Auszug - Beratung und Beschluss über die Berufung von Mitgliedern für den Migrations- und Integrationsbeirat Spandau  

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, dann übernehme ich mal unaufgefordert hier diesen Platz und als stellvertretender Ausschussvorsitzender und sehe gleich eine Wortmeldung von Herrn Kleebank.

BzBm Kleebank:

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Pflichtgemäß und unkommentiert gebe ich Ihnen folgendes zur Kenntnis. Mit dem Eingangsstempel vom heutigen Tage, habe ich ein Fax erhalten das zu dem Tagesordnungspunkt gehört, den wir gerade hier verhandeln. Nämlich von Hînbûn. Unter dem Stichwort Teilnahme am Migrations- und Integrationsbeirat wird geschrieben: Sehr geehrter Herr Kleebank, sehr geehrte Damen und Herren. Als Leiterin des Spandauer internationalen Bildungs- und Beratungszentrum Hînbûn, möchte ich Sie hiermit bitten, unsere Einrichtung, die Teilnahme am Spandauer Migrations- und Integrationsbeirat zu ermöglichen. Ich freue mich über eine baldige Rückmeldung von Ihnen. Mit freundlichen Grüßen. Esma Tüzin.

Das ist das Schreiben, das bei mir heute eingegangen ist. Danke schön.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank. Kann ich es denn so verstehen, dass Sie Hînbûn mit vorschlagen in Ihrer Liste, oder?

BzBm Kleebank:

Nein, das können Sie nicht so verstehen, weil wir ja eine ausführlich geprüfte Liste reingegeben haben in die BVV, daran ändert sich nichts. Wie ich auch alle anderen Hinweise, die in den vergangenen Wochen gekommen sind, nicht so verstehe, dass ich meinen Vorschlag noch mal aufdrösel, sondern es ist dann Aufgabe der BVV, aus meiner Sicht, zu bewerten, wie sie damit umgehen möchte, denn ansonsten befinden wir uns natürlich in einer Endlosschleife, wenn immer wieder neue Bewerbungen, will ich’s mal nennen, kommen, die dann wieder neu vom Bezirksbürgermeister bewertet werden müssten und wo wieder neu eine Vorschlagsliste erstellt werden müsste. Dennoch ist es natürlich meine Aufgabe Ihnen das hier mitzuteilen.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank. Denn würde ich sagen, eröffnen wir die Aussprache zu der ausführlich geprüften Liste und ich habe zwei Wortmeldungen von Frau Höhne und Herrn Meißner.

Bezv. Höhne:

Noch eine Frage. In der Liste, die vorgelegt wurde, war hinten ja drin, mit der Bemerkung, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt bewerben werden, weil wir alle wissen, da war ja auch ein Leitungswechsel. Also, ich hab jetzt nicht den genauen Wortlaut aus der Liste. Weswegen, das glaube ich, ist ein Nachrücker, oder so, bei Ihnen vermerkt war. Das aus unserer Sicht wir denn hier heute zur Kenntnis, erfreut zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich diese Überleitungsphase abgeschlossen ist und Hînbûn als Bewerbung dann auch werten würden.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja. Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Ja, also. Ich würde das auch entsprechend als Nachrücker, weil, wenn bisher keine Mitgliedschaft, ist ja eh was anderes, aufgrund der Geschäftsordnung nicht möglich. Wobei in der Liste, die wir ja haben, hier steht ja, wurde angeschrieben, keine Reaktion, aber wenn denn dann jetzt noch eine erfolgt ist, umso erfreulicher.

Ich hätte eine Nachfrage an Herrn Yildirim, nur ganz kurz, bezüglich des Nachtrages. Da der Punkt zwei, da geht es um die Tunesische Vereinigung. Da schlagen Sie ja vor, anstatt des bisherigen Mitglieds Tunesische Vereinigung, nunmehr der neue Verein Tunesisch-Deutsche Jugendförderung als Mitglied aufgenommen wird. Ich gehe also davon aus, dass es sich sozusagen um eine Nachfolgeorganisation handelt und deswegen gleich eine Mitgliedschaft fortgesetzt werden kann, oder wär’s auch ein komplett neuer Verein und auch da müsste es nicht Mitglied, sondern Nachrücker heißen? Nur als Nachfrage.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, Vielen Dank, Herr Meißner. Vorher hat sich auch schon Herr Yildirim gemeldet und wird sicherlich auch antworten.

Herr Yildirim:

Genau. Also der Vorsitzende von diesem neuen Verein ist hier. Herr Semi Kessentini und er kann die weiteren Fragen beantworten. Er hat auch als solcher, als Vertreter von diesem neuen Verein in der letzten Zeit an den Sitzungen von Migrationsbeirat teilgenommen und auch die Anwesenheitsliste als solche unterschrieben. Der andere Verein Tunesische Vereinigung e. V., ich habe mit dem Vorsitzenden zweimal gesprochen und ihn eingeladen. Die geschichtlichen Hintergründe ist vielleicht allen nicht bekannt. Der ehemalige Vorsitzende von Tunesischer Vereinigung war Abdullah Melahi (phon.), den wir bei rechtsextremen Zusammenarbeit mit Nazis erwischt haben und einstimmig beschlossen haben, ihn als Mitglied des Beirats abzuberufen und das hat er mit uns abgemacht und danach war auch im Verein Vorstandswechsel und der neue Vorsitzende hat kein Interesse gezeigt bei einer Zusammenarbeit im Migrationsbeirat. Deswegen Herr Kessentini mit seinem neuen Verein hat bei uns weiter aktiv mitgearbeitet. Falls weitere Fragen da sind, er ist da.

Zu dem anderen Komplex wollte ich noch was sagen, bevor Herr Kessentini das Wort ergreift. Wir haben eine Sondersitzung gemacht, weil die Zeit in der regulären Sitzung nicht ausgereicht hatte und als Ergebnis dieser Sondersitzung vom 21.8. haben wir ein Beschluss gefasst, als Empfehlung oder als Bitte an Herrn Bezirksbürgermeister und diesen Beschluss habe ich an Herrn Kleebank am 28.8. und an Herrn BVV-Vorsteher Herrn Bewig und auch an den Ausschussvorsitzenden Herrn Bröckl zur Kenntnisnahme weitergeleitet. In dem Beschluss heißt es, dass die bisherigen Vereine weiterhin als Mitglied im Beirat als Mitglied arbeiten sollen und habe noch hinzugefügt, das war eigentlich der Beschluss, dass das bisherige Mitglied El Ele Selbsthilfegruppe, die Vertreterin ist auch hier, Frau Vural, und die Tunesische Vereinigung, die in der Liste von Herrn Kleebank nicht als Mitglied vorgeschlagen waren, die auch als Mitglied aufgenommen werden und die von Herrn Kleebank vorgeschlagenen drei Vereine; DIB e. V. Dialog, Integration, Bildung; Ev. Kirchenkreis Spandau und Gesellschaft für interkulturelle Zusammenarbeit GiZ e. V. als Nachrücker, wie die anderen von uns vorgeschlagenen Vereine, die ihre aktive Mitarbeitszeit, die in unserer Geschäftsordnung festgelegt ist, zurzeit nach der gültigen Fassung ist es zwölf Monate, als Nachrücker betrachtet werden und dementsprechend aufgenommen werden, wenn diese Frist durch aktive Mitarbeit erledigt ist.

Zur Information noch, es liegen bei uns zwei Anträge vor, diese 12 Monate zu ändern, auf sechs Monate oder neun Monate zu reduzieren. Darüber wird der neue Beirat entscheiden und in der Sitzung hat der Verein Spandauer Bündnis gegen Rechts sich vorgestellt und auch Aufnahmeantrag gestellt und alle Anwesenden in der Sondersitzung haben der Aufnahme zugestimmt. Die Vertreterin Frau Dören (phon.) ist auch hier.

Ja, das ist erstmal der Stand der Diskussion im Beirat.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Okay, dann habe ich drei weitere Wortmeldungen. Zunächst Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

Wobei wir schon darum bitten, dass jetzt einigermaßen strukturiert vorgehen und vielleicht auch noch mal gucken, da ich in der letzten Sitzung ja nicht anwesend war, ist mir jetzt nicht ganz klar, ob es hier schon Verständigung gab über eine Begrifflichkeit wie Nachrücker. Das befremdet mich ein bisschen, weil man wählt Beiratsmitglieder und Nachrücker ist ja denn nur, wenn dann Beiratsmitglieder ausscheiden oder wie ist das vorgesehen. Aus unserer Sicht ist der Beirat, der derzeit mit 17 Vertreter/Vertreterinnen zu besetzen und wir haben ja im Januar den Beschluss gefasst, dass eben die Mitglieder des Beirats der 18. Wahlperiode erstmal weiter berufen werden. Dieser Beschluss steht ja, dass waren, sind zurzeit 14 Mitglieder, dass wir uns denn noch mal über die 14 Mitglieder verständigen, da gibt es aus unserer Sicht auch bei zweien Irritationen, wo man noch mal drüber reden kann, dass das als erster Teil ist, dass wären dann die gesetzten Plätze, die schon belegt sind. Dass wir dann in einer zweiten Runde noch mal die ganzen Bewerberinnen durchgehen und gucken inwieweit, na, die Bewerberinnen die jetzt eben auch Befürwortungen haben, dass wir an dieser Stelle dann auch noch mal feststellen, inwieweit Einvernehmen hier im Ausschuss ist mit dem Ziel natürlich am Ende der Sitzung auch eine Beschlussempfehlung zu fassen und dann gegebenenfalls, wenn noch freie Plätze sind, zu sehen, also können die einvernehmlich besetzt werden oder nicht, aber wir gehen davon aus, dass der Beirat auch mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern und den genannten Vertreter/innen auch starten kann. Es ist auf dem Hintergrund, dass ja auch in der Vergangenheit sehr viele Menschen regelmäßig mitgearbeitet haben. Wir haben ja auch die beratenden Mitglieder, die eh gesetzt sind und das dies nicht ausgeschlossen ist, da eben sich auch wirklich regelmäßig einzubringen, zu sehen, aber wir sehen keine Notwendigkeit an der Stelle jetzt noch mal zu erweitern. Wir können am Ende des Tagesordnungspunkts aber noch mal sehen, in welchen Umfang, also mehr als die jetzt vorhandenen 17 Plätze, dann noch zu besetzen wären.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

So. Herr Haß und danach Herr Meißner.

