Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 21.05.2013 betr.: Grillplätze für Spandau - überwiesen in der 22. BVV am 12.06.2013 auf Antrag der Fraktion der GAL und auf Antrag der Fraktionen der Piraten, SPD und GAL als 2. Zwischenbericht angesehen  

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson, welche Kriterien bei der Prüfung und Abwägung weiterer Grillstandorte als Grundlage genommen wurden, antwortet BzStR Röding, das Grünanlagengesetz.

Bezv. Schlenker führt aus, dass die Argumente der Vermüllung und die Brandgefahr bestehen bleiben und beantragt den Zwischenbericht als Schlussbericht anzusehen.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich Bezv. Liedtke und Boese.

Der Antrag des Bezv. Schlenker wird mit 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) abgelehnt.

Die Vorlage wird als 2. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.