Auszug - Beratung über den Haushaltsplan 2012/2013 betr. Einzelplan 33 Kapitel 3340 und Einzelplan 40  

Die Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung, Frau Dr. Lange, gibt den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses in Form einer Power-Point-Präsentation eine Einführung in das bezirkliche Haushaltswesen. Eine Zusammenfassung der Präsentation wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.

Frau Dr. Lange beantwortet die Verständnisfragen der Bezv. Bröckl, Paolini, Schatz und Müller nach Einzelheiten.

BzStR Hanke führt u. a. aus, dass der aufgestellte Haushaltsplan, wie auch in den Jahren zuvor, nicht bedarfsgerecht ist. Man kann hoffen, dass es in diesem Haushaltsjahr gelingt, den HzE-Bereich in den Griff zu bekommen, denn das ist für den gesamten Bezirk Spandau sehr wichtig. Gleichzeitig kann dies natürlich nicht zu Lasten der Menschen gehen, sondern es muss nach Steuerungsfunktionen geschaut werden und es gibt derzeit Gespräche, um Regulierungsmethoden und -möglichkeiten zu finden. Es wird eine große Aufgabe werden, die Verschuldung der letzten Jahre abzubauen.

Herr Donner verteilt an die Mitglieder des Ausschusses eine Auflistung der Ansatzbildung aufgrund von Vorgaben für die Jahre 2012 und 2013. Darin wird verdeutlicht, dass es kaum Bewegungsspielraum im Bereich Jugend gibt. denn 97,3 % des Haushalts sind festgelegte Werte, bei denen es keine Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Die Vorsitzende ruft die einzelnen Kapitel auf.

Kapitel 4000

Die Fragen der Bezv. Höhne zum ausgewiesenen Stellenplan und der tatsächlichen Finanzierung/Deckungsgleichheit und welche Risiken generell im vorliegenden Haushaltsplan enthalten sind, beantworten BzStR Hanke und Herr Donner nach Einzelheiten. Es wird u. a. ausgeführt: In der heutigen Bezirksamtssitzung wurde das grundsätzliche Defizit in der Prognose für 2012 mit 1,8 Mio. Euro Personalmittel beziffert. Allein für das Jugendamt sollen es 700.000 Euro sein, die noch nicht zu erklären sind. Es sind derzeit alle Stellen bei den regionalen Diensten besetzt, es gibt jetzt aber große Personalprobleme im Servicebereich. Auch in den regionalen Diensten ist eine Problematik wieder absehbar, denn ca. 10 Stellen sind derzeit mit Zeitverträgen besetzt, die sukzessiv auslaufen. Es wäre ärgerlich, wenn eingearbeitetes Personal dann nicht langfristig bleiben kann. Alle Stellen im RSD besetzt zu haben ist natürlich gut, jedoch eigentlich keine Verbesserung bzw. angestrebte Veränderung. Ziel ist es, die Fallzahlen zu reduzieren, denn nur so können auch Einsparungen erzielt werden.

Sämtliche Einnahmeerwartungen in allen Titeln wurden im Vorfeld mit den jeweiligen Fachdiensten erörtert und nach dem besten Wissen und orientiert an den Einnahmen versucht, realistische Ansätze zu bilden.

Kapitel 4010

Herr Donner beantwortet die Fragen des Bezv. Bröckl zu den Mitteln für die Kompetenzfördernden Maßnahmen für Neustadt und Wilhelmstadt sowie die Förderung Freier Träger und führt u. a. aus: Die Förderung Freier Träger ist in diesem Kapitel bei 4 verschiedenen Titeln angesiedelt, die jeweils Transfertitel darstellen und erläutert, was sich hinter den Titeln 671 20, 671 39, 671 61 und 684 25 verbirgt.

Auf die Feststellung der Bezv. Höhne zum Titel 671 39, in dem die Schulstationen enthalten sind, und dass die Finanzierung der Schulstation Amalie, die bisher über QM-Mittel finanziert wurde, darin nicht enthalten ist, erläutert Herr Donner, dass sich die Struktur des Haushalts grundsätzlich auf die Ist-Ausgaben von 2010 aufbaut. Solange das Amt keine höheren Zuweisungen bekommt, besteht zunächst bei der Haushaltsplanaufstellung nicht die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stellen die Ansätze zu erhöhen. Diese Dinge müssen in der Haushaltswirtschaft umgesetzt werden. BzStR Hanke beschreibt die Situation der Schulstationen aus der Vergangenheit und erläutert, dass es weitere Schulen gibt, wo es dringend notwendig wäre, Schulstationen einzurichten. Es müsste hier eine grundsätzliche Diskussion geführt werden, wie sich der Bezirk Spandau im Bereich Schulstationen künftig einmal präsentieren möchte.