Bezv. Haß:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es ist ja nun die zweite Sitzung, wo wir über diese Frage sprechen und ich muss ganz ehrlich sagen, wir sollten hier schnellstmöglich eine Liste beschließen und es ist ja wohl so, dass sich alle Fraktionen hier in der Bezirksverordnetenversammlung mit den Listen beschäftigt haben, sich mit den Trägern, mit den Personen beschäftigt haben, da braucht man eigentlich gar nicht groß drum rum zu reden, das sage ich hier mal ganz offen. Wir können hier, wir haben hier eine Liste und ich denke die Fraktionen haben ihre Prioritäten gesetzt und dann sollten auch die entsprechend hier zur Abstimmung gestellt werden. Jetzt großartige Diskussionen noch um den einzelnen Träger, ich denke, wir haben Expertinnen und Experten in den Fraktionen, die entsprechend sich damit beschäftigt haben und von daher würde ich dann schon sagen, dass wir anhand der Vorlage des Bezirksamtes dann entsprechend eine Abstimmung vornehmen und dann denke ich, sollte schnellstmöglich der Beirat dann zum Arbeiten kommen. Denn die Diskussion die wir jetzt führen, die haben wir vor vier Wochen ähnlich geführt und da kommen wir in keinster Weise weiter. Von daher bitte möglichst stringent jetzt die Liste abzuarbeiten.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Ja, lieber Christian Haß, ich verstehe jetzt nicht so ganz so eine Grundaggressivität, die ich da spüre, weil, es waren bisher Nachfragen zu einem Schreiben, was uns beim letzten Mal noch gar nicht vorlag und da auch eigentlich eine ganz kurze, und auch Frau Höhne denke ich, hat da nicht zu viel ausgeführt. Die Frage war doch nur, ob unter Punkt zwei der Verein Tunesisch-Deutsche Jugendförderung jetzt hier als Mitglied vorgeschlagen werden soll oder als Nachrücker. Was, wenn es kein Rechtsnachfolger ist und der vorher überhaupt nicht daran teilgenommen hat, ja die logische Konsequenz wäre. Das hatte ich Herrn Yildirim nur gefragt und da bloß noch keine Antwort drauf bekommen. Das wäre für uns von Interesse und der andere Punkt, den hatten wir in der Tat beim letzten Mal besprochen. El Ele war ja hier ausführlich dargelegt worden, dass da was schief gelaufen ist und da kann man dann gut mit leben, dass die jetzt als Mitglied vorgeschlagen wurden. Von daher war nur meine kurze Frage, ob unter Punkt zwei, tatsächlich als Mitglied oder auch als Nachrücker. Zu einer Liste, die wir beim letzten Mal noch nicht hatten.

Einwurf von Bezv. Haß:

Das kann ja nachgefragt werden.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, danke. Dann habe ich auf der Liste Frau Müller.

Bezv. Müller:

Ja, also, wir sehen das schon so, dass wir jetzt zügig zu der Abstimmung der eigentlich fragefreien gesetzten, von uns ja allen ausgehandelten Neuberufung kommen können. Das wir also diese Kuh vom Eis kriegen und dann uns in die nächste Richtung bewegen.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, als nächsten Redner habe ich Herrn El-Jomaa. Vorher aber noch eine kleine Erläuterung. Ich sehe da hinten eine Wortmeldung. Da müsste jemand das Rederecht beantragen. Das geht ja so ohne Weiteres nicht. Kann Sie jetzt nicht rannehmen.

(Anmerkung des BVV-Büros: Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon.)

Also beantragen Sie Rederecht.

(Anmerkung des BVV-Büros: Bezv. Höhne spricht erneut ohne Mikrofon.)

Ich lass gleich mal übers Rederecht abstimmen. Also, wer denn dafür ist, dass Herr Semi Kessentini das Rederecht bekommt. Bitte schön das Handzeichen. Wer ist dagegen? Enthaltung? So, dann können Sie nachher sich jetzt melden und denn kommen Sie in der Reihenfolge ran. Zunächst aber Herr El-Jomaa (Einwand von Herrn Meißner), denn haben wir Herrn Meißner (Einwand von Herrn Meißner) ach so. Denn Herr Yildirim.

Herr Yildirim:

So viel es mir bekannt ist, ist die Tunesisch-Deutsche Jugendförderung e. V. aus dem Verein Tunesische Vereinigung hervorgegangen, als Jugendorganisation von dieser Vereinigung angefangen, aber dann hat sich ein eigenständiger Verein daraus gebildet, aber der Herr Kessentini kann das besser beantworten.

Deswegen ist der Beirat dafür, dass der neue Verein als Mitglied aufgenommen wird, nicht als Nachrücker.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Herr El-Jomaa noch mal.

Herr El-Jomaa:

Also der Tunesische Verein, die sind seit über drei Jahre im Beirat und ich denke, damals haben die auch beantragt für neue Aufnahme und die sind nicht als Nachrücker. Die waren schon Mitglied, aber die wurden nicht vom Bezirks berufen, aber die sind, seit der Abdullah nicht mehr tätig ist, ist der neue Tunesische Verein im Beirat tätig und aktiv.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Ja. Gut, also ist da dies, was ich letztendlich angesprochen habe, ist ja auch nachvollziehbar, dass so ein Verein, der dann schon lange tätig war und jetzt dann, sage ich mal, nur den Namen gewechselt hat, dass der entsprechend als Mitglied aufgenommen werden kann.

Ja, wir haben hier eine Liste, Christian Haß hat’s ja angesprochen, sie ist ja sowohl durch das Büro des Bezirksbürgermeister gegangen, als auch durch den Migrationsbeirat und wir haben da sowohl von Herrn Kleebank als von Herrn Yildirim ja die entsprechenden Empfehlungen, wie man mit den einzelnen Vereinen umgehen soll.

Wie man hinterher mit den Nachrückern umgeht, inwiefern man da noch mal die benennt oder abstimmt oder wie auch immer, denke ich, muss man dann an zweiter Stelle sehen, weil da auch immer dahintersteht, wir wissen ja nicht, kommen sie dann tatsächlich, das halbe Jahr, die neun Monate oder die 12 Monate, so dass abschließend darüber ja zu entscheiden ist, wenn sie denn vorgeschlagen werden, weil der Migrationsbeirat festgestellt hat, dass sie regelmäßig teilgenommen haben. Das ist ja auch, denke ich, Sinn dieser Frist.

In der Tat, Christian Haß hat’s auch gesagt, haben wir uns alle intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und natürlich auch mit den Vereinen und Institutionen, die da auf dieser Liste draufstehen und wir sind, denke ich, da auch mit dem Bürgermeister gemeinsam der Auffassung, dass man dieses Gremium nicht politisieren sollte und da einen großen Konsens über alle Fraktionen hinweg finden sollte, und auch wir hätten natürlich bei dem einen oder anderen möglicherweise intensivere Nachfragen, denken aber im Sinne des großen Ganzen, sollte man das zurückstellen und von daher möchten wir auch darum bitten, dass diese Liste mit diesen 14 Mitgliedern oder mit diesen 14 Vereinen, die als Mitglieder vorgeschlagen werden, zusammen mit El Ele und dem Verein Tunesisch-Deutsche Jugendförderung, die nun heute dazugekommen sind, dass über diese Liste von diesen 16 Vereinen heute hier so dann in einem Wahlgang auch abgestimmt wird, weil ich denke, dass man so einen Konsens über diesen Beirat erreichen kann, jeder muss dann vielleicht auch mal sich etwas zurücknehmen und sagen, Mensch bei dem, hach, aber okay, denn wir wollen’s ja alle gemeinsam so schaffen und das wäre meine Bitte, weil, ich denke, es ein schlechter Start wäre, wenn man jetzt anfängt diese Liste wieder auseinanderzunehmen.

Ich denke, dass sowohl der Bezirksbürgermeister als auch der Migrationsbeirat, da intensiv drüber nachgedacht hat, welchen der Vereine man die Mitgliedschaft empfehlen soll. Wir als Fraktion haben da auch intensiv darüber nachgedacht und ich denke, es würde uns wirklich gut anstehen, wenn wir hier im großen Einvernehmen heute diese 16 Vereine, die vorgeschlagen worden sind, entsprechend wählen und nun nicht anfangen bei einzelnen Vereinen möglicherweise dazu sagen, das und das wollen wir noch mal nachhorchen, sondern lassen sie uns als Zeichen der Geschlossenheit auch der Bezirksverordnetenversammlung nach außen senden und entsprechend heute diese 16 Vereine als Mitglieder vorschlagen.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank Herr Meißner. Frau Höhne hat sich noch gemeldet.

Bezv. Höhne:

Also jetzt, verschiedene Sachen. Also zum Einen. Trotz aller Anerkennung und Respekt vor der Arbeit des Migrationsbeirates und dem Wissen, dass in der Vergangenheit ja auch viele Sachen, auch Änderung der GO, so auch akzeptiert wurden, ist ja jetzt noch mal die Situation zu sagen, dass der Beirat noch mal durch die BVV benannt wird. Der Beschluss ist für mich soweit bindend, aber da gibt’s eben diese zwei Fragezeichen, über die wir gleich noch mal reden können, dass eben die Mitglieder der 18. Wahlperiode auch benannt werden, dass da darüber hinaus ja auch Plätze frei sind und wo jetzt hier die Sache, die Nachrücker immer im Raum steht. Diese Aussage Nachrücker in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Beirates, der also großzügig festlegt, jeder der denn nun ein Jahr oder vielleicht zukünftig nur noch sechs Monate mitarbeitet, wird dann Mitglied des Beirates. Also kann dann eben aufgenommen werden …

(Anmerkung des BVV-Büros: Herr Yildirim sagt ohne Mikrofon: nicht automatisch.)

