Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit:

a)      Bis zum 15.04.2013 wird die Globalsumme vorliegen. Bis zum 01.06.2013 sollte der Beschluss des Bezirksamtes zur titelscharfen Umsetzung herbeigeführt werden. Ca. in der 2. Hälfte des September 2013 ist der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung an die Senatsverwaltung für Finanzen zu übersenden.

Bezv. Dr. Lange wird diese Zeitschiene als Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung aufnehmen.
 

b)      Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung in der 3. Kalenderwoche die Überweisung des Ergänzungsplans für 2013 in den Unterausschuss Bezirke beschließen.
Die Sitzung des Unterausschusses, in der er sich mit dem Plan befassen wird, findet am 23.01.2013 statt.
Die Zustimmung des Hauptausschusses erfolgt voraussichtlich am 30.01.2013. Sie bildet die Grundlage für die reguläre Haushaltswirtschaft ab 01.02.2013.
Sollte die Zustimmung nicht erteilt werden, besteht ab dem 01.02.2013 eine vorläufige Haushaltswirtschaft.