Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

a)      Bezv. Höhne erörtert, dass sie die Sitzung gegen 16.30 Uhr verlassen muss und daher unter diesem Punkt über den aktuellen Sachstand zum Thema Förderung Freier Träger berichten möchte. Die dazu vom Jugendhilfeausschuss gefasste Beschlussempfehlung wurde von der BVV in den Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung überwiesen. Auch dieser hat inzwischen getagt. Bezv. Höhne berichtet über die Beratungen aus dem Ausschuss, die in den Fraktionen weiter beraten werden sollen. Die Beschlussempfehlung des JHA und die Vorschläge aus den Beratungen in den Fraktionen werden Gegenstand der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Freitag, 16.11.2012.

Seitens des Bezirksamtes wurden noch keine Bescheide an die Freien Träger erstellt. Der Dezernent kann dies erst, wenn er über den tatsächlichen Umfang der zur Verfügung stehenden Gelder Sicherheit hat.

Aktuelle Situation ist nun, dass die BVV über die Beschlussempfehlung des JHA frühestens im November befinden kann. Sie erläutert die Abläufe und die Möglichkeit, dass bis Ende Januar eine "Hängepartie" denkbar wäre mit dem Ergebnis, dass durch den Jahreswechsel alle Träger in der Situation sind, dass sie keinen Bescheid über die weitere Förderung haben.

Sie bittet, dass sich die Mitglieder in Vorbereitung auf die nächste Sitzung noch einmal damit befassen, inwieweit die Trägerförderung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt wird, um eine Sicherheit herzustellen, dass die Trägerförderung nahtlos funktioniert und zählt Möglichkeiten dafür auf.

Bezv. Schneider wird an der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Rechnungsprüfung am kommenden Freitag teilnehmen, um Rederecht bitten und für die Beschlussempfehlung des JHA eintreten, da der Dezernent für Jugend an dieser Sitzung nicht anwesend sein wird.

Bezv. Lange erörtert, dass der Ergänzungsplan, der heute auf der Tagesordnung steht, zusammen mit der Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des JHA behandelt wird. Sie erklärt den Mitgliedern die haushaltstechnischen Gegebenheiten, was gemacht werden könnte und erläutert haushaltsrechtlich die Möglichkeit eines Antrages auf außerplanmäßige Ausgaben. Dies ist hier allerdings nicht möglich, da es sich in diesem Fall nicht um unvorhergesehene Dinge handelt.

In einer kurzen Diskussion werden Fragen nach Einzelheiten betr. der Möglichkeit eines neuen Beschlusses beantwortet, jedoch auf Vorschlag der Vorsitzenden die in der vergangenen Sitzung gefasste Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des JHA im Geschäftsgang belassen.

b)      Auf die Frage der Bezv. Schneider betr. der letzten Presseberichte über den Übergriff auf einen angeblichen Kinderschänder mit Todesfolge kann heute keine Auskunft erteilt werden. Dieser Fall wird in der nächsten Sitzung des JHA in nichtöffentlicher Sitzung erläutert.