens der Senat auch sagt, Stadtteilzentren haben sich in Berlin etabliert und bewährt. Find` interessant, dass Sie sagen, ist was völlig Neues und muss erst gelernt, um damit umzugehen. Aber auch da gibt dieses Programm an, dass auch in Spandau eben bestimmte Träger, mit denen kooperiert wird und Sie sagten ja selbst, ein paar Träger, die jetzt vermeintlich dann in 2014/15 möglicherweise schließen würden. Das wäre einer meiner nächsten Fragen. Müssen denn jetzt durch die Änderung, die wir in Ihrem Vorschlag vorgenommen wurden, müssen dadurch jetzt Einrichtungen schließen, in den nächsten zwei Jahren? Oder, wie haben wir das zu verstehen. Oder war Ihre Planung für neue Einrichtungen? Und jetzt wollte ich auf's zweite Programm zu sprechen kommen, das Sie erwähnt haben, dieses ZIS, Zukunftsinitiative Infrastruktur Stadtteilzentren aus EFRE Mitteln. Da wiederum habe ich feststellen müssen, dass das von 2007 und tatsächlich bis 2013 nur läuft. Das war ja für Sie jetzt ein bisschen die Idee zu sagen, wir könnten ja dann auf diesen Topf aufspringen, mit den Mitteln, die Sie da bereit stellen wollen, aber laut Angaben von dem Betreiber dieses Programms läuft das nur bis 2013. Also, ich habe momentan das Problem, dass das eine Programm von dem Sie sagen, es läuft 2013 aus, laut Angaben des Programms bis 2015 läuft und das andere, von dem Sie sagen, es fängt jetzt erst an, eigentlich 2013 ausläuft. Haben die da falsche Informationen auf den Seiten, dann hätte ich gerne von Ihnen, die korrekten Informationen und eine Bestätigung welche Zahlen denn wirklich stimmen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke, Herr Paolini. Möchten Sie gleich antworten oder ziehen wir einen Wortbeitrag vor?

BzStR Vogt:

Muss ich doch immer wieder vorlesen. Kleine Anfrage, Drucksache 12301 zu Nummer 3. Zur Förderung von Stadtteilzentren in den neuen Strukturförderungsperioden 2014 bis 2020, können noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Gemäß der aktuellen bislang nur im Entwurf vorliegenden EFRE Verordnungen, wird es deutlich schwieriger Stadtteilzentren und damit Verbesserung für die soziale Infrastruktur über Mittel der EFRE zu fördern.

Also, muss man andere Möglichkeiten finden. Steht da alles drin. Alles beantwortet worden. . Ja, mehr kann ich nicht. Ich kann Ihnen nur das vorlesen, was hier steht. Und dieses ist so der Senat, dem Senat, der Senatsverwaltung oder dem Senat so mitgeteilt worden und das ist so dargestellt worden. So. Und nun müssen wir gucken. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Wir hoffen alle, auf eine weitere Förderung. Aber, das kann Ihnen jetzt noch keiner beantworten.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Dann, Frau Canto, bitte.

Bezv. Canto (Fraktion der CDU):

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Frau Höhne, Sie hatten anfangs gesagt, was versteht man unter Stadtteilzentren. Ich nehme Ihnen schon ab, dass Sie die Frage ernst gemeint haben, also, dass Sie es wirklich nicht wussten, was hier damit gemeint ist. Dann darf ich oder dann denke ich mir mal, dann finde ich es seltsam, wenn man die Frage stellt oder die Anfrage stellt. Baut sich der Sozial- und Gesundheitsstadtrat seine eigenen Denkmäler? . Ja, SPD natürlich . Gut, aber Sie spricht ja für SPD . Es war die Anfrage von ihr. Gut ich gehe wieder zurück. Wir sind gehalten von Herrn Kessling, dass wir friedlich miteinander umgehen. Eine solche Unterstellung oder eine solche aggressive Frage, find ich die eigenen Denkmäler zuletzt nicht sehr friedlich. Und ich würde doch bitten, bevor ich weis, was überhaupt, wenn ich wirklich nicht weis, was läuft, dann würde ich doch da wirklich darum bitten, auch im Sinne von Herrn Kessling, der immer sagt, friedlich alle miteinander umgehen, nicht zu unterstellen, dass das eigene Denkmäler sein sollen. Ich hab das so beantwortet, weil Frau Höhne am Anfang gleich die Frage gestellt hat, was versteht man unter Stadtteilzentren.