Bezv. Höhne merkt an, dass die Mittel, die für QM zur Verfügung standen, für die Projekte, die angeschoben, sich in den Jahren bewährt und unverzichtbar geworden sind, eigentlich für eine Regelfinanzierung in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden müssten. Davon sind viele Projekte betroffen und die Regelfinanzierungen müssen gesichert werden. Gleichzeitig ist auch eine Beteiligung der Schulen an den Schülerclubs notwendig

Herr Tölke berichtet hierzu, dass das Land Berlin bemerkenswerte Wege bezüglich der Kooperation Jugendhilfe und Schule geht. Es gibt eine Vorgabe des Senats an die einzelnen Bezirke, entsprechende Rahmenkonzeptionen zu entwickeln. Dies wurde in Spandau gemacht und sie ist unterschriftsreif. All die Fragen zum Fortbestand von Schülerclubs und Jugendsozialarbeit an Schulen werden aufgrund dieser neuen Kooperation hinfällig bzw. lassen neue Fragestellungen aufkommen. Er empfiehlt dem Ausschuss, dass das Bezirksamt das alles mit den Akteuren, die dann auch intensiver kooperieren, entwickelt und dann entsprechend im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Bildung und Kultur rückkoppelt.

Frau Schneider schlägt eine Erhöhung des Ansatzes in 2012 und 2013 für die Schulstationen vor.

Kapitel 4011

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 4020

Auf die Verständnisfrage des Bezv. Kosiol entsprechend der niedrigen Ansätze im Verhältnis zu den Ausgaben erläutert Herr Donner, dass es sich hierbei wie auch in Kapitel 4021 um Nachschubfinanzierungen aufgrund von Basiskorrekturen handelt, weil der Ausbau von Tagespflege politisch gewünscht ist.

Kapitel 4021

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 4030

BzStR Hanke und Herr Donner beantworten die Fragen der Bgd. Kroggel und Lorch betr. des Ansatzes für Personalausgaben und Berücksichtigung von Lohnerhöhungen nach Einzelheiten.

Bezv. Höhne macht darauf aufmerksam, dass man nicht nur die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst im Auge haben sollte, sondern auch bei der Auftragsvergabe, trotz aller Steuerungsmaßnahmen, bei den Freien Trägern daran denken sollte.

Kapitel 4040

Herr Donner beantwortet die Fragen des Bezv. Schatz zu den höheren Ist-Ausgaben als die Ansätze bei den Titeln 671 43 und 671 54 nach Einzelheiten und führt u. a. aus, dass es sich bei 671 43 um ein Haushaltsrisiko handelt nach dem Eckwert der Senatsvorgaben handelt. Es handelt sich hierbei um gesetzliche Leistungen, die insgesamt fachgesteuert werden müssen. Realistisch gesehen wird der Wert des Ansatzes nicht eingehalten werden können. Auch bei 671 54 ist die Realität so, dass eher unterveranschlagt wurde, jedoch sieht es in der Fachsteuerung in dem Bereich so aus, dass es relativ viele Fälle gibt, die Tendenz jedoch sinkend ist.

Bgd. Kroggel weist auf die Problematik bei der Jugendberufshilfe hin bezüglich der Veränderung im SGB II bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Der Gesetzgeber gibt eine Vorgabe der bezirklichen Gegenfinanzierung.

Auf die Frage des Bezv. Schatz bezüglich der Vervierfachung des Ansatzes im Titel 681 58 führt Herr Donner u. a. aus, dass es sich hier um eine Gesetzesänderung bei den Amtsvormündern gibt und die Betreuungsintensität gegenüber den Mündeln intensiviert werden soll.

Herr Donner beantwortet die Frage der Bezv. Müller zum Titel 671 54. Es handelt sich um individuelle Leistungen auf einer gesetzlichen Grundlage von benachteiligten Jugendlichen mit Bedarfsfeststellung, Zielplanung, auch unter wirtschaftlichen Aspekten, aber selbstverständlich mit der Erfüllung von Rechtsansprüchen.

Kapitel 4042, 4043, 4044 und 4045

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Nach einer längeren Diskussion, an der sich die Bezv. Schatz, Höhne, Schneider, Bgd. Kroggel, Baron und Koßack beteiligen, kommt der Jugendhilfeausschuss bei 5 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 3 Bgd.) überein, den Haushaltsausschuss zu bitten, die Ansätze für die Jahre 2012 und 2013 im Kapitel 4010 Titel 671 39 dem Ansatz von 2011 anzugleichen, also jeweils um 80.000 Euro zu erhöhen, damit die Schulstationen durch eine Regelfinanzierung gesichert sind.