Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 14.01.2013 betr.: Spielplatzkommission auf die Bezirksamts-Webseite - überwiesen in der 17. BVV am 23.01.2013 - vertagt in der 13. Sitzung am 06.03.2013  

Bezv. Schunke begründet den Antrag der Fraktion Piraten.

Bezv. Liedtke führt aus, dass die Spielplatzkommission laut der Geschäftsordnung öffentlich tagt. Bei der pragmatischen Betrachtung ist es aber vielleicht nicht sinnvoll, allzu viel Werbung für die Kommission zu machen, da die Raumsituation an ihre Grenzen stößt. Weiterhin muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle Mitglieder der Kommission vorbehaltlos damit einverstanden sind, dass sie namentlich auf der Internetseite des Bezirks genannt werden. Von daher wird folgender Änderungsantrag vorgeschlagen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Spielplatzkommission als Gremium auf der Webseite des Bezirksamts zu erfassen. Dazu zählen die Geschäftsordnung der Kommission, die Sitzungstermine, Mitgliedsorganisationen, jeweiligen Tagesordnungen und Protokolle.

Bezv. Laubsch führt als Mitglied der Fraktion der CDU aus, dass die Spielplatzkommission seiner Meinung nach, diesen Antrag so nicht haben will und schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Spielplatzkommission als Gremium auf der Webseite des Bezirksamts zu erfassen und Beschlüsse dort einzustellen.

BzStR Röding schlägt vor, mit einem konkreten Text die Spielplatzkommission um ein Votum zu bitten.

Bezv. Liedtke schließt sich dem Vorschlag von BzStR Röding an.

Bezv. Höhne äußert, dass eine Weitergabe des Antrages und der Änderungstexte an die Spielplatzkommission unschädlich ist, aber mit dem Augenmerk darauf, dass die Kommission als Gremium kein Eigenleben hat, sondern dass immer mit Blick auf den eigentlichen Auftrag, dann auch die Anpassung der Geschäftsordnung und was auch immer erfolgt.

Auf Antrag des Bezv. Laubsch, als Mitglied der Fraktion der CDU, wird der Antrag einstimmig vertagt.