Das Zweite ist, wir hätten doch ganz gerne in Kladow, die schon, die Gelder sind auf 5.000,- Euro runter reduziert worden, was die Familienzentren, die familienzentrierten Unterstützung anbetrifft, da hätte ich schon ganz gerne eine Unterstützung. Also, da fände ich das nicht schlecht, wenn wir so eine Finanzierung über die Stadtteilzentren bekommen hätten oder bekommen würden, im nächsten Jahr. Also, das finde ich schon traurig, wenn man sagt, Kladow ist ausgenommen. Wir haben schon ziemliche Schwierigkeiten, auch in Kladow, gerade mit den Jugendlichen und 5.000,- Euro ist nicht viel und das ist wirklich jammerschade, dass das so wenig Geld ist, was für Kladow vorgesehen wird. Also, wir hätten's dort gerne und gut gebrauchen können.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön, Frau Canto. Ich möchte nur ganz kurz dazwischen führen. Friedlich, also ich werde mich bestimmt nicht als Friedenstaube eignen. Mir geht's eigentlich hauptsächlich darum, dass man fair miteinander umgeht. Man, man muss, man hat, sonst wären wir ja eine Einheitspartei, unterschiedliche Meinungen, aber, dann in einer Art und Weise, ich will's mal pauschal sagen. Weil ich ja, im Grunde genommen, als Ausschussvorsitzender rede und ich finde dem BVV-Büro eine erneute, ein erneutes Wortprotokoll ersparen möchte, dann sollte man seine Meinung sagen und sollte nicht immer praktisch mit Wortbeiträgen das ausdrücken wollen, was vielleicht andere denken oder vortragen. Da ist jeder eigen für verantwortlich und so viel Verständnis sollten wir schon miteinander haben. Ist jetzt nicht, um Gottes Willen, nicht dass Sie das falsch verstehen, gegen Sie gerichtet, sondern gegen andere Formulierungen. Deswegen, jeder soll seine Meinung vortragen, die kann er vortragen, wie er es möchte, solange das also in diesem auch kämpferischen Rahmen bleibt, ist das gar kein Thema und wir sind ja hier, aus meiner Sicht, da zu da, um uns auch auf den richtigen Weg oder, um den richtigen Weg, um die richtigen Antworten zu streiten und nicht einfach zu sagen, ist alles schön, ist alles gut usw., da sind wir dann, also, im falschen Ausschuss, ja. Also, wie gesagt und das mit den Denkmälern können Sie Frau Höhne nicht vorwerfen, es ist ja immerhin und jetzt müsste ich dann entsprechend wechseln und als sozialdemokratisches Mitglied der BVV sprechen. Wir wissen selbst, wie Überschriften gewählt werden, in der BVV von allen, das sollte man dann, also, jetzt nicht ganz so persönlich nehmen. Nicht, es, wenn man sich streitet, ist das völlig in Ordnung, dafür bin ich sofort zu haben, gar keine Frage, aber, wie gesagt, dann so, dass man, also, da auch seine eigene Meinung erkennt. So, danke und dann hat jetzt Herr Anders das Wort.

Bezv. Anders (Fraktion der CDU):

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Jetzt werde ich mal meine Meinung sagen. Ich verstehe die Diskussion langsam nicht. Frau Müller hat ja angefangen und wollte noch mal explizit wissen, was geplant war. Wie gesagt, ich verstehe es nicht, weil, die Sache ist vom Tisch. Das Geld ist futsch, erstmal. Ich sehe betretende Mienen überall, gegenüber, bei den Piraten, Herr Tietz hat's anfangs ausgeführt, dann Herr Paolini. Ich möchte nur daran erinnern, dass auch die Piraten diesen Haushalt, diesen geänderten Haushalt, wo diese Kürzungen drin sind, mit gestimmt haben, und jetzt, und jetzt verstehen sie die Diskussion nicht und ach, ist ja doch in Gefahr in die Stadtteilzentren auch in der Wilhelmstadt, da könnten ja doch einige Gelder futsch sein, wie gesagt, das Geld ist weg, ich sehe betretende Mienen. Meine Meinung ist, dass hier Geld, ja, zumindest, auf's Spiel gesetzt wurde und Frau Müller hat noch den Rechtsextremismus angesprochen, ob da irgendwas geplant war oder so was. Na, da kann man nichts mehr planen, das Geld ist weg. Nichts gegen Rechtsextremismus, keine Gelder. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

So, dann fahren wir fort mit Frau Höhne.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Jetzt waren verschiedene Sachen, zu denen ich gerne was sagen würde und zum Stadtrat habe ich dann nur eine Frage, noch, weil ich sehe, dass ich da keine Antwort kriege. Zu Herrn Tietz und Frau Canto. Also, wir haben die Anfrage überwiesen, da,  wir hatten ja Nachfragen, das ist ja durchaus üblich, dass man Anfragen, wenn dann die Antworten kommen, die Antworten auch diskutiert und bespricht. Haben heute leider auch keine Antworten vom Bezirksamt erhalten können, auf unsere Fragen und werte da nicht die Fragestellung von anderen. Sehe bei uns, wie wir unsere Fragen aufbauen und das ist auch nicht unbedingt immer bei allen anderen, auf die gleiche Freude stößt, das ist aber die Kompetenz jeder einzelnen Fraktion oder jedes Fragestellers mit Blick auf Herrn Großeholz.

Meine Frage mit den Stadtteilzentren ist, Gemeinwesenarbeit ist kein neuer Aspekt, das ist schon sehr lange und deswegen sage ich ja, ist genau das Gleiche, wie mit Brötchen und mit Semmeln, also, was bekommt man dafür. Man kann das Gleiche bekommen, es kann aber auch sehr unterschiedlich aussehen. Deswegen die Frage nach der Definition, die Frage, wie geht das Bezirksamt an die Fragestellung heran, zumal im Bezirk ein flächendeckendes Netz ja schon ist und dann ist eben die Sonderproblematik mit dem Haushaltsrecht und den verschiedenen Töpfen. Im Bezirk haben wir nur die Globalsumme die dem Bezirk gehört und im Rahmen dieser Globalzuweisung, ist über 90 Prozent zweckgebunden. Das heißt, wir können nur über den geringen Prozentsatz entscheiden, wie wir den verteilen können und da ist allgemein bekannt, dass wir da in vielen, vielen Bereichen unterausgestattet sind. Wir müssen also gucken, wie wir ungefähr die Sache zurechtzurren.

