Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 27.06.2013 betr.: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015 Beratung - Allgemeine Aussprache  

Einleitend zur Beratung des Bezirkshaushaltsplans 2014/2015 führt BzBm Kleebank aus, dass das Konsolidierungskonzept des Bezirks bis einschließlich 2014 verabredet ist. Demzufolge wurde seitens der Senatsverwaltung die vereinbarte Konsolidierungsrate von über 4,5 Mio. ? angemahnt. Aufgrund des außerordentlich guten Jahresabschlusses 2012 und des für 2013 zu erwartenden guten Jahresabschlusses wurde diese Summe nicht in den Ansatz aufgenommen. Es wurde lediglich der Anteil belassen, der aus der Investitionspauschale für die Konsolidierung planmäßig entnommen werden sollte. Dieser beträgt 1.590.000,- ?. Der Differenzbetrag ist in die Ausgaben geflossen. BzBm Kleebank betont, dass die Zustimmung des Abgeordnetenhauses, des Hauptausschusses oder der Senatsverwaltung für Finanzen nicht sicher ist. Es werden jedoch gute Chancen gesehen, dass den Fortschritten auf dem Weg der Konsolidierung Rechnung getragen wird.

Des Weiteren bezieht sich BzBm Kleebank auf die außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung am 15.08.2013. In dieser ging es schwerpunktmäßig um das Thema Dienstgebäude. Mit der Senatsverwaltung für Finanzen sowie mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konnte Einvernehmen darüber erzielt werden, dass die vorgesehenen Umbaumaßnahmen am Dienstgebäude Galenstraße und dem ehemaligen Haus der Gesundheit aus baulicher Unterhaltung finanziert werde können.

BzBm Kleebank weist auf die Nachschiebelisten hin und bittet diese bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Er führt weiterhin aus, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses des Haushaltsplanentwurfes die Investitionsplanung den Baubeginn zweier Mensen in diesem Jahr vorgesehen hat. Es war davon auszugehen, dass die Mittel für diese Maßnahmen nicht freigegeben werden. Das heißt, der Gesamtbetrag von 1 Mio. ? aus der Investitionspauschale wird in diesem Jahr nicht ausgegeben werden. Somit fließt dieser Betrag in den Jahresabschluss 2013 und wird in das Jahr 2015 übertragen. Um das daraus resultierende Ausfinanzierungsproblem zu lösen, wird empfohlen, Stückkostenvorteile aus dem Bereich Jugend zur Darstellung dieser 1 Mio. ? zu nutzen und dies entsprechend in den Plan einzuarbeiten. BzBm Kleebank weist darauf hin, dass über die Mittel nur verfügt werden kann, wenn sie planerisch im Haushaltsplan enthalten sind. Die BVV müsste demnach den vorliegenden Plan dahingehend ändern. Das Bezirksamt wird eine entsprechende Liste mit den Titeln und den empfohlenen neuen Ansätzen bis zur nächsten Sitzung aufliefern.

BzBm Kleebank erläutert, dass es sich um ein übliches Verfahren handelt, welches bei der Haushaltsplanaufstellung im Bereich HBL bereits angewendet wurde, um die anspruchsvollen Vorhaben des Bezirkes realisieren zu können.

Zum Geschäftsbereich 2 legt BzStR Röding gemäß der Bitte der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Verkehr dar, dass die finanzielle Ausstattung in der baulichen Unterhaltung/Tiefbaubereich für risikobehaftet angesehen wird. Grund dafür ist der Ansatz von ca. 2,5 Mio. ?, der die Leitlinie der Senatsverwaltung für Finanzen, die eine Mindestveranschlagung von 3,85 Mio. ? vorsah, unterschreitet. Das Bezirksamt hat sich in seiner Debatte auf diesen Ansatz geeinigt in der Hoffnung, dass es seitens der Senatsverwaltung erneut ein Schlaglochsonderprogramm geben wird.

Zu der Nachfrage der Bezv. Höhne führt BzBm Kleebank aus, die Senatsverwaltung für Finanzen hat sowohl das Schlaglochsonderprogramm als auch das Schulanlagensanierungsprogramm zu 50 % in die Globalsummen der Bezirke eingearbeitet. Es gibt eine anerkannte jedoch noch nicht schriftlich vorliegende Vereinbarung, dass die Bezirke die Leitlinie in den Bereichen Hochbau Schule und Tiefbauunterhaltung bis auf das Niveau der Vorjahre unterschreiten können. Die Globalsumme wird aber nicht abgesenkt.

Der Kurzüberblick über den Geschäftsbereich 3 wird von BzStR Hanke vorgetragen. Er betont, dass einige Finanzbereiche verändert wurden, um eine bessere Präventionsarbeit, insbesondere im Jugendbereich, zu ermöglichen. Die Mittel im Schulbereich sind überwiegend festgeschrieben und können durch den Bezirk nicht verändert werden. Die eher notdürftige finanzielle Ausstattung für die bauliche Unterhaltung von Schulgebäuden und Sportanlagen wird sich auch auf die Zukunft auswirken.

In Beantwortung der Frage der Bezv. Dr. Lange zu dem Bau zweier Mensen teilt BzStR Hanke mit, dass der Baubeginn verschoben wurde, um keine "Winterbaustelle" zu haben. Diese würde zusätzliche Mittel erfordern.

BzStR Vogt gibt einen kurzen Überblick über den Geschäftsbereich 4.

BzStR Machulik bringt eine zusammenfassende Einführung zum Geschäftsbereich 5 zum Ausdruck. Auch für diesen Bereich wird die Finanzsituation als sehr angespannt angesehen. Die dargestellten Zahlen entsprechen dem Existenzminimum des Geschäftsbereiches 5.

Er bittet um Beibehaltung der Titelstruktur.

Nachfragen zu den Geschäftsbereichen 4 und 5 liegen nicht vor.

Bezv. A. Meißner stellt im Namen der Fraktion der CDU fest, das Bezirksamt hat einen sehr ausgeglichenen Bezirkshaushaltsplan zur Beratung vorgelegt, der einige Schwerpunkte setzt. Die vom Bezirksamt beschlossenen Projekte liegen in den Bereichen Jugend, Bildung, Grünflächen, Barrierefreiheit sowie in den stabilen Kiezen. Bezv. A. Meißner geht davon aus, dass dies politische Schwerpunkte aller in der BVV vertretenen Fraktionen sind, was sich in den Haushaltsberatungen widerspiegeln sollte.

Bezv. Höhne bringt zum Ausdruck, die Fraktion der GAL wird im Rahmen der Haushaltsberatungen genauer darauf schauen, ob alle von der BVV und/oder der Fraktion immer wieder angemahnten Schwerpunkte im Haushaltsplan berücksichtigt wurden.

Bezv. Ziesak stimmt vom Grundsatz her den Ausführungen des Bezv. A. Meißner zu.

Zur Nachfrage des Bezv. Ziesak erläutert BzBm Kleebank den Einfluss der Machbarkeitsstudie zur Flächenoptimierung der Dienstgebäude auf den Bezirkshaushaltsplan 2014/2015.