… nicht automatisch, aber kann dann aufgenommen werden. Also, das ist aber das, was irgendwie der Eindruck ist der entsteht, ich arbeite mit und dann stelle ich den Antrag und dann wird der Beirat das auch entsprechend befürworten und damit ist dann quasi schon so was wie ein kleiner Anspruch auch, ich werde Mitglied des Beirats, kann bedeuten, dass wir in, also, sehr optimistisch gesagt, in einem halben Jahr, vielleicht dauert’s aber auch zwei Jahre, dann einen Beirat von vielleicht 25 Organisationen haben. Der Beirat ist festgesetzt worden mit 17 Plätzen und wir sehen momentan keine Notwendigkeit, auch aus den Erfahrungen der letzten, ja mehr als ein Jahrzehnt war es ja, also seit ’93, fast zwei Jahrzehnten, dass wir mit einem größeren Beirat starten müssen. Wir gehen erstmal davon aus, dass es 17 Plätze sind und wir gehen auch davon aus, dass wir jetzt nicht irgendwelche Nachrücker, weil, Nachrücker auf was? Muss man dann warten, wenn die Plätze voll sind, bis irgendeine Organisation ausscheidet? Oder, dass wir jetzt halt wirklich auch genau festlegen, welche Organisationen dann auch vorzusehen sind. Natürlich wäre ein Einvernehmen wünschenswert. Ich weis aber, dass wir an einem Punkt heute hier einen Dezenz haben werden, der nicht die Frage der inhaltlichen Infragestellung ist, sondern einfach nur schlicht und ergreifend formale Gründe aus unserer Sicht dagegen stehen, die einer sofortigen Benennung dann auch im Wege stehen. Das, denke ich, ist auch klar, da kann man auch gucken, wenn wir jetzt 17 wirklich benennen, ob man da denn tatsächlich eine Option offen hält, aber ich sehe nicht, dass so dieser „riesenrun“ ...?...

(Anmerkung des BVV-Büros: das letzte Wort ist nicht zu verstehen).

Ich sehe aber auch, dass mehr Bewerber/innen sind, ob die dann noch zur vergebenen Plätze, als dann noch Plätze frei wären und da stellen wir uns schon inhaltlich die Frage, was ist die Aufgabe des Migrations- und Integrationsbeirates und wer gehört da eigentlich rein. Natürlich, also, wir nehmen mal ein anderes Beispiel Spandauer Bündnis gegen Rechts. Ich find’s eine wichtige Organisation, ich find’s auch wichtig, dass sie regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt, beratend teilnimmt, aber wo ist jetzt der wirklich spezifische Schwerpunkt, wo man sagt, da werden die Interessen der Migraten/innen dann auch vertreten. Also, das ist eine Frage, die würde ich dann erstmal beantwortet haben wollen. Während bei Hînbûn, die ja vorhin gesagt haben, dass sie sich ja erfreulicherweise jetzt doch entschließen konnten zu kandidieren oder sich zu bewerben, eindeutig dann wieder die Kurden vertreten sind, die bisher im Beirat überhaupt nicht mit irgendeiner Organisation vertreten sind. Das sind Kriterien nach denen wir ja auch bewerten und wo wir einfach dann auch darum bitten, dass wir dann doch noch mal bei denen, wo keine Einigkeit ist, durchgehen, wo kann Konsens hergestellt werden, um eben einen größtmöglichen Konsens für den Beirat zu erzielen und dann muss man ansonsten gucken, inwieweit es dann darüber hinaus noch Einzelanträge gibt oder nicht.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank Frau Höhne. Weitere Wortmeldungen habe ich erstmal nicht. Dass wir jetzt denn dazu kommen könnten, dass Sie Ihren Verein noch vorstellen? Ja, dann stellen Sie sich schon mal vor mit Namen und Verein.

Herr Kessentini:

Ja, schönen Tag. Vielen Dank für das Rederecht. Mein Name ist Semi Kessentini. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirates Spandau und Vorsitzender der Tunesisch-Deutsche Jugendförderung e. V.

Ich erkläre also, eigentlich ganz kurz, wie die Situation der Tunesischen Vereinigung entstanden ist. Also, es ist eigentlich, wir arbeiten zusammen. Der Verein Tunesische Vereinigung ist Mitglied seit 19 Jahren im Migrationsbeirat Spandau. Also, da waren die, Herr Yildirim das erwähnt hat, diese Probleme mit dem Vorsitzenden Abdullah Melahi (phon.) gewesen, dass er vom Migrationsbeirat, also eigentlich ausgeschieden soll, als Person und nicht als Verein und dabei habe ich, also da, die mich kennen, also habe ich da uns eigentlich mich als Vertreter für die Tunesische Vereinigung eigentlich bereit erklärt und ich habe auch damals mit gemacht und wir haben eine gemeinsame Presseerklärung auch und so eigentlich eine Entscheidung getroffen, um Herrn Melahi (phon.) auch vom Verein Tunesische Vereinigung auszuschließen und dann habe ich auch den Verein also eigentlich auch geführt.

Wie gesagt, diese Sache war der Startpunkt mit dem Verein. Jetzt sind wir also eigentlich praktisch zwei Vereine im Migrationsbeirat, praktisch, also ich vertrete die Tunesische Vereinigung und die Tunesisch-Deutsche Jugendförderung e. V. Deswegen habe ich gesagt, jetzt, okay ich bin bereit, also weiter mit dem Namen meines Vereins eigentlich als Verein Mitglied im Migrationsbeirat mitzuarbeiten, da ich auch die Leute ganz gut kenne und wir haben, also wirklich viel gemacht und zusammen gearbeitet. Deswegen, wir sind kein neues Mitglied, sondern ein altes Mitglied, also wie gesagt, seit 19 Jahren. Also praktisch, wir als jetzt als neuer Verein seit vier Jahren also eigentlich im Migrationsbeirat. 2008 war diese Problematik mit Herr Melahi (phon.) gewesen und deswegen appelliere ich dafür, dafür zu stimmen, dass Sie uns als Mitglied eigentlich im Migrationsbeirat weiter zu behalten und vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Okay, vielen Dank. Denn habe ich erstmal drei weitere Wortmeldungen und wir fangen an mit Herrn Haß.

Bezv. Haß:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Wir sollten hier kein Gesamtkomplex abstimmen, sondern wir sollten jetzt dann Träger für Träger hier im Ausschuss abstimmen lassen und dann werden wir sehen, wie die Mehrheiten dann sind, um den Migrationsbeirat dann sozusagen neu ans arbeiten gehen zu lassen, also Träger für Träger zur Abstimmung zu stellen.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Denn Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

Ich finde, es Ist ein bisschen schwierig zwei Diskussionen gleichzeitig zu führen. Also ich bitte noch mal unseren Vorschlag oder Antrag zu sagen, dass wir erstmal uns über die 14 die derzeit im Beirat sind, verständigen und dann danach die neuen Plätze, weil, ist ja das Verfahren, weil, dann wird man sicherlich die Frage stellen, ob Einzelabstimmung ja oder nein, das wird dann noch mal zu entscheiden sein.

An Herrn Kessentini noch mal die Frage. Also, Sie sind ja für die Tunesische Vereinigung benannt worden und sind dann eben auch berufen worden und haben das ja auch weiter vertreten. Dann, soweit wie ich weis, gab’s ja dann diesen Wechsel. Sie sagen, Sie sind aus der Jugendorganisation von der Tunesischen Vereinigung hervorgekommen, aber die Tunesisch-Deutsche Jugendförderung ist ja jetzt nun ein eigenständiger Verein, wenn ich das richtig weis.

(Anmerkung des BVV-Büros: Herr Kessentini spricht ohne Mikrofon.)

Gut also, Sie sind von der Tunesischen Vereinigung benannt worden, sind jetzt aber vorwiegend für die Tunesisch-Deutsche Jugendförderung da. Die Tunesische Vereinigung hat Ihrerseits nicht benannt. Die Tunesisch-Deutsche Jugendförderung, die ja Fakto mit am Tisch saß, hat aber den Vorschlag eingebracht, aber Sie erklären hier auch, dass Sie weiterhin den Kontakt zur Tunesischen Vereinigung dann auch halten, so dass also quasi. Gut. Dann haben wir an diesem Trägerwechsel, an diesem Vorschlag kein Problem, sondern würden das dann auch als einer der bisher Beteiligten dann so auch akzeptieren.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Okay, Herr Kessling. Hat sich damit erledigt. Dann haben wir Herrn Meißner.

Bezv. Meißner:

Ja, Frau Höhne, bezüglich der Nachrücker und auch dem Umfang des Migrationsbeirat. Der Migrationsbeirat gibt sich ja letztendlich auch selber seine Geschäftsordnung. Ich denke auch, dass wir sie da so selbstbestimmt lassen sollten und in den vergangenen Jahren hatten wir ja zumindest nicht das Problem der Überbesetzung, wenn’s denn dann zu einem Problem wird. Es ist ja äußerst erfreulich, wenn sich so viele beteiligen möchten, dass man sich überlegen muss, sollte man’s aufstocken oder auch nicht, aber ich denke, da wird man dann auch im Beirat selber eine gute Lösung finden und gucken, wie sind wir denn noch arbeitsfähig, wie wollen wir damit umgehen und das Thema Nachrücker, denke ich, ist ähnlich. Letztendlich wurden die, die sich regelmäßig beteiligt haben, dann vom Beirat vorgeschlagen, hier in der BVV und zumindest in der letzten Wahlperiode wurden ja dann eigentlich die auch regelmäßig aufgenommen, die man da vorgeschlagen hat, sodass ich da das Problem auch noch nicht sehe.

Ich denke, wir haben jetzt 16 Vorschläge und ich würde aber doch darum bitten, auch der Fairness halber, dass man dann, Frau Höhne hat’s ja zumindest schon angedeutet, Christian Haß will ja nur möglichst schnell durchstimmen, dann sagt, bei wem man denn möglicherweise Bedenken hat, damit man da vielleicht vorher einmal drüber diskutieren kann.