Weswegen wir auch sehr stark darauf drängen, dass eben Ressourcenübergreifend gearbeitet wird, perspektivisch gearbeitet wird, das heißt, wenn ein Dezernent weis, dass etwas jetzt nicht nur wichtig ist, sondern später in den Regelhaushalt soll, dass dieses dann auch frühzeitig angemeldet und vorgestellt wird, aber nicht mit einer Pauschalsumme, wir sind nicht in der Situation einfach irgendwie Geld vorrätig zu haben, sondern mit ganz konkret unterlegten Projekten über die man sich dann unterhalten kann und wo leider nicht alle Projekte gefördert werden können auch wenn sie noch so sinnvoll sind. Der Stadtteilladen, den Sie angesprochen haben, der gehört zur Förderkulisse Aktionsraum Plus Soziale Stadt. Das sind Gelder, die von der Senatsverwaltung auftragsweise vom Bezirk vergeben werden, die also nicht in unserem Haushalt mit drin sind und wo auch die Frage ist, inwieweit die nächsten Verlängerungen dann kommen, weil diese Soziale Stadt, wissen wir ja auch, dass da Veränderungen auf Bundesebene gegeben hat, das aber eigentlich auch die Mittel der Sozialen Stadt immer unter der Perspektive vergeben werden, dass es hinterher in eine Regelfinanzierung übergehen soll. So sollten alle, entweder zeitlich befristete Maßnahmen oder aber mit einer Perspektive, es trägt sich irgendwann selbst. Funktioniert im Bezirk leider nicht, zum einen, wegen der wenigen Gelder, die wir haben, zum anderen eben auch weil, es natürlich nett ist im Nachhinein immer mal zu lesen, dass es da ein Projekt gab, was jetzt aber unbedingt noch rein muss, dann aber mit bestehenden Projekten konkurriert, die im Bezirkshaushalt schon vorgesehen sind.

Wir hoffen, ja irgendwann nicht mehr Schuldenbezirk zu sein und dann mehr Geld zu haben, aber auch dann wissen wir, dass die Bedarfe immer noch größer sind. Deswegen auch die Frage mit Gatow-Kladow. Nein, ich red` nicht dagegen, dass Gatow-Kladow Geld bekommt und ich kann mir auch wunderschöne Projekte vorstellen, aber genau diese Fragestellung mit den familienzentrierten Hilfen, die jetzt im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. Immer in Verbindung mit dem, was gibt's im Ort, also, immer in Verknüpfung auch, was gibt's im Stadtteil für eigene Ressourcen, was kann da noch anders vernetzt, verknüpft werden. Da ist denn für mich die irritierende Frage, wenn denn ein Stadtteilzentrum, ein Stadtteilzentren hin sollen, was verbirgt sich denn dahinter. Ich bekomme keine Antwort. Ich sehe, dass es auch nicht untersetzt ist. Also, von daher ist an dieser Stelle, nicht dass wir Geld verschenkt haben, sondern, wir haben Geld, dass wir nicht haben, nicht ausgegeben. Ich finde, das ist ein haushalterischer Sicht eine sehr sinnvolle Vorgehensweise und alles Geld, was über die Senatsverwaltung kommt, das muss da beantragt werden, muss da durchgefochten werden, da sind wir mit den anderen Bezirken in Konkurrenz.

Noch ein Wort zu den Gemeinwesenvereinen. Die sind nicht neu, das waren Senatsmittel. Die sind nie über den Bezirk finanziert worden. Das waren Senatsmittel und wir haben vor ungefähr 10 Jahren, uns erfolgreich dagegen durchsetzen können, dass wir, weil für den Großraum Berlin, also, für Gesamt-Berlin, eigentlich eine andere Aufteilung des Gemeinwesenverein erfolgen sollte, das ein Gemeinwesenverein, nämlich Siemensstadt, abgegeben wird, mit Blick darauf, das Casa e. V., ja nicht nur Siemensstadt, sondern auch Charlottenburg Nord mit versorgt. Deswegen haben wir drei Gemeinwesenvereine behalten dürfen. Dann kam die Senatsverwaltung, die ja auch immer guckt, wo kriegt sie Geld hin, auf die Idee, EU Mittel, also EFRE Mittel, dann einzusetzen. Aber auch da ist bekannt, dass die EU sehr genau darauf achtet, dass das keine Regelfinanzierung wird. Weswegen die spannende Frage ist, passen die in die nächste Förderkulisse noch mal rein, mit welcher versetzten Fragestellung oder ist da denn wieder die Frage, dass dann wieder Senatsmittel vor, also eigene Landesmittel des Landes Berlin ausschließlich vorgesehen wird und die Co-Finanzierung der Anteile noch gemacht wird. Dies ist aber etwas, was auf Senatsseite und auch im Abgeordnetenhaus, nicht mal eben diskutiert wird, weil man gerade einen Haushalt aufstellt, sondern die Anfragen im Abgeordnetenhaus sind ja schon die ganzen letzten Jahre.

