Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 19.03.2012 betr. Gebietsfreistellungen fortführen! - überwiesen in der 9. BVV am 28.03.2012 auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in der 3. Sitzung am 16.04.2012 - vertagt in der 4. Sitzung am 04.06.2012  

Bezv. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU. Er ergänzt, dass es zwischenzeitlich eine gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD und CDU gab und verliest einen Änderungsantrag.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Meißner, Paolini, Hotait und Harju beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für bestimmte auszuwählende Bereiche Spandaus eine Gebietsfreistellung von der Belegungsbindung zu erlassen.