Auszug - Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat  

Herr Yildirim berichtet, dass aufgrund der bisher fehlenden Informationen, welche Mitglieder stimmberechtigt sind (Verein oder Person), eine Aktualisierung der GO immer wieder verschoben werden musste.

Einige Vereine sind seit Jahren offizielle Mitglieder, aber nicht mehr durch eine stimmberechtigte Person (Austritt usw.) im Beirat vertreten. In den Listen des Beirates werden diese Personen aber weiter geführt. Diese Personen sollen jetzt zur Sitzung des Beirates eingeladen werden und bis zu einer Zwischenentscheidung des Bezirksamtes über Anträge mit abstimmen.

Aufgrund des Beschlusses von 1992 wurde davon ausgegangen, dass die Vereine die Mitglieder sind und keine Personen.

BzBm Kleebank erklärt, dass die Ausführungen des Herrn Yildirim, die etwas verworrene Situation aufzeigen. Es existieren berufene Mitglieder, die von Vereinen mal vorgeschlagen wurden. Zum Teil gibt es die Vereine nicht mehr, aber die Mitglieder sind immer noch berufen. Eine Berufung erfolgt immer für eine Person und nicht für einen Verein. Diese Sachlage ist aber noch nicht komplett aufgearbeitet.

Eine Entscheidung kann vielleicht zusammen mit dem Rechtsamt getroffen werden.

Der Beschluss von 1993 bleibt dahingehend unklar, was zu tun ist, wenn es den Verein nicht mehr gibt oder das berufene Mitglied aus dem Verein austritt und in einen anderen eintritt oder gar nicht mehr irgendwo eingetreten ist.

Bgd. El-Jomaa bemängelt, dass eine viel zu hohe Aufmerksamkeit auf die fehlerhaften Listen des Beirates verwendet wird, anstatt sich auf die eigentliche Arbeit mit den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu konzentrieren.

Ferner gibt er seine Notizen über die Maisitzung des Migrations- und Integrationsbeirates Spandau zum Protokoll.

Auf die Nachfrage der Bezv. Müller, wie lange die Prüfung über das Rechtsamt dauern könnte und mit einem Ergebnis zu rechnen ist, antwortet BzBm Kleebank, dass eine Erledigung innerhalb von zwei Wochen möglich ist.

Herr Yildirim weist daraufhin, dass sich der Beirat in der nächsten Sitzung mit dem Thema Die Salafisten beschäftigen wird. Dazu wurde Bgd. El-Jomaa beauftragt, einen Bericht zu fertigen. Die Salafisten sind durch ihre Koranverteilungen in den Medien bekannt geworden.