Was passiert? Wie geht's weiter? Und die Planung in der Senatsverwaltung laufen ja und dazu gibt's auch die Runden der Stadträte. Wenn Sie sagen, da sind sie ja gar nicht der zuständige Stadtrat. Dann wäre die spannende Frage, wo müssen wir diese Fragestellung denn diskutieren? Im Bauausschuss? Im Stadtentwicklungsausschuss? Also, ist es der Baustadtrat? Oder, wie verständigen Sie sich vor allem dann, wenn es hinterher an die Finanzen geht.

An Sie habe ich aber eine Frage. Sie sprechen ja für das Bezirksamt. Es ist die Verpflichtung des Bezirksamtes, das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, umzusetzen. Das ist das, was Sie gesagt haben und so verstehen Sie auch die Arbeit des Bezirksamtes.

. (Zwiegespräch ohne Mikrofon) .

Vorsitzender Bezv. Kessling:

So, besteht der Bedarf einer kurzen Unterbrechung? Gut, danke. Dann setzen wir mit Frau Müller fort.

Bezv. Müller (Fraktion der GAL):

Ja, also. Frau Müller fällt fast gar nichts mehr dazu ein. Außer vielleicht zwei Richtigstellungen, weil der Herr Stadtrat ja vorhin sagte, das entscheiden die Leute vor Ort selber, da könne er gar nichts zu sagen. Also, wir sind uns doch beide zumindest dahingehend einig, dass es zwei Arbeitsebenen gibt. Die Partizipation, die für alle wollen von Bürgern und Bürgerinnen vor Ort, aber die vorher zu erfolgende Arbeit des Bezirksamtes bei den Entscheidungsfindungen, welcher Träger mit welchem Konzept in welchem Wohnort, in welchem Kiez vielleicht sinnvoll ist, was es da für Probleme gibt und, und, und, und. Das ist die erste Ebene, die voran steht, darüber wollten wir einige Informationen haben. Das haben wir heute nicht bekommen. Die GAL Fraktion beantragt, es tut mir leid, ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt.

. (Bezv. Höhne: Die SPD wollte das doch. Bezv. Müller: Nee, hat sie doch nicht gesagt. Jetzt haben wir's gesagt.) .

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Frau Müller, wir nehmen das so zur Kenntnis und ., direkt dazu? Na, wenn Herr Trautmann wartet und Herr Tietz? Dann können . Sie waren fertig Frau Müller? Vielen Dank. Ich glaube aber bei den Kollegen sehe ich . warten wir den Moment, ja? Dann gebe ich Herrn Reinefahl das Wort.

Bezv. Reinefahl:

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Bitte um Entschuldigung, dass ich mich so einmische, aber ich möchte mal klarstellen, die CDU Fraktion sieht hier nicht die Notwendigkeit eines Wortprotokolls und wir sehen auch nicht die Notwendigkeit dem BVV Büro hier so eine Arbeit zu machen. Ja. Das Thema ist durch, das Geld ist abgelehnt worden im Haushaltsausschuss. Hinterher zu fragen, wenn ich Geld zum Einkaufen haben will und mir wird es verwehrt, hinterher zu fragen, was wolltest du denn kaufen? Was soll das, ist doch albern. Also, wir wollen kein Wortprotokoll für das Protokoll.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Ich hab jetzt überlegt, ob ich noch direkter dazu was sage, aber ich warte dann gerne auf den Wortbeitrag von Herrn Paolini.

Bezv. Paolini (Fraktion Piraten):

Ja, ich schließe mich dem an. Ich möchte auch kein Wortprotokoll, zumal man ja, wenn man unbedingt meint, man müsste, da selbst in die Kassette reinhören kann. Ich finde diese Arbeit auch nicht notwendig für's BVV-Büro, die haben genug zu tun.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Gut, nun sieht aber unsere Geschäftsordnung ohne das ich sie wortwörtlich zitieren kann, was anderes vor. Es ist beantragt. Wir werden dass vielleicht im nach herein auf dem kleinen Dienstwege lösen und wenn's danach geht und da man ja als Bezirksverordneter in mehreren Ausschüssen sitzt, werde ich diese interessante Diskussion über den Begriff oder über die Wahl des Wortprotokolles, da können Sie sicher sein, insofern abspeichern, dass ich das bei entsprechender Gelegenheit dann auch so im Zitat, ich werde mir die Kassette dann noch mal anhören, dann so vortragen und dann wollen wir mal sehen, wie dann im Rundumverfahren entschieden wird. Also, wir werden das noch vorab klären. Frau Höhne auch ganz direkt dazu? Bevor die anderen Wortmeldungen kommen. Dann Frau Höhne.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Wir sind nicht diejenigen, die stets und ständig Wortprotokolle beantragen. Das ist eine große Ausnahme. Von daher kann ich den Wunsch von Frau Müller verstehen. Wir haben uns aber verständigt, weil, klar sehen wir auch die Situation im BVV-Büro.

Dass wir noch mal ganz genau auch gucken können und benennen können, welche Passagen hätten wir gerne als Wortprotokoll und dann möchte jeder andere, seine Passagen, die er auch noch haben möchte, dann eben selber kennzeichnen, also selber sich die Arbeit machen, es abzuhören.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Vielen Dank, Frau Höhne. Wir nehmen das im Interesse des BVV-Büros sehr wohlwollend zur Kenntnis, aber die Zitatführung hier ist heute sehr erleuchtend. Dann fahren wir in der normalen Redeliste fort und Herr Trautmann hat das Wort.

