Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD vom 23.05.2012 betr. Bündnis für Wohnen - überwiesen in der 11. BVV am 23.05.2012  

Die Fraktion der GAL unterstützt den Antrag der Fraktion der SPD. Bezv. Sonnenberg-Westeson erachtet es als notwendig, dass bei Abschluss eines Vertrages Belegungsrechte für den Bezirk festgeschrieben bzw. zu vereinbart werden.

Bezv. Meißner verliest einen Änderungsantrag. Dieser beinhaltet eine Erweiterung von höherwertigem Wohnraum in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern, um ein soziales Gleichgewicht zu schaffen.

BzBm Kleebank erläutert, dass fortlaufend Areale mit dem Ziel einer Bebauung durch Ein- und Zweifamilienhäuser in die Erschließung gegeben werden. Aus eigener Sicht gesehen, findet eine Durchmischung statt. Durch den vorgeschlagenen Änderungsantrag würde die Vorgehensweise des Bezirksamtes nicht beeinflusst werden, da sich das Bezirksamt diesbezüglich bereits engagiert.

Bezv. Nikolic stellt fest, dass die Fraktion der SPD den Änderungsantrag ablehnen wird.

Herr Henkel informiert, dass in Spandau ein Leerstand von 11,4 % vorherrscht. Die Mieten in Spandau sind über 1 EUR weniger als im Berliner Durchschnitt. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass die leerstehenden Wohnungen attraktiver gestaltet und es sollten die Spandauer Verhältnisse zugrunde gelegt werden. Der Schwerpunkt sollte dahin gerichtet sein, dass vorhandener Bestand modernisiert und saniert wird und Quartiere entwickelt werden. Es sollte nicht nach Lichtenberg geschaut werden, da dieser Bezirk mit Spandau in keiner Weise vergleichbar ist. Die Mieten in Spandau sind definitiv nicht zu hoch.

BzBm Kleebank stellt fest, dass allein im Bereich Heerstraße-Nord der Leerstand deutlich unter 3 % liegt. Er regt an, dass die aktuellen Zahlen aufgearbeitet und dann bekannt gegeben werden.

Der Vorsitzende verliest noch einmal den Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Harju, Schatz und Kleineidam beteiligen, lehnen die Mitglieder mit 6 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) den Änderungsantrag ab.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit interessierten Wohnungsbaugesellschaften eine dem „Bündnis für Wohnen“ in Lichtenberg entsprechende Vereinbarung auch in Spandau abzuschließen. Dabei soll der Wohnungsneubau mit dem Ergebnis bezahlbarer Mieten im Fokus stehen.