Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit: Parallel zur Prognose 2013 wurde der Konsolidierungsbericht 2012 fällig. Dieser erging sowohl an die Senatsverwaltung für Finanzen als auch an den Ausschuss.

Die Frage der Bezv. Dr. Lange bezüglich des Eckwertebeschlusses für den Doppelhaushalt 2014/15 wird wie folgt von BzBm Kleebank beantwortet (wortgetreue Wiedergabe):

In der Tat gibt es einen Eckwertebeschluss. Dieser basiert auf einer Arbeitshypothese, weil wir ja als Konsolidierungsbezirk, das habe ich hier schon mehrfach erläutert, einerseits - zwar auch von der Senatsverwaltung bescheinigt - die Chance haben, bereits 2013 schuldenfrei zu sein. Das habe ich auch vorhin kurz dargestellt. Andererseits wird uns aber in dem Aufstellungsrundschreiben mitgeteilt, wir hätten auch für 2014, also zu einem Zeitpunkt, wo wir eigentlich schuldenfrei sein könnten/müssten, selbst da müssen wir noch die volle Konsolidierungsrate von rd. 4,5 Mio. erbringen, was ja widersinnig ist, wenn man seine Schulden schon zurückgezahlt hat. Die Schulden zweimal zurückzuzahlen, das wird kaum ein Darlehensgeber - so will ich es mal nennen - erwarten können.

Wir sind also bei diesem Eckwertebeschluss von folgenden Prämissen ausgegangen:

-          Wir haben also die entsprechenden Einnahmevorgaben eingestellt, also Produktsummenbudget und alles, was da sonst noch so ist.
 

-          haben die Veranschlagungsvorgaben, also die Leitlinien, erfüllt
 

-          haben dann den A-Teil und T-Teil-Rest erstmal gesagt, na ja in 2012 sind wir ja auch irgendwie mit dem Geld hingekommen, und das geht erst mal als sozusagen das Ist in die Eckwertberechnung ein

So ist unser Eckwert zustande gekommen und im Moment sind wir gerade dabei zu gucken, wie wir mit eventuellen Sondertatbeständen umgehen. Das ist der Stand der Dinge.

Wir sind also doch zuversichtlich, dass der - so wie besprochen - Anfang Juli einen titelscharfen Haushalt einbringen zu können. Wir haben ja gesagt, der geht direkt in die Ausschüsse. Wir sind optimistisch, das einhalten zu können.