Herr Trautmann (Seniorenvertretung):

Also, ich hab mir ja die Diskussion sehr interessiert angehört. Ich war bei den Haushaltsberatungen leider nicht dabei. Habe festgestellt, dass dort beantragt wurde, Geld einzustellen. Als Sondertatbestand oder wie auch immer und das ist abgelehnt worden, obwohl es offensichtlich sinnvoll zu sein schien. Nun habe ich aus der Diskussion weiterhin entnommen, dass offensichtlich einige Mitglieder dieses Ausschusses überhaupt nicht wissen, was Stadtteilzentren sind. Ich kann dann nur empfehlen sich die Dinge in Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf anzugucken. Das sind super Einrichtungen, wo endlich die Bürger selber untereinander, füreinander da sind. Wenn ich daran denke, dass mich vorhin hier der Kollege angesprochen hat und gesagt hat, die haben eine tolle Idee, was sie machen mit denen die Hohenzollernring und wo überall untergebracht sind. Aber da fehlt ein bisschen Geld. Genau das könnte man in diesem Stadtteilzentrum tun. Und da bräuchte man natürlich eins in Hakenfelde, logisch. Man bräuchte sicherlich auch eins in Gatow-Kladow. Dass wir selbst bevorzugt sind in Spandau. Dass wir bereits mehrere Einrichtungen haben, die etwas Derartiges zum Teil, zum Teil, abbilden, aber wirklich nur zum Teil, da können sie nicht irgendwo reingehen und mit ihren Kindern Mittagessen und gleichzeitig die Oma nach nebenan packen und sagen, so nun hör` dir mal die Geschichte an. Das sind Stadtteilzentren, da tobt das Leben und wenn da Geld eingestellt wird und das wird abgelehnt, da kann ich Sie nur alle dringend darum bitten, dass Sie bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass, wie auch immer, Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Denn das was wir hier machen, das ist lang hangeln an Projekten, die nach zwei oder drei Jahren eigentlich weg sind und eben nicht in eine Regelfinanzierung aus dem Haushalt des Bezirks überführt werden und das ist tragisch und das ist traurig für die ganzen Projekte. Denn wir könnten uns eine Menge Projekte sparen, wenn wir vernünftig aufgestaltet Stadtteilzentren hätten. Aber die haben wir nicht und vielleicht kriegen wir die in zwei oder in vier Jahren. Bitte denken Sie bei den künftigen Haushaltsberatungen daran, dass wir immer damit rechnen müssen, dass Finanzierung natürlich keine Dauerfinanzierungen sind und eigentlich auslaufen nach einer Förderperiode.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Frau Höhne, bevor Sie dran sind. Herr Tietz, möchten Sie jetzt?

Bgd. Tietz (auf Vorschlag der Fraktion der SPD):

Na ja, ich kann nur, was Herr Trautmann noch mal vertiefen, denn ich war ja mit dieser Entscheidung im Haushaltsausschuss nicht beteiligt und mein Engagement, mein ganzes Leben lang, war immer für soziale Aufgaben da und ich kann aus diesen Umständen auch gar nicht verstehen, warum solche Geschichte abgelehnt worden ist. Ich kann nur hoffen, wie Herr Trautmann schon sagt, dass man in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr sich informiert, was die Stadtteilzentren eigentlich darstellen. Ja doch, ich habe auch den Eindruck, dass es eben nicht so vorhanden ist, denn es gibt doch eine Menge Leute, die sich sozial engagieren und finanzielle Hilfe brauchen, um das am Leben zu erhalten. Deswegen kann ich diese Entscheidung, Frau Höhne, nicht nachvollziehen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke, Herr Tietz. Dann Herr Paolini und dann Frau Höhne und dann Herr Anders, ja.

Bezv. Paolini (Fraktion Piraten):

Ja, schönen Dank. Ich wollt auf Herrn Trautmann kurz eingehen. Sie haben's korrekt beschrieben, aber Sie wissen, Sie sind, glaube ich, deutlich länger als ich dabei. Sie wissen, dass es nicht so läuft, dass man sagt, man schmeißt erstmal Geld hin und guckt, was man draus macht und dann wird's gut. Die Regel ist eigentlich, man guckt erstmal was man macht, schreibt's auf, stimmt drüber ab und weis` dann, was kostet, schmeißt dann Geld hin und dann kann's gut werden. Die Garantie ist immer noch nicht da, aber dass man Geld hinschmeißt und guckt, was wir draus machen und dann noch hofft, dass es gut wird, das hat noch nie funktioniert und das hätte auch hier nicht funktioniert.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke, Herr Paolini. Dann Frau Höhne.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Noch mal, Herr Tietz. Noch mal zur Klarstellung, Herr Tietz. Es ging um den bezirklichen Haushaltsplan und es ging darum, dass dieses Geld, was da eingestellt wird, an anderer Stelle bei bestehenden Projekten hätte rausgekürzt werden müssen. Das, das, darum ging es. Es ging um die Mittel, die wir im Bezirk zur Verfügung haben. Punkt eins. Punkt zwei. Stadtteilzentren. Deswegen war ja meine Frage. Wer versteht, was darunter, weil da sehr, sehr viele verschiedene Sachen zusammen kommen. Weswegen es auch sinnvoll ist zu gucken, welche Ressourcen sind in welchen Punkten und wo sind genau diese Kriterien, die man anlegt, erfüllt. Und da haben wir ein, da haben wir bestehende Sachen, da haben wir weitere Sachen im aufholen, da muss man gucken, wo sind eine Vernetzung, wo kann vielleicht Arbeiten stattfinden. Das ist ja die Arbeit, die auch vom Bezirksamt immer wieder eingefordert wird.