Unsere Bitte ist, diese 16 Vorschläge als Paket zu nehmen, weil ich denke, es hat mal jemand gesagt, ein guter Kompromiss ist erst dann gefunden, wenn keiner mehr zufrieden ist. Da hat jeder vielleicht das eine oder andere Problem mit, aber wir haben ein starkes Signal nach außen gesandt. Wenn Sie aber sagen, wir möchten Einzelabstimmung, gehe ich davon aus, dass Sie eben nicht alle Vereine da entsprechend bestätigen möchten.

Frau Höhne hat’s schon etwas deutlicher gesagt, aber ich würde dann von Ihnen gerne hören, wen Sie dann auf dieser Liste nicht haben wollen und dann würde ich natürlich auch gerne hören warum, weil ich denke, der Ausschuss hier heute ist dazu da, um auch gegebenenfalls den Verein da Stellung nehmen zu lassen, die nicht mit rein sollen aus Ihrer Sicht und da vielleicht auch, wenn Sie Probleme haben darauf antworten zu können.

Also von daher denke ich, die Zeit sollten wir uns dann doch nehmen, nicht schnell durchstimmen, sondern zumindest würde ich Sie dann bitten jetzt, bei welchen Verein haben Sie Probleme und sagen Sie die Probleme, damit wir darüber reden können.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank Herr Meißner. Bevor weitere Wortmeldungen kommen. Ich habe jetzt also zwei Verfahrensvorschläge hier vorzuliegen. Herr Haß hat vorgeschlagen, dass wir jetzt alle einzeln durchgehen. Herr Meißner hat vorgeschlagen, dass wir über die Gesamtliste abstimmen mit einigen Änderungen, punktuell. Ja, nun erwarte ich eigentlich hier Vorschläge, also weiter, Wie wir verfahren? Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Bevor wir uns jetzt entscheiden, wie wir verfahren, sollten wir vielleicht erstmal über die Inhalte sprechen und nicht jetzt möglichst schnell irgendetwas durchstimmen, sondern, meine Bitte war doch recht deutlich und dann erwarte ich jetzt eigentlich auch, dass man dazu den einen oder anderen Satz sagt, also mindestens Frau Höhe traue ich es auf jeden Fall zu, dass sie ihre Bedenken auch äußert und das denke ich auch, gerne möchte und von Seiten der SPD Fraktion würde es mich zumindest freuen, wenn sie dies täte und nicht eine Einzelabstimmung jetzt beantragt, die sie möglicherweise auch durchsetzt und dann irgendwann mal die Hand zu heben und jemand abzulehnen und der kann sich dazu nicht mal äußern, ich denke, dass wäre jetzt der ungünstigste Weg.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Hatte ich auch so ausgeführt, Herr Meißner, und so verstanden, über die Gesamtliste mit Änderung und, ja, Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon.)

… von 16 Vorschlägen reden auf der Liste. Ich sehe hier 15. Das ist schon mal der eine Punkt, wo ich denke, wir müssen uns vielleicht verständigen von welcher Liste gehen wir jetzt aus. Weil offensichtlich habe ich eine andere Liste.

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Band wechselt auf Seite B, von daher könnten eine paar Worte nicht auf dem Band sein. Auf Seite B sagt Bezv. Meißner ohne Mikrofon: die 15, plus die zwei Neuen).

So, dann noch mal. Also, wie gesagt, wir haben ja im Januar bereits einen Beschluss gefasst und ich denke, da wird der Beirat ja auch nicht dahinter gehen. Das heißt, dass die 14 erstmal einzeln durchzugucken sind, das ist ein Großteil der Liste, die ja schon als Mitglied benannt wurden. Da ganz klar noch mal unsere Fragezeichen, die wir hatten, Tunesische Vereinigung, Tunesisch-Deutsche Förderung, weil es ist de facto ein Trägerwechsel, der eben ja durch eine Person und nicht durch ein Verein, die sich dann gesagt haben, wir machen’s nicht mehr, sondern einfach durch die personelle Kontinuität erfolgt ist.

Der zweite Punkt war die Feststellung, dass der Partnerschaftsverein sich nicht mehr beworben hat. Dann sind’s schon nur noch 13. Bei dem evangelischen Kirchenkreis, da sehen wir, das sie im Laufe der letzten Jahre sehr, sehr viele Plätze auch freigemacht haben, also, sie haben ja da wirklich ganze Vorarbeit geleistet in den vergangen zwei Jahrzehnten. Das jetzt der Johannesstift ja auch rausgeht und das der evangelische Kirchenkreis für uns als Träger immer vertreten war. Von daher sehen wir den Kirchenkreis auch als einen der bereits gesetzten und was wir ja schon gesagt hatten, aus formalen Gründen, also wirklich wie gesagt, es geht nicht darum hier irgendwelche inhaltlichen Fragen zu bewerten, ich weis, dass sie auch regelmäßig da waren und auch weiterhin da sein werden. Sehen wir, dass wir da heute hier nicht zustimmen werden, sondern, dass an dieser Stelle dann die formalen Hindernisse auch dann noch mal zu klären sind und dann wird man sich dann noch mal mit einer Nachberufung dann auch entsprechend verständigen können.

Dass sind die zu den derzeit 14. Somit kommen wir momentan auf 12, und dann kommt ja hier die Frage, über welche Bewerbung reden wir jetzt, also da wäre jetzt Spandau Bündnis gegen Rechts, ist heute als Bewerbung dazugekommen, ist das dann die Bewerbung, die jetzt neu aufgenommen wird. Während El Ele nicht neu ist, die sind ja schon Mitglied und da ist auf der Liste GiZ drauf, das, dem würden wir zustimmen, BJS stimmen wir zu, also jetzt, dann müsste man jetzt die Liste noch mal im Einzelnen durchgehen. DeSeGe ist die Vertretung der Serben, der, dem stimmen wir zu. DIB e. V., auch wieder ein Verein, der sich um Neuaufnahme beworben hat, auch dem würden wir zustimmen. Iranische Frauen sind Mitglied. GiZ hatte ich jetzt schon. So, und dann bin ich jetzt irritiert, also dann sehe ich jetzt niemand, der auf dieser Liste drauf war, aber bin natürlich auch sehr erfreut, dass Hînbûn, die ja ursprünglich mitgearbeitet haben, wo es fachliche Gründe gab, warum sie raus ging, dass sie sich wieder mit beworben haben und unter dem Aspekt, dass sie wirklich sehr, sehr viele Vertretungen von verschiedenen Ethnien natürlich auch im Beirat vertreten sehen wollen, würden wir dann auch Hînbûn, als Träger bekannt, die Arbeit, denke ich, ist im Bezirk auch bekannt, dann eben auch mit aufnehmen wollen, so dass, als Mitglied, also als ein Mitglied, das Dankenswerterweise zurückkehrt an den Tisch und auch wieder die Mitarbeit aufnimmt, um an dieser Stelle dem auch zu sagen, dass die Lücke dann auch geschlossen wird.

Das jetzt so, ich müsste jetzt wirklich, wollte einfach nur eine Minute, wo ich mich noch mal  hinsetze, was sind jetzt die Gesetzten, was sind jetzt die bei den wir, ob ich jetzt da alle habe, aber das sind so die Vorschläge, die wir haben.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Also, ganz deutlich. Für die inhaltlichen Sachen, da streiten wir uns gerne, aber was hier nicht sein kann und ich im Grunde genommen schon wahrscheinlich wieder eine vorgefertigte Presseerklärung nachher im Netz habe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat hier überhaupt nicht von schnellem durchstimmen gesprochen und hier soll auch nicht der Eindruck entstehen, da ist eine Liste, die Meinung ist gefasst und alles andere interessiert uns nicht. Diese Taktik, die wir nun schon länger schon feststellen dürfen, mag ja für Sie interessant sein, aber sie besteht nicht. An alle hier vertretenden Vereine, es geht uns hier um die sachliche Aufarbeitung, wenn es Differenzen zu einigen Vereinen gibt, dann werden die natürlich selbstverständlich diskutiert und es ist für unsere Fraktion wirklich unerträglich, dass wir uns hier im Grunde genommen immer Sachen stellen sollen, die Sie vielleicht gerne hätten, weil Sie sie nach außen vertreten müssen, das ist unangebracht, es ist nicht so und damit sollte Schluss sein, wir sollten wirklich zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Herr Meißner, noch mal, bitte.

Bezv. Meißner:

Wir haben eine konkrete Nachfrage. Bei welchem Verein hat denn die SPD Fraktion ein Problem, dann sprechen Sie es jetzt doch freundlicherweise an, jetzt ist der Zeitpunkt, die ja offensichtlich bestehen und da kann ich Sie doch nur darum bitten, damit wir eben darüber diskutieren können und das nicht gleich irgendwo bei einem Verein möglicherweise bei welchem auch immer, die Hände nicht hochgehen und keiner weis warum. Das ist doch nur unsere Bitte, ich find’s jetzt ehrlich gesagt nicht zu viel verlangt und wenn Sie sagen, bei dem die hier auf der Vorschlagsliste des Bezirksbürgermeisters und von Herrn Yildirim stehen, besteht Konsens, dann äußern Sie’s doch so. Also, und jetzt meine Bitte nicht übertrieben, ehrlich gesagt.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Erstmal hat sich Herr Yildirim gemeldet.

Herr Yildirim:

Also, zu der Zahl 17, ursprünglich im Jahre 1993 als Anfangszeit festgelegt wurde von der damaligen BVV. Wir sind froh, wenn weitere Vereine sich interessieren, an der Mitarbeit im Beirat, und die Zahl kann von uns aus auf 25 erhöht werden, weil zu jeder Sitzung kommen nicht sowieso alle Vereinsvertreter, sodass die Diskussion nicht ausarten wird.

Zu den finanziellen eventuellen Problemen haben wir auch diskutiert und der Beirat ist in der Sondersitzung einstimmig, diejenigen, die an dem Tag nicht teilgenommen haben, sage ich mal mehrheitlich, ist bereit auf Teile des Sitzungsgeldes zu verzichten, wenn dadurch Mehrbelastung für den Bezirk entstehen sollte.

