Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit, dass am 22.03.2012 eine Vorführung des Dokumentarfilms Gangsterläufer in der Bezirkszentralbibliothek, im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, stattfindet.

Die weitere Mitteilung betrifft die Anmeldung für eine Veranstaltung der Partei Pro Deutschland im Seniorenklub Südpark. In der Vergangenheit konnte eine Vergabe verhindert werden, da lt. Nutzungsordnung nur bezirklichen Gruppen Zugang bekamen. In diesem Fall handelt es sich offensichtlich um einen Kreisverband aus dem Bezirk, deshalb gab es keine Handhabe dagegen vorzugehen.

Aufgrund von Tatsachen, die bekannt geworden sind, kann davon ausgegangen werden, dass der Charakter der Veranstaltung ein anderer ist, als angemeldet wurde. Statt einer Art Jahreshauptversammlung wird ein Referent angekündigt, der zum Thema Linke Lügen spricht.

Ein Widerruf des Überlassungsbescheides und der abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung wird durchgeführt. Pro Deutschland wird die Information zugehen, dass die Nutzung am kommenden Samstag nicht erfolgen kann.

Auf die Nachfrage der Bezv. Müller, welche Möglichkeiten Häuser besitzen, wie der Seniorenklub, im Vorfeld bei solchen derartigen Gruppierungen, die Anfragen negativ zu bescheiden, antwortet BzBm Kleebank, dass der Vorfall zum Anlass genommen wird, das zu prüfen. Die Möglichkeiten sind insgesamt sehr begrenzt. Die Nutzungsvereinbarung enthält bereits die Klausel, dass sich die Nutzer gg. Rassismus usw. verwenden müssen. Das hat Pro Deutschland aber nicht davon abgehalten, diese Nutzungsvereinbarung zu unterschreiben.

Es muss überlegt werden, wie eine Nutzung durch solche Parteien zu verhindern ist. Ein Ergebnis kann noch nicht vorgelegt werden.

Auf die Frage des Bezv. Paolini, ob eine sofortige Buchung für diese Räumlichkeiten gemacht werden kann, antwortet BzBm Kleebank, dass eine Anmeldefrist von vier Wochen besteht.

BzBm Kleebank ergänzt, dass vielleicht mit der Aktion erreicht werden kann, dass die Veranstaltung nicht stattfindet. Ansonsten wird der Seniorenklub mit Plakaten von den internationalen Wochen gegen Rassismus eingedeckt und vom mobilen Beratungsteam gegen Rechts, werden gelbe Warnschilder Betreten verboten usw. aufgestellt. Des Weiteren gibt es die Ankündigung des evangelischen Kirchenkreises, eine Mahnwache vor dem Seniorenklub abzuhalten.