Gemeldet habe ich mich aber, um darum zu bitten, dass Beifall auf die Rede von Herrn Trautmann, zu dem Punkt, dass man eben planen muss und solche Sachen frühzeitig anmelden muss, ausgerechnet von der Fraktion kam, deren Stadträte dafür bekannt sind, dass sie, obwohl sie die Haushaltsdezernten sind und diejenigen sind, die die Projekte ja auch verwalten und auch wissen, wie lang die Förderperioden sind, diese nicht frühzeitig in den Fachausschüssen vorstellen und sagen, halt, wir wollen in die Regelfinanzierung überführen. Dass ist genau auch die Problematik und die Dramatik, es war unglaublich schwierig überhaupt KiJu Fit, das ist wenigstens noch im Haushalt, dann noch mal benannt wurde, obwohl es eigentlich vorher bei der Haushaltsplanaufstellung auch hätte mit aufgeführt werden müssen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

So, jetzt haben wir mehrere Möglichkeiten, die ich erkannt habe. Ich hörte einmal, wir wollen gehen, ein zweites Mal ist, es unglaublich und ein drittes Mal ist, das Herr Anders, obwohl er jetzt auch auf Redebeitrag steht, zur Geschäftsordnung gerufen hat . (Bezv. Anders, Fraktion der CDU: Ja, ich möchte kurz unterbrechen.) . Gut, wenn Sie mir dann freundlicherweise verraten würden, wie lange? . (Bezv. Anders, Fraktion der CDU: Die obligatorischen fünf Minuten.) . Die obligatorischen fünf Minuten. Dann unterbreche ich diese Sitzung für die obligatorischen fünf Minuten und bitte etwas frische Luft dem Raum zuzuführen.

Die Sitzung wurde in der Zeit von 17:39 Uhr bis 17:42 Uhr unterbrochen.
 

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Jetzt darf ich die unterbrochene 18. Sitzung wieder eröffnen. So, Herr Anders, Sie stehen auf der Redeliste oder hatte sich das jetzt mit dem Geschäftsordnungsantrag .(Bezv. Anders, Fraktion der CDU: Es bietet an.) . Es bietet sich. Na, dann bieten Sie mal.

Bezv. Anders (Fraktion der CDU):

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Also, wir haben ja eine kurze Unterbrechung gemacht, nach diesem kurzen, sehr kurzen Redebeitrag eben von Frau Höhne und dazu werden wir dann auch ein Wortprotokoll haben. Die Arbeit ist ja nicht so besonders lang, war ja relativ kurz und ansonsten nicht nur denn noch mal Applaus an Herrn Trautmann, der die Sache wirklich gut auf den Punkt gebracht hat, wie wichtig eben diese Stadtteilzentren sind.

Er hat gesagt Hohenzollernring, da fällt mir gleich noch Gatow ein, was ja nun wirklich ganz besonders groß ist. Sie haben ja gesagt eingangs, man soll zu seinen Entscheidungen stehen und zu seinen Worten und, wie gesagt, einige Fraktionen haben diesen Haushalt ja, so vom Bezirksamt vorgelegt wurde, abgelehnt und denn soll man auch dazu stehen und ja, tut richtig weh, dass die Stadtteilzentren, in einigen Punkten, denn eben nicht mehr so bei uns finanziert werden können. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Gut, Frau Canto, Sie haben gleich das Wort. Ich halte es für nicht sinnführend hier Ersatzhaushaltsdebatten zu führen und der mir auferlegten Neutralität als Ausschussvorsitzender, darf ich mal nur insofern hinzufügen, dass also hier an zwei Punkten aneinander vorbei geredet wird, aber deswegen muss hier letztendlich jeder wissen. Aber es ist nun mal so, und dieses ist bewusst, ich bin dafür ja schon auch angegriffen worden, in der Demokratie so, dass sich Mehrheiten verändern und dann gibt's neue Verhältnisse. Die sind für den Einen schwer zu ertragen, das ist so. Das geht dann vielleicht jetzt, strichauf Fraktionen, sind nicht anders auf Bundesebene, aber es ist eben so. Und dementsprechend haben wir oder ist durch die Zählgemeinschaft oder durch die Mehrheit, durch die entsprechende Mehrheit in der BVV, sind Beschlüsse gefallen, die da sind, die kann man dann natürlich kritisieren, ist ja gar keine Frage, aber das laufend in Frage zu stellen, halte ich also für politisch nicht unbedingt glücklich oder sauber.

So, Frau Canto, jetzt haben Sie das Wort.

Bezv. Canto (Fraktion der CDU):

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ja, es ist natürlich bedauerlich, wenn Gelder weggegeben werden, möchte ich doch noch mal drauf kommen, bedauerlich, nicht nur weil's jetzt die Mehrheit ist, die es abgelehnt hat, sondern, dass es überhaupt abgelehnt wurde. Aber ich habe jetzt eine inhaltliche Frage noch mal. Frau Höhne, hat eben gesagt, 200.000,- Euro, wenn wir die, wenn wir die bekommen hätten, wäre dann an anderer Stelle was gekürzt worden. Da hätte ich gerne die Frage an Herrn Vogt gestellt, ob wir Kürzungen hätten vornehmen müssen, wenn wir diese 200.000,- bekämen, bekommen hätten?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Herr Stadtrat.

