Auszug - Förderung Freier Träger  

Bezv .Mross weist darauf hin, dass in dieser Sitzung die Befangenheitsregel gilt; d.h. Mitglieder, die in einem Beschäftigungsverhältnis der zu fördernden Freien Träger stehen, sind nicht stimmberechtigt.

Alle Ausschussmitglieder haben die eingereichten Anträge auf Förderung Freier Träger per Mail erhalten. Die Unterarbeitsgruppe Jugendhilfeausschuss hat zweimal getagt; es wurde eine Prioritätenliste für " Beantragte Fördersummen" erstellt und zur heutigen Sitzung verteilt. Je nach Bedarf und Priorität wurden die Summen der Fördergelder mit verschiedenen Farben unterlegt.

Die Vorsitzende fragte nach Änderungswünschen seitens der Ausschussmitglieder, wies aber darauf hin, dass der Beschluss der BVV bindend ist, 800 000 Euro in 2014 einzusparen.

Eine schriftliche Anfrage des JHA vom 25.09.13 an das Rechtsamt sollte vorab klären, inwieweit die Beschlüsse des JHA in Bezug auf die des Haushaltsausschusses und die der BVV bindend sind. Die Mitglieder des Ausschusses erhielten das Anfrageschreiben des JHA mit der Antwort des Rechtsamtes.

Alle Mitglieder des Ausschusses waren damit einverstanden, dass die Unterarbeitsgruppe Jugendhilfeausschuss (21.10.13) den Auftrag zur Erstellung der Prioritätenliste zur Förderung Freier Träger erhält.

Bezv Christ mahnte an, es seien  für die Gatow/Kladower Familienberatung lediglich 5000 Euro vorgesehen. Die Vorsitzende Mross sagte zu, diesen Einwand in der AG zu berücksichtigen.

Es folgte eine Diskussion, in der es darum ging, auch neuen Trägern eine Chance zur Förderung zu geben, jedoch können nicht alle Projekte berücksichtigt werden. Es sollte nach fachlichen Kriterien eine Prioritäten-. bzw. eine Warteliste eingeführt und einzelne Projekte genauer unter die  Lupe genommen werden. Die Fördergelder sind gerecht in den verschiedenen Stadtteilen zu verteilen. An dieser Diskussion beteiligten sich BzStR Hanke, Herr Koßack , Bezv. Paolini, Bezv Schneider und Bezv Höhne.

In der letzten Ausschuss-Sitzung wurde das Projekt " Bildungsbrücken"  vorgestellt. Demnächst soll es nach dem Gleichheitsprinzip keine Anhörung durch Freie Träger mehr geben; entweder werden alle Projekte vorgestellt - oder keine.