Auszug - Antrag "Büroflächenoptimierung und Abgabe von drei Bürodienstgebäuden an den Liegenschaftsfonds"  

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - übergibt den Gästen den Entwurf des zur Beschlussfassung vorliegenden Antrages. Sie gibt einige Erläuterungen zu diesem Antrag und zur Arbeit des Ausschusses, die ihm zugrunde liegt.

BzBm Kleebank betont, dass er nicht der Urheber des Antrages ist. Es sind lediglich seine Anregungen mit berücksichtigt worden.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den zur Abstimmung vorgelegten Antrag anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.    sich bei den zuständigen Stellen für die schnellstmögliche Rückübertragung des ehemaligen Hauses der Gesundheit (Carl-Schurz-Str. 17) aus dem Liegenschaftsfonds in das Vermögen des Bezirks einzusetzen,
 

2.    die Volkshochschule (VHS) und die Kurse der musikalischen Früherziehung der Musikschule im ehemaligen Haus der Gesundheit (Carl-Schurz-Str. 17) unterzubringen,
 

3.    die Fachabteilungen des Jugendamtes aus dem Hochhaus Klosterstraße 36 sowie die Angebote der Musikschule mit Ausnahme der musikalischen Früherziehung aus der Moritzstraße im Schulgebäude Seecktstraße 2 unterzubringen,
 

4.    die Dienststellen aus dem Anbau Klosterstraße 36 im Rathaus und im Anbau Galenstraße 14 unterzubringen,
 

5.    die Jugendgeschichtswerkstatt an einem Alternativstandort im zentralen Bereich Spandaus unterzubringen und
 

6.    die Gebäude Klosterstraße 36, Moritzstraße 17 und Kirchgasse 3 an den Liegenschaftsfonds abzugeben.

Die Vorsitzende wird gemäß § 19 (6) GO Bericht erstatten.

Abstimmungsergebnis: