Auszug - Genehmigung der Protokolle 012/XIX(BüO) - 12.02.2013 - ab an Mitgl. am 12.04.2013 - Genehmigung in 17. Sitzung am 16.05.2013 vertagt - Genehmigung in 18. Sitzung am 15.08.2013 vertagt - Genehmigung in 19. Sitzung am 19.09.2013 vertagt 016/XIX(BüO) - 18.04.2013 - ab an Mitgl. am 10.06.2013 und 017/XIX(BüO) - 16.05.2013 - ab an Mitgl. am 14.06.2013 - Genehmigungen in 18. Sitzung am 15.08.2013 vertagt - Genehmigungen in 19. Sitzung am 19.09.2013 vertagt  

Bezv. Juchem ruft das Protokoll der 12. Sitzung zur Genehmigung auf.

Bezv. Kessling führt aus, die Fraktion der SPD bleibt bei der vorliegenden Ablehnung dieses Protokolls, sofern keine Änderungen vorgenommen werden. Den Protokollen der 16. und 17. Sitzung wird zugestimmt, da der Fraktion die Mitteilung der Schriftführerin vorliegt, dass die entsprechenden Ergänzungen aus der letzten Sitzung in die Protokolle aufgenommen werden.

Bezv. Juchem verweist auf die Formulierung des zur Rede stehenden Satzes aus dem 12. Protokoll, die er in der Sitzung am 19.09.2013 vorgetragen hat. Er betont, dass es sich dabei um den genauen Wortlaut handelt.

Bezv. B. Meißner trägt das Votum des Ältestenrates vor. Wenn es sich um eine wörtliche Widergabe handelt, ist diese zu akzeptieren und dem Protokoll zuzustimmen.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - lässt über die Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung abstimmen.

für die Genehmigung:               6 Stimmen              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen die Genehmigung:              7 Stimmen              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses stellt Bezv. Juchem fest, dass das Protokoll nicht genehmigt wurde.

Die Protokollführerin - Frau Rosenau - erklärt, es besteht die Regelung, im Zweifelsfall das Wortprotokoll in das Protokoll aufzunehmen. Dies muss hier erfolgen, da es sonst nie ein Protokoll zur 12. Sitzung geben wird. Sie verweist auf die wörtliche Protokollierung des Tagesordnungspunktes 2 der 19. Sitzung am 19.09.2013 (Genehmigung der Protokolle).

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Juchem, Kessling und B. Meißner.

Auf Hinweis der Protokollführerin wird festgestellt, dass die Abstimmung zur Genehmigung des Protokolls fehlerhaft ist, da nur 13 Stimmen von 14 Anwesenden ausgezählt wurden. Aus diesem Grund wird die Abstimmung wiederholt.

Das Protokoll der 12. Sitzung wird mit 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) genehmigt.

Die Genehmigung der Protokolle der 16. und 17. Sitzung wird einstimmig erteilt.

Im Protokoll der 17. Sitzung hat sich bei dem Wort Seniorenvertretung ein Fehler eingeschlichen. Dieser ist zu korrigieren.