Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 27.06.2013 betr.: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015 Stellenplan für alle Kapitel sowie Kapitel 3390  

BzBm Kleebank führt aus, dass der Stellenplan eines von mehreren Steuerungsinstrumenten im Bereich Personal ist. Er wurde mit den Fachabteilungen abgestimmt.

Bezv. Höhne fragt nach, ob der Stellenplan bereinigt ist und alle Stellen durch Mitarbeiter/-innen unterlegt sind, ob der Personalrat dem Stellenplan zugestimmt hat und wie die Aufgabenteilung in diesem Bezirksamt funktioniert.

Zu diesen Fragen erläutert BzBm Kleebank, nicht jede Stelle ist im Stellenplan mit Personal hinterlegt. Der Bezirk ist zusätzlich in der Situation, einem Abbau von Vollzeitäquivalenten unterworfen zu sein, den sich der Bezirk nicht selbst ausgesucht hat. In diesem Zusammenhang steht es in der Verantwortung jedes Dezernenten, seinen Geschäftsbereich so zu organisieren, dass die Aufgabenwahrnehmung weiterhin gewährleistet ist. Dies führt zu strukturellen Veränderungen, die von der Landesregierung erwartet werden.

Der Stellenplan wurde der Personalvertretung zur Mitwirkung eingereicht. Sie hat den Plan abgelehnt.

In Bezug auf die Steuerung des Personals gesamt ist BzBm Kleebank der Ansprechpartner, für die Aufgabenwahrnehmung in den einzelnen Geschäftsbereichen sind es die Dezernenten.

Herr Fischer betont, dass das Personalabbaukonzept wichtig für die Personalsteuerung ist. Es ist in Teilen im Stellenplan abgebildet.

Zu der Nachfrage der Bezv. Dr. Lange führt BzBm Kleebank aus, dass im Bezirksamt alle Fachbereiche befragt wurden, wo aufgrund von Fallzahlensteigerungen gegenüber dem Jahresende 2011 Mehrarbeit in relevantem Umfang entstanden ist. Die fundierten Darstellungen wurden zu einem Paket zusammengefasst und dem entsprechenden Staatssekretär zugeschickt mit dem Hinweis auf seine Zusage, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Zwischenzeitlich liegt eine Eingangsbestätigung vor. In dieser wird mitgeteilt, dass auf der Arbeitsebene geklärt wird, ob diese Fallzahlensteigerungen bestätigt werden können. Auf der Basis des Ergebnisses soll es ein Spitzengespräch geben. Für den Bezirk Spandau geht es um 10 Vollzeitäquivalente.

Das Personalabbaukonzept erneut mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Detail zu besprechen und um die Vereinbarung von Ausnahmeregelungen zu bitten, wird für aussichtslos gehalten.

Bezv. Höhne beantragt die Aufnahme des Themas "Personal" auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen (nach den Haushaltsberatungen). Zu dieser Beratung sollte der Personalrat eingeladen werden.

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Koza zu den hohen Ansätzen im Kapitel 3390 Titel 42201 und 42801 teilt Herr Fischer mit, dass diese mit der Auflösung des zentralen Stellenpools zusammenhängen.