Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 06.05.2013 betr.: Bezirkliche Haushaltsdaten für alle einsehbar machen - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013  

Bezv. Paolini begründet kurz den Antrag der Fraktion Piraten.

BzBm Kleebank vertritt die Ansicht, mit der Umsetzung des vorliegenden Antrages eher Verwirrung zu stiften als eine Aufklärung über den aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft zu geben, da das Zahlenmaterial für Laien nur sehr schwer verständlich ist. Aus diesem Grunde rät er von der Online-Veröffentlichung ab.

Im Ergebnis der intensiven Diskussion über das Für und Wider sowie den Nutzen, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Sonnenberg-Westeson, Paolini, Höhne und Kessling beteiligen, kommt der Ausschuss bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.