Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Höhne äußert sich positiv über den Besuch der Veranstaltung „Das Soziale, Gesunde und Internationale Spandau“ auf dem Spandauer Marktplatz. In diesem Zusammenhang meldet sie den Jahresbericht des Krisendienstes als Tagesordnungspunkt für die Sitzung im nächsten Jahr des Ausschusses an.

Bezv. Paolini weist nochmals daraufhin, dass in einer öffentlichen Sitzung nicht über die Öffentlichkeit abgestimmt werden kann, sondern nur über die Nichtöffentlichkeit, die vorher nie abgestimmt worden ist. Es liegt ein Formfehler vor, wenn der nächste Tagesordnungspunkt so durchgeführt wird.

Die Bezv. Müller und Koza äußern sich zu der Veranstaltung und die schlechte Begehbarkeit des Kopfsteinpflasters in der Altstadt und Bezv. Höhne bemerkt, dass eine Art roter Teppich zwischen den Ständen ausgelegt werden könnte. Dies wäre eine einmalige Anschaffung und man könnte versuchen, mit dem Partner für Spandau eine Lösung zu finden.

Die Sitzung wird auf Wunsch des Vorsitzenden Bezv. Koza unterbrochen, da eine Einsicht in die Geschäftsordnung notwendig ist.

Nach der kurzen Unterbrechung erklärt der Vorsitzende Bezv. Koza, das nach § 16 (2) und § 35 der Geschäftsordnung über einen Antrag, ob eine Sitzung nichtöffentlich oder öffentlich stattfinden soll, in nichtöffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt wird.

Der Vorsitzende Bezv. Koza bittet die Öffentlichkeit, die Sitzung zu verlassen.

Bezv. Bröckl führt aus, dass der Ausschuss grundsätzlich öffentlich tagt und der Vorsitzende dann den Ausschuss fragen muss, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll oder nicht.

Bezv. Höhne erläutert, dass die Tagesordnung schon mit einem nichtöffentlichen Teil ausgewiesen war und so dem Vorschlag des Vorsitzenden zugestimmt wurde.

In nichtöffentlicher Sitzung:

Der Vorsitzende Bezv. Koza erklärt, da jetzt die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, kann in nichtöffentlicher Sitzung erörtert werden, ob der Tagesordnungspunkt 6 in nichtöffentlicher oder öffentlicher Sitzung durchführt werden soll.

Bezv. Paolini äußert zum § 35, dass der sich nur auf die BVV-Sitzung bezieht.

Der Vorsitzende Bezv. Koza erläutert, dass der Anlass zur Entscheidung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes eine E-Mail der Piraten ist. Die Fraktion Piraten hat sich unter Nichteinhaltung der Geschäftsordnung an das Bezirksamt gewandt und hat sich beschwert, dass die Synopse im Internet veröffentlicht wurde. Die Abteilung Soziales und Gesundheit hat darauf auch ohne Einhaltung der Geschäftsordnung reagiert. Wenn die Fraktion Piraten die Herstellung der Öffentlichkeit durch das Bezirksamt anspricht und in dieser E-Mail missbilligt, dann ist das ein Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ausschuss.

Bezv. Paolini erklärt, dass die Fraktion Piraten sich in keiner Weise über die Veröffentlichung der Synopse negativ geäußert haben, sondern über die Information, dass eine Verteilung an interessierte Mitglieder der Basis nicht möglich sei. Gleichzeitig wurde aber die Synopse im Internet veröffentlicht.

Der Vorsitzende Bezv. Koza bittet darum, da in diesem Fall die Synopse vom BVV-Büro in das Internet gestellt wurde, zuerst, und auch für die Zukunft, bei auftretenden Problemen mit dem BVV-Büro Kontakt aufzunehmen.

In öffentlicher Sitzung:

Der Vorsitzende Bezv. Koza schlägt eine erneute Abstimmung vor, die zu folgendem Ergebnis führt: Für eine nichtöffentliche Sitzung gibt es 3 Ja-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der CDU), dagegen 7 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 3 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU).

Somit wird der Tagesordnungspunkt 6 in öffentlicher Sitzung weitergeführt.