Und zu dem DAF Verein muss ich sagen, er ist einer der aktivsten Vereine, zwar gibt es rechtlich gesehen zwei DAF Vereine, aber die Erklärung dazu können wir auch intern im Beirat erledigen und eventuelle Formalitäten können wir, wie gesagt, in der Beirat lösen. Dazu hatten wir den Anfang gemacht. In gewissen Sitzungen hatten wir, mit Einverständnis des damaligen Vorsitzenden, unter der Tagesordnungspunkt, die Sachen diskutiert, aber die Mehrheit des Beirates war daran nicht interessiert, das Problem irgendwie tiefer gehend zu diskutieren. Deswegen haben wir in unserem Vorschlag, DAF Verein als Nachfolgeverein, von dem ehemaligen DAF Verein, vorgeschlagen und auch in der Sondersitzung jetzt am 21. haben wir mit den Anwesenden einstimmig beschlossen, dass, unter anderem DAF Verein und die jetzigen Vereine, weiterhin als Mitglied bleiben sollten.

Zu Hînbûn kann ich noch was sagen. Hînbûn ist Gründungsmitglied des Beirates. Deswegen, aus meiner Sicht, bedarf es keine Wartezeit. Kann sofort aufgenommen werden, wenn die wieder die Interesse haben. Also, die ehemaligen Mitglieder können jederzeit aufgenommen werden, so denke ich, das meine persönliche Meinung.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

So, ich habe auf der Rednerliste jetzt noch Herrn Kessling und Frau Höhne, und von der linken Seite wird mir so ein bisschen souffliert, dass der Wunsch nach einer Sitzungsunterbrechung denn danach besteht. Wollen wir so verfahren, dass die beiden Wortmeldungen noch rankommen und denn machen wir eine Lüftungsunterbrechung, wenn sich kein Widerspruch erhebt? Danke.

Bezv. Kessling:

Ja, Herr Meißner, dass wir uns nicht falsch verstehen. Das was Sie zum Schluss gesagt haben, war wirklich sehr sachlich, da können wir jederzeit mitgehen. Das andere war eben was anderes und wie gesagt, wenn’s jetzt eben schon durch die Souffleuse so ist, würden wir sonst eben eine kurze Unterbrechung hervorgerufen. Was mich jetzt schon wieder etwas irritiert ist, dass hier schon wieder von zwei DAF Vereinen gesprochen wird und so wie wir das jetzt im Tunesischen Fall eben haben auflösen können, aber wie gesagt, wenn wir nachher dann in die Einzelbetrachtung gehen, dann ist einfach, sage ich mal, und das ist ja anscheinend, dass sich an DAF diese Sache dann eben unterschiedliche Meinungen vorliegen und dann, wie gesagt, wenn wir das also dann dementsprechend auch entsprechend einbringen und dann werden dann eben festlegen können, wie wir eben einzeln oder eben über die Liste abstimmen. Aber wenn ich eben von Herrn Yildirim höre, es gibt wieder zwei DAF Vereine. Sie können das natürlich, ihre Meinung ist natürlich wichtig, fließt ein, aber da sind eben rechtliche Sachen, die dann, wenn es eben so nicht ist, dass der eine aufgelöst ist und der neue gegründet ist, dann gibt es eben zwei Vereine und dann gibt’s da auch Überschneidungen und das ist eben die wahrscheinliche Schwierigkeit, die wir hier heute haben, nicht mehr und nicht weniger.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

Ja, also jetzt noch mal. Ich hatte jetzt Zeit genug, mir die Liste noch mal anzugucken. Das Eine an Herrn Yildirim. Ich finde es sehr schön und sehr nett das Angebot, das der Migrations- und Integrationsbeirat die Formalitäten intern klärt, aber eigentlich sollte es vor Berufung schon feststehen, denn schließlich werden die Vereine ja auch geprüft und auch berufen und sind eben auch für dann die Amtszeit auch gewählt und von daher ist eine Fortsetzung dessen, was in der Vergangenheit war, es war ja im Beirat nichts ...

(Anmerkung des BVV-Büro’s: die weiteren Worte sind nicht zu verstehen.)

… war ja immer wieder auf der Tagesordnung, aber es gab da eben auch kein Gespräch dazu und da würde ich als Mitglied, bin ja kein Mitglied, aber würde ich dann auch irgendwann sagen, bitte streicht den Punkt endlich mal von der Tagesordnung, also deswegen an dieser Stelle, es ist noch die Situation, dass es noch zwei Vereine gibt, der Nachfolgeverein, der ja jetzt aktiv ist, aber der andere ist noch nicht aufgelöst und da sagen wir einfach, das kann man sicherlich auch irgendwann klären, das ist ja noch überfällig, aber da sollte die Klärung erst erfolgen bevor einer Berufung erfolgen kann.

Zu den anderen hatte ich mich schon geäußert. Ich habe dem Vernehmen nach gehört, dass mit dem Kirchenkreis, dass da auch Probleme gibt aus unserer Sicht, wie gesagt, sind, ist der Kirchenkreis bereits Mitglied und hat ganz viele Plätze freigegeben. So kommen wir, wenn der Partnerschaftsverein raus ist, wenn DAF erstmal zurückgestellt ist, auf 12 Mitglieder. Wir hatten für uns festgestellt, BJS, DeSeGe, DIB, GiZ und Hînbûn, das wären noch mal fünf, also Hînbûn jetzt neu, sind für uns auch Kandidaten, die sofort das Stimmrecht haben sollten und dann habe ich mir jetzt die Nachrücker von der Liste angeguckt.

Meine Wilhelmstadt. Meine Wilhelmstadt ist ein Stadtteil, im Gegensatz zu Spandau Neustadt e. V., die noch unter dem Januar Beschluss fällt, weil sie ja bereits Mitglied ist, als Stadtteilgruppe. Da sind wir der Ansicht, dass Stadtteilvertretungen, also ich wüsste nicht die Begründung, warum Stadtteilvertretungen im Migrations- und Integrationsbeirat stimmberechtigt sitzen müssen, beratend ist eine völlig andere Frage, aber als stimmberechtigte Mitglieder. Deswegen Status Nachrücker, wie gesagt, sehen wir so auch nicht.

Menschen in Bewegung ist ein wunderbarer Verein, der wirklich tolle Arbeit macht, aber er richtet sich an alle Menschen hier im Bezirk. Das sind die sportlichen Aktivitäten und genauso wenig wie all die anderen Sportvereine jetzt primär im Migrations- und Integrationsbeirat mit Stimmrecht verankern würden, sehen wir, dass bei Menschen in Bewegung, Stark ohne Gewalt und das ist auch nach Rücksprache mit Stark ohne Gewalt und nachdem wie es uns auch vorher mitgeteilt wurde, da wir der Ansicht sind, dass die Neustadt ja schon stark vertreten ist, dass auch enge Verbindungen gibt mit Stark ohne Gewalt jetzt nicht, was immer unterstellt wird, verteidigt, sondern eben durch die enge Kooperation auch wenn Stark ohne Gewalt inhaltlich und über den Stadtteil hinaus wirkt, würden wir vorschlagen Neustadt e. V. stimmberechtigtes Mitglied, Nachrücker in dem Fall Stark ohne Gewalt.

Bei der TDK, also den Türkisch-Deutschen Kaufleuten, da sehen wir auch, dass da ja auch eine personelle Übereinstimmung mit dem BJS ist, auch da würden wir denn vorschlagen, stimmberechtigtes Mitglied BJS, Stellvertretung dann TDK. Spandauer gegen Rechts würden wir liebend gerne als beratende Mitglieder dauerhaft verankern, aber wie gesagt, warum jetzt als stimmberechtigtes Mitglied im Migrations- und Integrationsbeirat erschließt sich uns erstmal nicht.

Damit würden wir auf 17 kommen und hätten dann immer noch die eine offene Frage. Das wäre aus unserer Sicht eine Sache, die wir auch inhaltlich vertreten können, aber wie gesagt, es geht nicht darum, dass man nur häufig genug zum Integrationsbeirat geht, um dann zu sagen, jetzt möchte ich aber auch aufgenommen werden, auch wenn wir wirklich ausgezeichnete Vereine haben, die wirklich eine tolle Integrationsarbeit machen, aber, die haben in erster Linie andere Gremien, wo sie sich vertreten lassen, weil’s da denn eher um die Thematik geht, um die es geht, wenn’s im Migrations- und Integrationsbeirat jetzt tatsächlich um die Vertretung der hier lebenden Einwanderer/innen geht, die sich halt zum größtenteil nicht an den kommunalen politischen Prozessen beteiligen können, über Einwohneranfragen, Einwohneranträge sehr wohl, aber wo es ansonsten noch keine Vertretung gibt, also über die BVV.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank Frau Höhne. War jetzt ein bisschen umfangreich, noch so kurz vor der Pause. Wir unterbrechen für die imaginären fünf Minuten, um einen klaren Kopf zu haben.

(Unterbrechung)

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Um 17:51 Uhr eröffnen wir wieder, setzen wir die Sitzung fort. Bevor Herr Haß das Wort bekommt, in der Pause ist ein Wunsch an mich herangebracht worden, dass, es sind ja viele neue Träger, die sich ja vorgestellt haben. Wir haben ja die Vorsitzende vom neuen DAF Verein, die denn auch gerne was zu ihrem Verein würde. Es ist ja hier irgendwo aufgekommen, dass es da Unstimmigkeiten gibt, bezüglich des Vereins und sie würde gerne mal den Verein und den derzeitigen Stand darstellen. Ich würde also vorschlagen, dass wir, bevor wir denn weitermachen, noch den DAF Verein zu Wort kommen lassen. Ich würde denn für die Fraktion der CDU das Rederecht beantragen. Ja, denn bitte, also stimme ich formal darüber ab.

