Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 14.11.2012 betr.: Bürgernähe schaffen - Maerker installieren - überwiesen in der 16. BVV am 28.11. 2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorien- tierung und Wohnen - vertagt in der22. Sitzung am 02.05.2013  

Bezv. A. Meißner verweist auf die intensive Beratung im Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen (ZSW) und bittet erneut um Zustimmung.

Bezv. Ziesak spricht sich gegen den Antrag aus.

Bezv. Höhne beantragt, dem Beratungsergebnis des mitberatenden Ausschusses zu folgen, da dieser als Fachausschuss eine Empfehlung ausgesprochen hat.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.