Auszug - Schreiben einer Petentin betr. "Ihre Unterstützung für Buschower Weg" vom 11.03.2012  

Herr Dieterichs führt an Hand eines Beamers eine Präsentation zur Problematik im Buschower Weg vor.

Herr Hübner führt aus, dass die dortige Situation seit langem bekannt ist und diverser Schriftwechsel und Ortstermine stattfanden. Versuche wurden bereits unternommen, um eine Entlastung herbeizuführen. Auf Grund der Topografie ist dies jedoch nur eingeschränkt möglich. Eine Abhilfe ist derzeit hinsichtlich der Haushaltsmittel nicht möglich. Seinerzeit war der Buschower Weg in der Investitionsplanung enthalten und hätte somit eine Regenentwässerung erhalten. In diesem Zusammenhang hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Erwerb des Grundstücks für das Regenwasserrückhaltebecken betrieben. Seinerzeit hat der Bezirk den Buschower Weg aus der Investitionsplanung herausgestrichen und der Erwerb kam zum Erliegen. Sollte der Bezirk nicht ernste Planungsabsichten haben, wird der Senat keine weiteren Anstrengungen zum Erwerb des Grundstücks unternehmen, da er jedes Jahr nur über ein gewisses Budget zur Erneuerung für den Neubau von Regenentwässerungsanlagen verfügt.

BzStR Röding ergänzt, dass die Anregung der Bezv. Harju Druck auszuüben ernst genommen wird. Für die nächste Investitionsplanung, seitens der Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung die kompletten Maßnahmen im Bereich des Buschower Weges, die sinnvoll sind, wieder für die bezirkliche Investitionsplanung anmelden wird. Der Senatsverwaltung wird schriftlich mitgeteilt, dass die Investition nicht aufgegeben, sondern zur Zeit nicht terminiert ist und es wird gebeten die vorbereitenden Arbeiten und den Ankauf der Grundstücke durchzuführen.

Er verdeutlicht, dass eine geordnete kanalisierte Entwässerung der Grundstücke zu erreichen ist, wenn der Anschluss an das gesamte Versorgungsnetz angebunden ist. Die Berliner Wasserbetriebe werden die Anschlüsse jedoch erst herstellen, wenn die Straßen vernünftig ausgebaut sind.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich die Bezv. Paolini, Liedtke, Christ, Bayer, Harju, BzStR Röding und die Bgd. Vormelker und Große Sudhoff beteiligen kommen alle überein, dass eine vernünftige Entwässerung gebaut werden muss, jedoch auf Grund der Haushaltslage kein konkreter Termin in Aussicht gestellt werden kann.