Auszug - Stand der Neuberufung der Mitglieder des Migrations- und Integrationsbeirates  

Auf Vorschlag des BzBm Kleebank wird der Tagesordnungspunkt 3 vor Tagesordnungspunkt 2 behandelt.

BzBm Kleebank berichtet, dass anhand der vorliegenden Beschlüsse und Beschlussunterlagen von BVV und Bezirksamt geprüft wurde, welche zurzeit aktiven Mitglieder des Migrations- und Integrationsbeirates tatsächlich berufen sind. Das Verfahren zur Berufung, das damals festgelegt wurde, ist recht kompliziert. Die BVV legt per Beschluss die Zusammensetzung fest und das Bezirksamt beruft anschließend die Mitglieder.

Da sich bestimmte personelle Veränderungen ergeben haben, wurde jetzt festgestellt, dass der Migrations- und Integrationsausschuss, was davon noch übrigbleiben würde, nicht mehr angemessen die Interessen vertreten könnte.

Einerseits gibt es einige Vereine und Initiativen, die jetzt schon zum Teil passiv mitarbeiten, und andererseits soll weiteren Vereinen in Spandau eine Mitarbeit angeboten werden. Im Moment wird darüber nachgedacht, wie die Neuberufung vorbereitet werden kann. Diese Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Es ist daran gedacht, dass Ergebnis dem Migrations- und Integrationsbeirat in einer Sondersitzung zur Kenntnis zu geben.

Danach müsste es dann eine Beschlussvorlage geben, die das Bezirksamt an die BVV richtet, mit dem Vorschlag, in welcher Zusammensetzung der Migrations- und Integrationsbeirat neu berufen werden sollte. Daraufhin ist ein Beschluss der BVV dazu erforderlich und dann würde das Bezirksamt diesen Beschluss der BVV umsetzen und die im Beschluss genannten Mitglieder berufen.

Herr Yildirim erklärt, dass seit einiger Zeit im Beirat darüber diskutiert wird. Der Beschluss der BVV wird ein wenig anders gesehen. In den Gesprächen mit den Fraktionsmitgliedern, wurde der Eindruck gewonnen, dass ein Verfahren, in Kombination mit Wahlen (z. B. der Europawahl), gefunden werden sollte. Bis dahin sollte der jetzige Beirat weiter arbeiten.

Das nun ein Brief an verschiedene Vereine geschickt worden sein soll, kam völlig überraschend, zumal der Beirat von dieser Aktion nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Es wird weiterhin darüber diskutiert und es werden verschiedene Modelle aus Hessen und Bayern überprüft. Am Ende wird es auf die Kostenfrage ankommen und, ob eine Wahl des Beiratsvereins zusammen mit einem Wahlgang der Europawahl oder einer anderen Wahl, rechtlich überhaupt möglich ist.

Bisher war es so, dass sich der Beirat auf Beschluss der BVV eine Geschäftsordnung (GO) gegeben hat. In diesem BVV-Beschluss waren bestimmte Punkte vorgesehen, die in der GO stehen sollten. Darüber hinaus konnte der Beirat die GO selber gestalten. Z. B. wurde für die Neuaufnahme der Mitglieder, der Verein bzw. die Organisation und nicht die Person gesehen, und nach der derzeitigen gültigen GO mindestens eine 12-monatige aktive Mitarbeit. In der letzten Zeit kamen verschiedene Vorschläge, ob man diese Zeit reduzieren sollte auf 6 oder 9 Monate. Dazu liegen zwei konkrete Anträge vor.

Nach der aktiven Zusammenarbeit im Beirat, wurde der aufzunehmende Verein dem Bezirksamt vorgeschlagen und die stimmberechtigten Vertreter und Stellvertreter benannt. Es wurde davon ausgegangen, dass bis zu einer Neugestaltung dieses Verfahren weitergeführt wird.

BzBm Kleebank schlägt vor, die Frage einer wie auch immer gestalteten Wahl, heute nicht zu diskutieren, da kein Antrag irgendeiner Fraktion vorliegt.

Des Weiteren hat die GO eine interne Wirkung für den Beirat und die BVV bzw. das Bezirksamt ist nicht daran gebunden. Ob ein Erlass der BVV über die GO erfolgte, müsste geprüft werden.

Bezv. Harju äußert, dass die Form der Wahl noch nicht Beschlusslage ist und zurückgestellt werden sollte. Die Frage ist, welche Vereine angeschrieben wurden und unter welchen Kriterien die Auswahl getroffen wurde.

Bezv. Hehn deutet an, dass wohl bei dem Verfahren vier Organisationen nicht angeschrieben wurden. Die Liste mit den potenziellen Bewerbern bzw. die dann vorgesehen sind, sollten, um auch eine entsprechende Transparenz herzustellen, veröffentlicht werden.

BzBm Kleebank antwortet, dass eine Veröffentlichung im Internet im Moment nicht geplant ist, da die Liste, sobald sie dem Migrations- und Integrationsbeirat bekannt gegeben wird, quasi öffentlich ist. Die Fraktionen und der Einzelverordnete erhalten sie sowieso.

Sollte es noch interessierte Vereine oder Organisationen geben, können diese nachgemeldet werden.

Frau Ducke führt aus, dass Vereine angeschrieben wurden, die in den letzten 10 Jahren durch Netzwerkarbeit bekannt geworden sind. In Spandau existieren nur sehr wenige Migrantenorganisationen. Durch die Vernetzung mit dem Quartiersverfahren, den Stadtteilkonferenzen usw. ist eine relativ gute Übersicht, aber keine Liste, über die Migrantenvereine vorhanden. Es wurden 6-7 Vereine u. a. auch die Gemeinwesenvereine, Heerstr. Nord und Haselhorst, angeschrieben.

Bgd. El-Jomaa merkt dazu an, dass alle Vereine das Schreiben bekommen haben.

Auf die Nachfragen der Bezv. Kessling und Harju, antwortet, BzBm Kleebank, dass nächste Woche die Rückmeldungen gesichtet werden und im ersten Schritt, dem Migrations- und Integrationsbeirat eine Zusammenstellung vorgelegt wird.