BzStR Vogt:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ich hab mich vorhin gerade echauffiert, hab mich auch wieder einbekommen. Frau Höhne, es ist schon eine ganz schöne Unterstellung, die Sie hier formuliert haben. Sie haben gesagt, wir hätten nur Projekte rausgenommen als Bezirksamt. Welche Projekte haben wir denn rausgenommen, nur um irgendwelche Denkmäler hier zu finanzieren? und Ihnen seien keine Projekte bekannt und benannt worden. Ich habe hier SPAX vorgestellt, ich habe KiJu vorgestellt. Ja, und das ist finanziert worden, SPAX, und KiJu fehlt was . (Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon) . Ja, das hätten dann schon anders gemacht .

(Vorsitzender Bezv. Kessling drückt mehrfach den Ordnungsknopf am Mikrofon.)

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Es bringt uns insofern nix, ja, nix, steht für nix, wenn also der nächste den Arm hochreißt und dann sagt Herr Paolini, er möchte jetzt ein Wortprotokoll und dann ist nix drauf, weil, wir nicht rechtzeitig drücken oder, ja, das hilft uns dann nicht. In dieser messerschneidenden Diskussion sollte man dann schon die Mikros benutzen. Danke schön,

BzStR Vogt:

Es mag ja sein, dass es nun bedauerlich ist, dass Sie nicht die gesamte Projektfinanzierung hier in diesem, oder Projekt überhaupt besprechen könne, aber das ist hier der Soz-Ausschuss, nochmals. Ges hat nun noch wieder einen extra Ausschuss und Sie versuchen das ja immer wieder, Frau Höhne. Hier haben wir es ja, Gott sei Dank, noch, jetzt müssen wir wieder auf die Haushaltsberatungen kommen, bei 3340, das ist ein Kopfteil, 68406 und da ist nur SPAX bisher drin.

So, und da kam nun und jetzt haben wir gesagt, so, und da könnten wir doch nun, weil das andere Bezirke auch so gemacht haben, ob das glücklich ist haushalterisch, darüber können wir uns streiten, das ist nämlich nicht glücklich, finde ich. Aber da genau, haben wir gesagt und da machen wir, um Ihre Frage zu beantworten, Frau Canto, dann fahren wir zusätzlich Sondertatbestände, ich wiederhole das Wort noch mal.

Ein Sondertatbestand ist immer etwas besonderes, weil, das laufende Haushalt hat sich der Bezirk sicherlich leicht gemacht, Frau Höhne, gehe ich Ihnen auch zu. Wir haben einfach, das ist 2012 gespiegelt und da waren keine Stadtteilzentren drin. Darum mussten, wenn wir es nun wollten, einfach das als Sondertatbestand annehmen. Damit ist aber niemandem etwas weggenommen worden oder geklaut worden, so.

Und was die Förderung von bestehenden Projekten angeht, ob die weiter gefördert werden, wir brauchen hier nicht die Diskussion von vor einer Stunde nun noch mal wiederholen. Das wissen wir alle nicht. Das wissen wir alle nicht und das ist die Chance, ich sag's noch mal, ich muss auch nicht das wiederholen, was Herr Trautmann gesagt hat, es ist die Chance, die uns auch, jetzt komm` ich wieder dazu, damit es auch alles schön auf Band ist, die große Koalition sich so vorgestellt hat, in ihrer Koalitionsvereinbarung, es ist die Chance, hier in eine Form, in eine Regelfinanzierung, in eine regelähnliche Finanzierung zu kommen, bedarfsgerecht, bedarfsgerecht für den entsprechenden Stadtteil. So, also, mehr brauch` ich nicht sagen. Alles andere hat Herr Trautmann gesagt. Fahren Sie hin, gucken Sie sich's an und dann kann man sagen, ob man das will oder nicht. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Wenn Sie sagen, das wollen wir nicht, das ist Murks. Was die da machen ist Pillepalle, wir haben viel schönere Sachen. Ja, okay, dann ist es so. Vielleicht muss auch die Vielfalt sein. Vielleicht muss es die Vielfalt sein. Aber, es haben sich nun mal Leute darüber Gedanken gemacht und haben gesagt, das wäre es doch, das ist doch eine prima Sache, da könnte man doch mal starten. Es würden ja auch nicht zehn Stadtteilzentren oder wie viel sind's, neun in Lichtenberg oder ich hab's auch hier, müsste ich jetzt raussuchen, ist ja ein anderer Bezirk, muss uns jetzt hier nicht so besonders interessieren.

Aber, genau weil das sich bewährt hat, hat man es übernommen, hat festgeschrieben und muss es irgendwann umsetzen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass das wahrscheinlich nicht so schnell gehen wird, wahrscheinlich wird's erst in 16, 17, vielleicht auch später erst möglich sein, aber gratuliere zumindest den Bezirken, die das schon mal angefangen haben und die das sicherlich auch fortsetzen werden.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke, dann Frau Höhne. . (Bgd. Wolke spricht ohne Mikrofon) . Danach sind Sie dran, ja . (Bgd. Wolke spricht ohne Mikrofon: Nach welcher Reihenfolge, bitte?) . Nach der die hier bei uns so ankommen. Frau Höhne hatte sich davor gemeldet. . (Bgd. Wolke spricht ohne Mikrofon) . (Bezv. Höhne: Ich kann ihn auch vorlassen, das ist mir egal) .(Bgd. Wolke spricht ohne Mikrofon) . Also, ich möchte darauf antworten, hinweisen. Wenn Sie mich hier, also, der Unwahrheit, also, bezichtigen, das wäre nicht wahr, wenn wir es so aufgenommen, dann ist das ein starkes Stück, Herr Dr. Wolke, ja und das sage ich ganz offiziell . (Bgd. Wolke spricht ohne Mikrofon) . ja. Tja so ist, zu spät kommt. Also, Frau Höhne fahren Sie fort, danach ist Herr Dr. Wolke dran.