Wer denn dafür ist, für eine kurze Vorstellung des Vereins von fünf Minuten, den bitte ich um das Handzeichen? Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Frau Müller enthält sich. Denn würde ich den DAF Verein nach vorne bitten ans Mikrofon und mal den aktuellen Stand darstellen lassen. Danke.

So, ja fangen Sie schon an. Dauert sonst zu lange bei den fünf Minuten.

Frau Kurth:

Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, den DAF Verein kurz vorzustellen. Ich bin Aylin Kurth (phon.), Spandauerin und mache eine Ausbildung beim Zoll. Ich bin auch im Vorstand vom DAF Verein. Der DAF Verein wurde am 1. August 2011 gegründet. Unser Team besteht aus sieben Personen. Also, wir haben sehr viele Angebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Unser wichtigstes Ziel ist halt das Thema Bildung und dazu sind wir auch jeden Freitag im Jugendberatungshaus und unterstützen Jugendliche bei der Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen sowie bei ihren Problemen und Wünschen.

Und was ich zu dem alten Verein sagen wollte, also es gibt keine zwei Vereine. Der alte Verein ist gelöscht, wir sind ein komplett neuer Verein.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, vielen Dank. Es waren ja nicht mal die maximalen fünf Minuten, denn würde ich jetzt sagen, wie gesagt, es gab ja hier irgendwie Probleme mit dem DAF Verein. Dann würde ich jetzt in die Runde fragen, ob irgendwelche Fragen sind?

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon.)

Ja, Frau Höhne, fragen Sie einfach.

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Bezv. Höhne spricht weiter ohne Mikrofon.)

Fragen Sie.

Bezv. Höhne:

Ich bin gerne bereit alles öffentlich zu diskutieren. Ich weis nur, dass in der Vergangenheit auch Trägerinteressen dann immer die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurden, so dass an dieser Stelle mit Blick heute, ich denn denke, dass die Fragen an anderer Stelle gestellt werden könnten, weil hier jetzt die Aussage war, der Verein ist gelöscht und so weiter, das würde ich dann noch mal hinterfragen wollen und genauer dargestellt haben wollen, aber dann eben nicht an dieser Stelle, es sei denn, dass der ehemalige Vorsitzende damit einverstanden ist, dass wir die Details denn auch hier öffentlich diskutieren.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Erstmal hat sich das Bezirksamt gemeldet.

BzBm Kleebank:

Vielen Dank Herr Anders. Also, Sie werden verstehen, dass ich ein Interesse habe, dass der Integrations- und Migrationsbeirat möglichst bald in neuer, alter, teilweise alter, aber zum Teil auch neuer Zusammensetzung seine Arbeit beginnt. Nun deutet sich hier ein Konflikt an oder eine Meinungsverschiedenheit, will ich’s mal nennen, über die Frage des Deutsch Arabische Freundschaft und Familienbegegnung e. V.

Es wäre aus meiner Sicht kein Problem, dies heute nicht abzustimmen. Sie wissen ja, dass es immer die Möglichkeit gibt, dass Vereine nach benannt werden. Dann könnte in aller Ruhe, könnten die offenen Fragen geklärt werden und dann kann, da ja die Mitarbeit dann wahrscheinlich seit August 2011 schon vorliegt, problemlos eine Nachbenennung erfolgen. Die 17, von denen immer die Rede ist, ist ja auch keine zwingende Zahl, das haben wir auch schon gehört, also wir können jetzt hier ganz locker 17 Institutionen und Vereine benennen und trotzdem, wenn die inhaltlichen Fragen geklärt sind, kann der neue oder ich sage mal der einzige DAF Verein, wenn ich’s jetzt richtig gehört habe, müssen wir mal sehen, also, wenn alle Fragen ausgeräumt sind, kann der problemlos nach benannt werden, da gibt’s überhaupt keine Hürde, weder in dem Beschluss noch ansonsten. Also, meine Empfehlung wäre vielleicht diese Frage auszuklammern, die anderen einzeln durchzugehen und hier abzustimmen und dann hätten wir eine Beschlussempfehlung für die BVV und die anderen Fragen können in Ruhe geklärt werden, wenn Frau Höhne andeutet, dass Sie glaubt, dass es heute nicht möglich ist, wäre das ein praktikables Verfahren.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ja, hab eine Wortmeldung von Herrn Haß, wenn ich es richtig gesehen habe, ja?

Bezv. Haß:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Unser Bezirksbürgermeister war schneller. Wir denken auch, dass es jetzt notwendig erscheint, jetzt in die Einzelabstimmung zu gehen, dass der Vorsitzende jeden einzelnen Träger hier ansagt und wir dann sozusagen in die Abstimmung gehen. Ich denke, die Diskussionen sind ja jetzt hinlänglich auch gelaufen.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Als nächstes Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Ja, Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Christian Haß. Die Diskussion bestand bislang daraus, dass Frau Höhne Argumente vorgebracht hat, ich aber seitens der SPD bislang eigentlich kein Argument gehört habe und noch nicht einmal eine Nachfrage. Und ich sage auch ganz offen, Frau Höhne, wir haben dieses Thema ja hier heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung gehabt und diese Fragen, die Sie haben, von denen Sie der Auffassung sind, dass die möglicherweise in eine nichtöffentliche Sitzung gehören, die hätten Sie in den letzten Wochen sicherlich auch den Verantwortlichen vorab schon einmal stellen können. Von daher denke ich, dass es hier schon eine grundlegende Entscheidung ist, die wir heute treffen und ich will auch ganz offen sein, wir sind ja fast unter uns hier. Ich hab’s ja zu Beginn deutlich gemacht. Ich denke, dass wir hier heute für den Migrationsbeirat ein gutes Paket schnüren sollten. Wir haben von dem Herrn Yildirim, den Vorsitzenden gehört, wie wichtig die Mitarbeit von DAF dort im Verein ist und auch wie regelmäßig und wir haben zwei Vereine da, wo eben der Vereinsname gewechselt hat und ein neuer Verein aus dem einen oder anderen Grund entstanden ist und wir aber auch, denke ich, bei beiden gehört, warum es sinnvoll ist, dass sie weitermachen und nun aus solchen formalen Gründen, die man sicherlich so oder so betrachten kann, da zu sagen, nein, wir wollen den Verein nicht, das finde ich nicht in Ordnung, dass diese beiden Vereine dann hier nicht dabei sein würden und ich sage auch ganz offen, Frau Höhne, das will ich hier ganz direkt ansprechen. Wir sollten das hier als Paket machen und ich lass mich nicht darauf ein, dass Sie sagen, na dann können wir ja vielleicht noch mal nachwählen. Ich sage mal in Klammern, da werden wir schon noch was finden. Denn es ist ja ganz deutlich hier, dass offensichtlich die Zählgemeinschaft, den DAF Verein in diesem Beirat nicht haben will. Ich sag’s mal so, wie es ist, und ich habe bislang, aber leider zumindest vom größeren Teil der Zählgemeinschaft, kein einziges Sachargument gehört oder nicht mal eine Nachfrage, um vielleicht dort ein Problem zu klären, sondern es ist hier einfach der Wunsch diesen Verein nicht drin zu haben. Von daher werden wir als CDU uns da auf dieses Nachschieben nicht einlassen.

Ich bitte Sie noch mal. Wir haben hier eine Liste, die sowohl vom Bezirksbürgermeister als auch vom Vorsitzenden des Migrationsbeirates bewertet wurde, die wir lang genug jetzt haben als Fraktion und uns auch anschauen konnten und wir haben noch zwei Vorschläge bekommen, die dazu kommen sollen, die auch heute, denke ich, gut begründet worden sind, beziehungsweise in der letzten Sitzung, ja, der eine Verein, der da auch ein Nachfolger ist und der andere Verein, der recht deutlich machen konnte, Moment, wir wussten aber gar nicht’s davon und wir möchten gerne weitermachen.

Von daher, kann ich Sie nur eindringlich darum bitten an der Stelle, noch mal, überlegen Sie, was für ein Schaden Sie da heute anrichten könnten, lassen Sie uns gemeinsam in großem Einvernehmen, diese 17 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung für den Migrationsbeirat vorschlagen. Der Migrationsbeirat selbst wird sich seine Geschäftsordnung dann geben, er ist ja lang genug dabei diese zu diskutieren und wird dann sicherlich die Möglichkeiten finden, inwieweit er sich vergrößern, anders strukturieren, die Aufnahmezeiten verkürzen, verlängern oder was auch immer. Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn man hier heute ein Verein aus diesem Beirat drängen will, der nachgewiesener Weise gute Arbeit macht und dann nicht mal so fair ist, ihm hier die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern, entweder weil man sagt, ach, es ist vielleicht nicht öffentlich. Dann lassen Sie uns 10 Minuten eine nichtöffentliche Sitzung machen, Frau Höhne, und darüber reden, aber es dann nach hinten zu schieben und zu sagen, na, wir können vielleicht mal schauen, ob wir ihn nachwählen. Was dabei rauskommt, Frau Höhne, sage ich Ihnen ganz offen, da bin ich mir relativ sicher zu wissen, was dann passiert, es wird nämlich nicht dazu kommen.

Von daher, wir würden diese Liste mittragen. Ich sage ganz deutlich, da hätten auch bei dem einen und anderen vielleicht wir noch eine Nachfrage, aber ich denke, wir sollten da einen Konsens finden und ich denke, dass Herr Kleebank und auch Herr Yildirim da eine gute Auswahl getroffen haben. Von daher meine eindringliche Bitte, lassen Sie uns das als Block abstimmen. Wenn Sie wirklich jetzt eine Einzelabstimmung durchsetzen, was Sie mit Ihrer Mehrheit ja können, die dann leider nicht mit Argumenten hinterlegt ist, aber auch das müssten wir akzeptieren, werden wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Weil wir der Auffassung sind, das ist der falsche Weg, wenn hier nicht zumindest dem Träger die Möglichkeit geboten wurde, auf die Vorwürfe einzugehen und wenn das einzige Argument ist, dass sich da zwei neue Vereine gegründet haben, wo nachgewiesener Weise, die Mitarbeit kontinuierlich ist, dann denke ich, ist das etwas wenig für so eine schwerwiegende Entscheidung.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Als nächsten auf der Rednerliste habe ich Herrn Thaer El-Jomaa.

