Auszug - Verkehrsberuhigung in der Goltzstraße - überwiesen in der 3. BVV am 23.11.2011  

Bezv. Christ ist der Auffassung, dass der Antrag unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten behandelt werden sollte. Ggf. müsste der Antrag heute vertagt werden.

Bezv. Liedtke ist der Meinung, da es sich um einen Prüfantrag handelt, kann heute das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt werden und das Prüfergebnis dann zu gegebener Zeit in beide Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden.

BzStR Röding weißt daraufhin, dass es Prüfanträge im klassischen Sinne bei Fragen, die die straßenverkehrsbehördliche Anordnung betreffen, nicht gibt. In dem Moment, wo angeregt wird etwas zu prüfen und das Ergebnis ergibt, das etwas umgesetzt werden muss, wird es nicht der BVV und dem Ausschuss mitgeteilt, dass es geprüft wurde und dann abgewartet, ob es umgesetzt werden soll, sondern man wird es umsetzen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Fraktion Piraten) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

              Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Anordnung von wechselseitigem Parken und gegebenenfalls weiteren geeigneten Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung für die Goltzstraße sowohl in dem Einbahnstraßenabschnitt, wie auch in dem nördlichen Abschnitt der Straße erreicht werden kann.