Auszug - Maßnahmen im Rahmen der Radverkehrsstrategie: Information über Planung (Fortsetzung der Beratungen - Planungsunterlagen wurden in der 8. KW digital versandt) - angemeldet durch BzStR Röding - vertagt in der 3. Sitzung am 21.02.2012 - vertagt in der 4. Sitzung am 20.03.2012  

Herr Spiza beantwortet die Fragen der Fraktion der GAL u. a. wie folgt:

Frage:

Welche Priorität räumt das Bezirksamt der Erweiterung des Fahrradstreifens in der Streitstraße bei der Planung und Umsetzung ein?

Antwort:

Grundsätzlich räumt das Bezirksamt der Erweiterung eine höhere Priorität ein. In absehbarer Zeit wird sich dies aus finanziellen Gründen nicht umsetzen lassen.

Frage:

Auf welcher Grundlage legte das Bezirksamt die vorliegenden Pläne zur Verbesserung der Fahrradwege/Angebotsstreifen fest? Welche Verbände, Behörden, Betriebe oder Einrichtungen waren an der Entscheidungsfindung beteiligt?

Antwort:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Verkehrslenkung Berlin, UmNat - bei dem Havelradweg ist es zusätzlich die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung - da es sich um eine GA-Maßnahme handelt -, die BVG, in Einzelfällen die Berliner Forsten. Grundlage ist § 7 Berliner Straßengesetz und die Straßenverkehrsordnung bei der Auswahl entscheidend.

Frage:

Warum soll bei den wenigen vorhandenen Mitteln der Fahrradweg in der Schönwalder Allee erneuert werden? Und nicht z. B. ein Fahrradweg/Angebotsstreifen in der Gartenfelder Straße gebaut? In der Gartenfelder Straße gibt es ca. 50 cm schmale, ehemalige Fahrradwege die nicht mehr nutzbar sind.

Antwort:

Gartenfelder Straße:

Die Radwegebenutztungspflicht ist vor langer Zeit aufgehoben worden. Das Radfahren ist mittlerweile auf dem Gehweg frei. Nach einer Lösung wird gesucht. Überlegungen, den vorhandenen Radweg abzusenken und halbseitiges Parken zuzulassen, gibt es. Allerdings wäre eine Absenkung nur mit Eingriff in den Wurzelbestand der vorhandenen Bäume durchführbar, jedoch nicht denkbar.  Nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung werden voraussichtlich Planungsmittel freigegeben, um Möglichkeiten zu finden und evtl. ein Angebotsstreifen anbieten zu können.

Schönwalder Allee:

Die Senatsverwaltung ist bereit den letzten Abschnitt bis zum Johannesstift zu fördern. Verbundsteinpflaster soll durch Asphalt ersetzt werden und der Radweg wird auf eine ausreichende Breite für Fußgänger und Radfahrer gebracht.

Frage:

In welchem Zeithorizont bewegt sich die Planung zur Fertigstellung der Fahrradwege bzw. Radangebotsstreifen bei den geplanten Vorhaben?

Antwort:

Eine Liste über geplante Radwegemaßnahmen wird verteilt.

Frage:

Gibt es Konzepte zur Entschärfung von Konfliktpunkten an Radwegen/Angebotsstreifen z. B. an Bushaltestellen?

Antwort:

Es wird festgestellt, dass die Maßnahmen, die durchgeführt werden, zur Entschärfung von Konfliktpunkten dienen.

Nachfragen der Bezv. Harju, Schiller sowie der Bgd. Vormelker und Große Sudhoff beantworten BzStR Röding und Herr Spiza nach Einzelheiten.