Bezv. Höhne (Fraktion der GAL):

Zumal, also die Wortmeldung ja in der Reihenfolge, wie sie gesehen werden, vorne gemacht werden und ich denke von daher, dass die Aussage nicht nachvollziehbar ist.

Zu dem, was ich gesagt habe, was Sie behaupten, wo Sie sagten, das wär` dreist. Gesagt habe ich, das Projekte die unterlegt waren, nämlich SPAX, im Haushalt sogar schon mit eingefügt, bei der Erstellung und KiJu in den Haushaltsberatungen wenigstens benannt, wenigstens in den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss benannt. Das sind die beiden Projekte, die aufgenommen wurden und ansonsten halte ich meine Aussage aufrecht, dass es mehr als ärgerlich ist, dass eben dann eher zufällig oder im Nachhinein kommt, der und jetzt muss aber der Träger . (die anschließenden Worte sind nicht zu verstehen) . Geld finden.

Zu der Frage, die Frau Canto gestellt hat. Da hätte ich von Ihnen aber auch gerne eine Antwort, denn es ist genau das Gleiche, wie mit den Stadtteilzentren. Welche Art von Sondertatbestände sind's denn hier?

Die Variante Sondertatbestände, die außerhalb der zugewiesenen Globalsumme sind? Und wo man dann im Hinblick auf die Senatsverwaltung sagt, dass man zusätzliche Gelder im Bezirk braucht. Zum Beispiel oder zum Beispiel bei der Frage Personal, wo's ja eine Deckelung des Personals gibt und wo geguckt wird, welche Sondertatbestände gelten, dass das eben nicht unter den Personalfond im Bezirk fällt, sondern eben gesonderte Finanzierung ist. Oder handelt es sich bei diesem Beschluss oder dieser Aussage Sondertatbestand, um ein Sondertatbestand, der nach dem der Eckwertebeschluss gefasst ist, im Bezirksamt, bezüglich der Zuweisung der zugewiesenen Globalsummen auf die einzelnen Abteilungen, mit dem wenigen verbliebenen Geld, dass eben nicht zweckgebunden oder zwingend vorzusehen ist, da angemeldet wurde, als etwas, was im vorhergehenden Haushaltjahr nicht finanziert wurde, jetzt aber aus bezirklichen Mitteln, also aus der Globalsumme heraus, zukünftig finanziert werden soll. .(BzStR Vogt spricht ohne Mikrofon) .

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Herr Stadtrat, sind Sie noch nett und drücken, oder . gut. So, dann hat Herr Dr. Wolke das Wort.

Bgd. Wolke (auf Vorschlag der Fraktion der CDU):

So, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ich staune nun schon etwas, dass wir über eine Stunde über ein Thema hier uns unterhalten, in dem die BVV mit den Mehrheiten der rot-grünen Zählgemeinschaft bereits Fakten geschaffen hat. Neben diesem Staunen kommt zunehmend auch etwas Ärger darüber vor, dass diejenigen, die hier Quantitativ, die meiste Zeit für ihre Redebeiträge in Anspruch nehmen, sich offenbar auf diese Sitzung nicht hinreichend vorbereitet haben, denn das es ein Automatismus gibt, dass, wenn man Sondertatbestände etatisiert, automatisch irgendwelche anderen Projekte gekürzt werden müssen, das gibt's einfach nicht und das, Frau Höhne, haben Sie gesagt. Das können wir gerne im Wortprotokoll nachlesen. Es ist wirklich erstaunlich, dass man sich das hier anhören muss.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

In aller, in aller Deutlichkeit, möchte ich das Abstimmungsergebnis dann hier, im Grunde genommen, dem Ausschuss noch mal vor Auge führen. Es ist falsch, Herr Dr. Wolke, wenn Sie sagen, dass die rot-grüne Mehrheit, das mit ihrer Mehrheit so beschlossen hat, es waren die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung inklusive der Stimmen, auch wenn's Ihnen nicht gefällt, der Piraten. Also, eine dritte unabhängige Partei und sogar oder nicht sogar, streiche ich auch, die Stimme der anderen, der vierten Partei, die vertreten ist, die Linke hat dem zugestimmt. Also, die Mehrheit in der BVV, die auch die Mehrheit der gewählten Stimmen in unserem Bezirk repräsentiert. Also, sollte man, im Grunde genommen, nicht davon sprechen, dass, was natürlich immer leichter fällt, hier, vermeintlich die rot-grüne Zählgemeinschaft anzuzählen. Wenn Sie dann bei der Wahrheit bleiben wollen, dann gehört auch dazu die beiden anderen Parteien dazu, ist dann eben so.

So, gibt es weitere Wortmeldungen? Gut, dann gehe ich mal davon aus, dass uns das auch weiter beschäftigen wird.