Herr El-Jomaa:

Ich bin bereit, offen oder nicht offen, wie Ihr wollt, über den Verein, den alten und neuen Verein, also, ist kein Problem.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Gut, wir haben also Einverständnis von Herrn El-Jomaa über Fragen hier zu diskutieren. Wir haben auch die Vorsitzende von dem neuen DAF Verein. Wir könnten auch, wie vorgeschlagen, eine 10-minütige nichtöffentliche Sitzung machen, um irgendwelche Fragen zu stellen. Können wir uns überleben, wie wir da vorgehen. Vorher habe ich aber noch auf der Rednerliste Frau Müller und danach Herrn Kessling.

Bezv. Müller:

Danke schön. Also, das wird ja alles nicht wirklich besser, indem wir die ganze Geschichte immer wieder hören. Also, ich sitze, ich habe jetzt gerade mal überprüft, ich sitze bei dem Thema jetzt ja genau wie wir alle, hier schon öfter am Tisch und genauso öfter haben wir begründet, warum wir bei DAF ein paar formelle, formale Sachen und Fragen haben.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass es nicht um Personen, Situationen oder sonst was geht, auch nicht um irgendein Verein rauszuklicken oder, wir waren gründlich in der Argumentation, wir haben sehr deutlich gesprochen, sie haben uns gegenüber gesessen, sie haben zugehört. Ich hab jetzt, bin jetzt es wirklich müde, immer wieder das Gleiche zu Formulieren. Wir haben ganz klar und deutlich gesagt, wir möchten den DAF Verein die Chance geben auf einen Nachrückerplatz, die Probleme, die noch da sind, zu klären. Ich meine, ein besseres Angebot kann man niemandem machen und wenn die geklärt sind, sind wir, schauen wir, wie wir damit später mit der Nachwahl umgehen.

Es wird wirklich nicht besser dadurch, dass Sie uns hier ständig und immer wieder die ganze Sache vorwerfen, oder uns vorwerfen, dass wir nicht richtig argumentieren.

Also, ich bitte einfach wirklich jetzt in die inhaltlichen Abstimmungen zu gehen und ich habe keine Lust mehr, mir das noch mal anzuhören.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

So, habe jetzt noch vier Leute auf der Rednerliste. Zunächst Herrn Kessling, dann Frau Höhne, dann Herrn El-Jomaa und dann Herrn Meißner. Also, Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Schade, Herr Meißner, ich dachte gerade, wir würden irgendwo hier einen Weg finden, wenn man sagt, trotz allen Vorbehalten geht’s hier doch um die Sache. Was mich also doch hier stört, ohne, wie gesagt, dass also ein bisschen in die falsche Reihe zu ziehen. Sie geben als CDU Fraktionsvorsitzender oder auch als CDU Fraktion allgemein, wenn dann also, wie gesagt, sich Ihre Kolleginnen und Kollegen dem anschließen. Sie stellen als CDU die Fragen und sind der Meinung, Sie können dann also gleich auch als CDU für die SPD die Antworten geben. Das geht so nicht. Ich habe vorhin auch im Redebeitrag gesagt, und das ist ja von Herrn Yildirim so benannt worden, die Schwierigkeiten beim DAF Verein liegen einfach darin, dass es zwei Vereine gibt. Das ist ja schon mal das Ausschlaggebende, so wie Herr Yildirim das also, wie gesagt, vorgelegt hat. Und nun, wie gesagt, wenn er also der Meinung ist, dass wir das hier diskutieren wollen, dann kann ich mich also Frau Müller nur anschließen, denn sie hat ja gesagt, diese Vorbehalte, um die es hier geht, liegen doch, also wirklich, seit Wochen offen. Und es sind doch ganz einfache Fragen. Ist der Verein aufgelöst? Hat sich, ist dieser gestrichen aus dem Vereinsregister? Und, und, und. Wie ist das Verhältnis des Mitarbeiters dazu? Und nichts anderes. Aber lassen Sie und doch wirklich irgendwo jetzt mal ein Punkt setzen und unterlassen Sie im Grunde genommen, also, sage ich mal, so ein bisschen das, also hier die Sache zu entzweien, in dem Sie sagen, das was Sie hier vortragen, das wäre nun die Meinung und solange ich, wie gesagt, hier politische Sachen verfolge im Bezirk, gibt’s immer Mehrheiten, nicht, und was sollten denn die Kolleginnen und Kollegen der vermeintlichen Opposition sagen, als es hier noch eine schwarz-gelb-graue Zählgemeinschaft als Mehrheit gab, da waren Sie, und Sie haben das durchgestimmt, weil Sie die Mehrheit hatten. Damit musste man sich demokratisch eben auch auseinandersetzten, gar kein Thema, aber tun Sie doch letztendlich nicht so, weil es jetzt eine andere Mehrheit gibt, alles was dann mit anderen Mehrheitsverhältnissen durchgesetzt wird, im Grund genommen, zu verteufeln. Das ist, das ist, aus meiner Sicht, kein vernünftiger politischer Stil und mir ist vorhin im, bei dieser vermeintlichen öffentlichen Seite Facebook, sogar ein Redebeitrag aus der Ehrung des von uns allen so geschätzten oder fast allen so geschätzten Stadtrat Gerhard Hanke deutlich in Erinnerung, als der Kandidat oder Ihr ehemaliger Kandidat fürs Bürgermeisteramt sagte, ganz deutlich, wir müssen praktisch, das Scharmützel hier im Bezirk einstellen und gemeinsam für den Bezirk arbeiten. Daran müssen sich alle beteiligen. Funktioniert aber wirklich nur, wenn Sie, sage ich mal, in Ihren Fragen nicht die Antworten dann schon für die Anderen geben. Das passt so nicht. Das kommt so nicht rüber und führt uns, im Grund genommen, vom Thema weg.

Die Problematik um den DAF Verein ist benannt und wie gesagt, vorhin auch schon. Wir bräuchten ja nur noch mal ins Protokoll schauen, müssen wir nicht, wir wollen auch kein Wortprotokoll von unserer Seite, aber wir müssen hier nun irgendwo, das haben wir nun alle gesagt hier mal, im Grunde genommen, zur Gründung kommen und wenn es rechtliche Vorbehalte gibt, so wie es wahrscheinlich auch rechtliche Vorbehalte über praktisch die, die Befangenheit eines, nach wie vor, eines Bürgerdeputierten gibt, was macht denn das für ein Eindruck, wenn das nachher vom Rechtsamt alles gekippt wird. Na, aber dann und dann heißt es, na ihr habt ja nichts gesagt. Das funktioniert so nicht. Ja, also nur, weil man sich dann eben auf einen Verein oder nicht auf eine gemeinsame Liste nicht einigen kann, ist das lange noch nicht undemokratisch und führt auch nicht, wie gesagt, irgendwo dazu, dass man, also wie gesagt, jetzt Verein gegen Verein stellt. Denn sonst machen wir uns doch die Sache einfach und das, was Frau Höhne ja auch ausführte zu sagen, alles schön und gut, wenn also jetzt der Migrationsbeirat sagt, so wir verzichten, wir wollen mehr, na dann, lassen wir alle hinein, dann gucken wir wer da rauskommt, ist doch aber auch nicht im Interesse der Sache, gar keine Frage.

Also, der Problemfall ist benannt und entweder gibt’s jetzt hier eine Klärung oder, wie gesagt, wenn’s nachher nicht funktioniert, na dann, können Sie keinem das Recht absprechen diese Sache überprüfen zu lassen, ja, und dann funktioniert’s so nicht.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

Es klingt natürlich immer gut zu sagen, dann stellen sie doch einfach ihre Fragen. Aber Herr Meißner, Sie wissen genauso gut wie, dass wir sämtliche Informationen und sämtliche Fragen in der Vergangenheit im letzten Jahr immer nicht öffentlich diskutiert haben und wissen sehr genau, dass da auch einige ernsthafte Fragen sind und dass die noch nicht abgeräumt sind. Also, die Frage, ob der Vorgängerverein jetzt noch aus dem Vereinsregister gestrichen ist, beantwortet nicht alle Fragen, die im Zusammenhang mit diesem ganzen Komplex des Vorgängervereins steht.

In der Vergangenheit war es so, dass der alte DAF Verein, sowohl gegenüber dem JHA zugesagt hat, eine Erklärung abzugeben, als auch im Migrations- und Integrationsbeirat, weswegen dieser Top ja ständig auf der Tagesordnung stand, auch erklärt hatte, eine Erklärung abzugeben, die Erklärung, die aber nie erfolgte.

Und ich bin jetzt gerne bereit, die so weit offene Tür, also liebend gern, sofort, einzutreten und zu sagen, na bitte schön, dann stelle ich hier meine Fragen. Der ehemalige Vorsitzende hat grad erklärt, dass sei ja alles schön und wir können öffentlich diskutieren.

Na, da sitzt grad der Vorsteher, wunderbarerweise dabei und kann dann gleich mal sagen rechtlich, ob das geht oder nicht. Aber unabhängig von der Fragestellung, die hier ist, auch im JHA, ist es noch kein abgeschlossener Vorgang und unser Angebot ist ganz eindeutig zu sagen, wenn diese Fragen geklärt sind, dann besteht die Bereitschaft, aber momentan sind wir nicht bereit dann auch einer Benennung zuzustimmen, das währt schon sehr lange, aber es liegt nicht im Verschulden jetzt der BVV oder des Amtes, das dies sehr lange währt sondern es ist eine Angelegenheit des Trägers dann auch zu kommen und zu sagen, es ist jetzt so und so bereinigt worden. Ich gehe davon aus, dass DAF e. V. in einer der nächsten Wochen sowieso auf der Tagesordnung steht mit neuen Anträgen, wenn ich’s richtig vernommen habe, aber auch in diesem Zusammenhang wird das noch mal zu klären sein und deswegen werden wir heute auch zu keiner anderen Ergebnis kommen, als das Signal zu geben, wenn die Sachen geklärt und abgeräumt sind, okay, aber in der derzeitigen Schwebezustand sind wir heute nicht bereit, da zuzustimmen.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

So, als nächstes haben wir Herrn El-Jomaa, dann Herrn Meißner und dann Herrn Haß.

