Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 06.05.2013 betr.: Einbahnstraßen für Radverkehr in beide Richtungen freigeben - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr - vertagt in der 18. Sitzung am 15.08.2013 - vertagt in der 19. Sitzung am 19.09.2013  

Bezv. Bayer verliest folgenden Änderungsantrag in Form eines Prüfantrages:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. bis Frühjahr 2014 einen Zeitplan zur Überprüfung sämtlicher Einbahnstraßen im Bezirk für die Freigabe des Fahrradverkehrs in beide Richtungen zu stellen und diesen schnellstmöglich umzusetzen. Dabei sollen die für den Fahrradverkehr wichtigsten Straßen höchste Priorität erhalten.
    
2. als erstes für den Straßenzug Buolstraße, Köttgenstraße und Janischweg im Bereich des Sport-Centrums Siemensstadt sowie die Jüdenstraße in der Altstadt das Verfahren für die Freigabe einzuleiten.

Bezv. Juchem stellt fest, dass es sich nicht um einen reinen Prüfantrag handelt.

BzStR Machulik widerspricht der zeitlichen Angabe im Änderungsantrag. Des Weiteren informiert er darüber, dass das Prüfverfahren für den Bereich Buolstraße bereits eingeleitet wurde.

Bezv. Koza verweist auf eine Beratung im Ausschuss für Bauen und Verkehr zu einem ähnlichen Thema. Nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten wurde die Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern als zu hoch eingeschätzt. Für den vorliegenden Antrag ist ebenfalls eine Ortsbesichtigung anzuraten.

BzStR Machulik teilt mit, die Zuständigkeit für Einbahnstraßen (Einrichtung und Ausschilderung) liegt bei der Straßenverkehrsbehörde. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Bauen und Verkehr nur eine beratende Funktion.

Bezv. Bayer betont, dass sich der Antrag auf Nebenstraßen bezieht.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 16:31 bis 16:33 Uhr unterbrochen.

Auf Vorschlag des Bezv. Kessling kommt der Ausschuss einstimmig überein, den Antrag zu vertagen.