Bgd. El-Jomaa:

Also, ich höre jetzt ganze Zeit Fragen und Frau Müller hat vorhin gesagt, dass sie auch hier gegenüber CDU Sachen gefragt haben. Bis jetzt hat keiner uns was gefragt. Wenn Sie …

(Anmerkung des BVV-Büros: Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon)

… Nein ... Moment … Nein, nein, nein … Ich … Frau Höhne lassen Sie bitte mich ausreden … lassen Sie bitte mich ausreden … Das stimmt nicht Frau Höhne. Ich rede jetzt, ich komme jetzt wegen Jugendhilfeausschuss, ich meine jetzt hier Frau Müller und sagt letzte … das ist nicht unverschämt, also, passen Sie auf wie Sie reden. Nein, welche Fragen? Ich möchte gerne jetzt wissen, was die Frau Müller jetzt vorhin gesagt hat, dass der DAF Verein, wir haben Fragen, wir haben Bedenken. Welche Fragen haben Sie uns gefragt? Keiner hat mit uns darüber geredet. Auch mit den …

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Bezv. Müller spricht ohne Mikrofon)

… Ja, keiner hat mit uns darüber geredet. Bei letzte Sitzung hat keiner geredet und davor hat keiner geredet. Jetzt hier die Frage von Herr Kessling. Es gibt kein alten Verein und da sollte dann der Vorsitzender, der hat mich auch letztes Mal schon gefragt. Der Uwe Bröckl meinte zu mir nach der Sitzung, es gibt kein neuer Verein. Er hat bei Amtsgericht angerufen und haben die gesagt, es gibt kein Verein. Natürlich gibt’s ein neuen Verein und der ist bei Amtsgericht … Ich bin noch nicht fertig. Der Verein ist auch eingetragen … Ja, der Verein ist eingetragen, der neue Verein und ein alter Verein gibt’s nicht mehr, der ist schon gelöscht von Amtsgericht. Das konnte man auch … Wenn dieser diese Frage ist, solange offen wegen Migrationsbeirat. Ich rede jetzt nicht wegen Jugendhilfeausschuss. Warum hat keiner uns gefragt? Und hier zu Jugendhilfeausschuss. Das war eine, eine nicht öffentliche Sitzung. Genau, stimmt Frau Höhne, und die Sachen, die sollten Jugendhilfeausschuss uns einladen, doch, ich war da, wir haben alles, alle Fragen. Es gibt’s schon die Protokolle, wir können auch das Nachprüfen, es gibt’s die Protokolle.

Deswegen haben wir ganz eindeutig unser Meinung auch gesagt und warum die Sache passiert und eindeutig haben wir alles belegt. Dann gab ein zweite Sitzung, war noch offene Fragen, ja, aber neue Jugendhilfeausschuss hat uns nicht eingeladen. … Ich bin noch nicht fertig. Also, und hier zum Migrationsbeirat ja, war auf die Tagesordnung, stimmt, dass wir auch da uns berichten, haben wir da nicht berichtet, stimmt, das hat Herr Yildirim zweimal, also, und beim dritten Mal war manche Mitglieder vom Migrationsbeirat auch hier von …?...

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Bgd. El-Jomaa erwähnt einen Verein und einen Namen, der nicht zu verstehen ist.)

… der Meinung, warum sind wir, jetzt darüber reden. Warum sind wir auch dieser veröffentlichen. Das war auch diese Sache und hier mit den neuen Verein hat mich Herr Kessling neulich gefragt, gibt es schon Verein, habe ich gesagt, ja, bring einfach den Auszug und dann können wir darüber, ja, gibt’s neuen und jetzt hier über die neue Verein. Wir sind seit einem Jahr jetzt. Der neue Verein ist schon seit ein Jahr und der ist schon eingetragen und wir sind auch im Migrationsbeirat. Das verstehe ich nicht jetzt, warum diese so Geschichte auch Nachrücker und dann später aufnehmen und so, ich bin bereit, wir können reden, also.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

So, vielen Dank, ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen. Eigentlich wäre dran das Bezirksamt, aber Frau Höhne hat eine Doppelmeldung zur Geschäftsordnung.

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Bezv. Höhne spricht ohne Mikrofon)

Bezv. Müller:

Entschuldigte bitte, das musst du wiederholen, das Mikrofon war aus.

Bezv. Höhne:

Kurze Unterbrechung und eine rechtliche Beratung des Vorstehers, ob die Fragen, um dies tatsächlich geht, nach dieser Einladung und nach der Erklärung, dass man ja alles erklären würde, ob die hier dann tatsächlich in der öffentlichen Sitzung gestellt werden können, dann können wir das gerne heute abräumen, ansonsten würde das dann an den entsprechenden Fachausschuss vertagt werden.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

So, denn habe ich den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Ich nehme an, wieder fünf Minuten. Wer denn, oder, wenn sich kein Widerspruch ergibt, denn Verfahren wir so. Okay.

(Unterbrechung)

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Fortgeführt wird um 18:29 Uhr und hab schon mehrere Wortmeldungen gesehen und hoffe auf einen schnellen kurzen Lösungsvorschlag. Frau Höhne hat sich gemeldet.

Bezv. Höhne:

Zunächst noch mal ein Satz. Ich bedauere, dass ich eben ein bisschen lauter geworden bin. Das liegt schlicht und ergreifend daran, wenn man ganz viele Fragen hat und auch ganz viel reden möchte, dann immer wieder heißt, mach doch, mach doch, und man weis, da gibt’s aber doch noch Fragen, die zu klären sind. Das war aber die Provokation hier. Ich entschuldige mich dafür.

Ansonsten haben wir uns jetzt interfraktionell darauf verständigt, zu sagen, da einige Fragen eben doch noch mal in ruhigerem Gespräch und nicht in fünf Minuten zu klären sind, dass wir für heute das dann beenden. Das wir jetzt eine Frist haben, die Fragen noch mal vorzulegen uns dann noch mal zusammen zu setzen und die Unterlagen zeigen zu lassen. Dies aber vor dem Hintergrund, dass wir auch ein gemeinsames Interesse daran haben, so schnell wie möglich, die Wahlen durchzuführen. Deswegen wir dann jetzt, wenn wir die September BVV noch einhalten wollen, ein Sondertermin festlegen müssten, weil ansonsten … Das ist dann der Antrag, dann sagen wir es jetzt nicht einvernehmlich, aber das ist dann der Antrag, den wir hier stellen, dass wir dann an dieser Stelle sich über einen Sondertermin vereinbaren. Denn der Integrationsausschuss tagt tatsächlich erst wieder, ja, ja, 22. Oktober. Im September gibt’s keine weitere Sitzung, der tagt dann am 22. Oktober. Das würde heißen, dass im September keine Beschlussfassung durch die BVV auch erfolgen könnte und damit sich alles noch weiter hinauszögert.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Wir hatten ja draußen gerade dies besprochen, mit der zwei Wochen Frist. Die Fragen müssen formuliert werden, es muss weitergeleitet werden. Denn das hat, also, ich finde das ehrlich gesagt extrem knapp, Frau Höhne. Also, die September BVV werden wir nicht mehr schaffen. Das passt alles nicht. Wir müssen es ja abschicken. Wir müssen es erstmal, Frau Höhne muss es erstmal formulieren. Vielleicht hat ja auch noch eine andere Fraktion ein, zwei Fragen, die müssen dann entsprechend beim Bezirksbürgermeister gesammelt werden, sie müssen dann in Form gebracht werden, also, wir wissen das dauert auch bei der Poststelle ein, zwei Tage.

Also, lassen Sie uns von mir aus zusehen, ich weis nicht, wann im Oktober die BVV ist, aber ich denke vor der Oktober BVV werden wir es nicht schaffen und wenn Sie nach dem 22. ist, wär’s kein Problem den normalen Termin zu nehmen und dann mit einer Dringlichkeit es einzubringen. Wir hatten Ihnen zugesagt, dass die Abstimmung über das, was wir dann da als Antworten bekommen werden, vorher erfolgen kann, so dass in der nächsten Sitzung auf jeden Fall, wie auch immer sie ausgeht, eine Abstimmung erfolgen kann.

Von daher, das andere wird zu knapp, Frau Höhne, auch für Herrn Kleebank, bei dem was er gesagt hat, was er vorgeschlagen hat, insbesondere wenn er sich vielleicht noch mit einem anderen Dezernenten abstimmen muss.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Das Bezirksamt hat sich gemeldet.

BzBm Kleebank:

Vielen Dank, Herr Anders. Also, ich schlage tatsächlich vor, ab heute mindestens vier Wochen vorzusehen. Es braucht einen gewissen Zeitraum, die Fragen zu formulieren, ich denke mal, eine Woche. Dann muss der Verein oder die betreffenden Personen Zeit haben, Belege beizubringen, Antworten zu formulieren. Dafür würde ich normalerweise auch zwei Wochen veranschlagen, sage ich mal, dann muss man vor der Sitzung, Sondersitzung des Ausschusses, noch Zeit zur Beratung haben, denke ich mal, so dass ich also auf Minimum vier Wochen komme, ab heute gerechnet.

Stellv. Vorsitzender Bezv. Anders:

Ich sehe zustimmendes Nicken bei Herrn Meißner. Der Antrag auf Vertagung ist gestellt worden. Wie es dann geregelt wird, denke ich mal, werden dann die Fraktionen machen, wobei wir eine Vorgabe vom Bezirksamt irgendwo haben.

Wenn wir denn so verfahren wollen und diesen Tagesordnungspunkt heute vertagen wollen, den bitte ich denn um das Handzeichen? Gegenstimmen? Enthaltung? Denn bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Ja, dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt denn doch zum Schluss schnell abgehandelt und kommen noch zu Mitteilungen des Bezirksamtes und Verschiedenes.