Auszug - Chancenrat in Spandau - Bericht  

BzStR'in Meys erläutert, dass es den sog. Krisenrat- und Chancenrat in Spandau mit 2 Veranstaltungen dazu im Johannesstift gegeben hat. Zu der dritten Veranstaltung wurde eingeladen, es waren jedoch die Freien Träger, Mitarbeiter des Jugendamtes und Herr Bewig als einziges Mitglied des JHA anwesend. Es war dann der Wunsch, dass das, was zu dieser Sitzung vorbereitet wurde, im Jugendhilfeausschuss vorgetragen werden soll.

Frau Depil als Vertreterin des Bereichs ambulante Träger und Herr Gizzi als Vertreter der stationären Träger im Krisen- und Chancenrat, der auf Vorschlag der Träger zustande gekommen ist, sind heute anwesend und berichten gemeinsam mit Frau Loh mit einer Power-Point-Präsentation über die gemeinsame Geschichte der AG § 78 HzE, die Arbeit des Chancenrates und die 4 Thesen, die aufgestellt wurden.

Herr Gizzi erläutert Beispiele für eine pauschale Budgetverteilung der Träger und sagt zu, diese den Mitgliedern des Ausschusses zukommen zu lassen.

Bezv. Bewig führt u. a. aus, dass es hier jetzt eine lange Diskussion geben könnte, da es viele Widersprüche gibt und was das bedeuten würde. Gleichzeitig gibt das Modell viele Anreize, um möglicherweise an anderer Stelle etwas einzusparen. Das System insgesamt ist an vielen Stellen vielleicht auch ineffizient und könnte effizienter werden.

Dem Chancenrat ging es darum, dass es heute vorgestellt wird und der JHA äußern sollte, ob das Erarbeitete völlig daneben ist und fallen gelassen werden sollte oder ob das Interesse daraus wächst zu sagen, das Modell weiter zu verfolgen und die auftretenden Fragen im Chancenrat zu diskutieren.

Das kann nur funktionieren, wenn der JHA jetzt festlegt bzw. auch der neue JHA festlegt, diesen Weg gehen zu wollen, dass muss das aber richtig vorangetrieben werden und nicht so wie in den letzten Monaten, wo keiner wusste, wer eigentlich zum Chancenrat einlädt, nicht alle wussten, dass ein Treffen stattfindet und die Teilnahme dann bröckelte. Darum ist heute wichtig zu klären, ob der Weg weiter gegangen werden soll, auch die Klärung der rechtlichen Fragen, ob es überhaupt möglich ist im System Berlins und all diese Dinge. Das ist sicher sehr kompliziert, aber Bezv. Bewig ist der Auffassung, dass man sich dadurch nicht hindern lassen sollte, diesen Weg weiter zu verfolgen und zu schauen, welche Initiativen, evtl. auch politische, ergriffen werden müssen. Er möchte den Weg fortsetzen, seine Bitte ist jedoch, dass diejenigen, die auch eine Fortsetzung wünschen und dies hier kund tun, sollten sich dann auch selbst daran halten mitzuwirken. Er selbst findet die Ideen sehr spannend, hätte auch viel zu hinterfragen wie z. B. den Blickwinkel des Unternehmens, der Blickwinkel der Politik, die auch an vielen Stellen eingeengt ist und sehen muss, wie die Finanzierung funktioniert.

BzStR'in Meys lobt die Ausführungen von Bezv. Bewig und denkt, dass es eine erste Richtung ist, wohin die Gedanken weiter gehen können. Natürlich denkt jeder an seine Interessen, jedoch gibt diese Vorstellung durch Herrn Gizzi viele Anhaltspunkte und Ansätze, auch wenn es mit der derzeitigen politischen Durchführung der Kosten- und Leistungsmethodik und Zuweisungsmodelle im Land Berlin viele Jahre dauern kann, bis es zu Veränderungen kommt.

Bezv. Höhne führt u. a. aus, dass dieser Vortrag unbedingt noch einmal im neuen Jugendhilfeausschuss gehalten werden muss, da dies die Voraussetzung ist zu sagen, man macht eine Chancenrat, um an dem Projekt weiterzuarbeiten. Sie hat natürlich das Interesse weiterzumachen, das ist auch nicht neu. Neben der Frage, wie man es rechtlich umgesetzt bekommt, ist zu beachten, dass man nicht die Erfahrungen wie in Stuttgart wiederholt, dass ein Trägerbudget unter dem Gesichtspunkt der Kostenreduzierung ganz schnell an die Kante kommt, dass die Träger ganz schnell in der Entscheidungspflicht sind, welche Hilfen sie noch gewähren. Das ist der Punkt, an dem es gefährlich wird, weil da der individuelle Rechtsanspruch steht. Sie ist zuversichtlich, dass unter dem Druck der Erforderlichkeit von Veränderungen zukünftig Möglichkeiten geschaffen werden, eine Flexibilität zu bekommen.

Bgd. Kroggel fand die Vorstellung sehr interessant und würde sie persönlich sehr begrüßen, hätten jedoch auch noch viele Fragen dazu, die jetzt nicht hierher passen. Natürlich geht es um eine Verlagerung von Geldern und von daher wäre neben all den Fragen zu rechtlichen Dingen bei ihm die Frage nach dem politischen Willen und der Bereitschaft, sich auf solche ganz neuen Wege auch einzulassen und dies parteiübergreifend vorstellbar ist. Keiner macht sich viel Arbeit und viele Gedanken, wenn die Bereitschaft für solch eine Richtung nicht vorhanden wäre.

BzStR'in Meys führt auf die Ausführungen des Bgd. Kroggel u. a. aus, dass das Spandauer Jugendamt in den letzten Jahren viele neue Wege gegangen ist, wie z. B. beim Pflegekinderdienst. Damals haben andere Bezirke sehr dagegen gesprochen und 4 Jahre später es Eingang gefunden auf einer Koalitionsvereinbarung auf Landesebene. Es ist immer wieder spannend, über neue Modelle zu reden, und man muss dann auch den Mut haben, viel Arbeit zu investieren und dann feststellen, dass es vielleicht nicht geht. Ein paar "Abfallprodukte" für ein neues Modell gibt es immer.

Bgd. Kramer stellt für sich fest, dass die Qualitätsfrage endlich beantwortet werden muss, nämlich, wie man aus dem jetzigen Modell oder dem zukünftigen Finanzierungsmodell eine schnellstmögliche Rückführung zusammen bekommt.

Bezv. Althoff stellt fest, dass der Vortrag sehr interessante Ansatzpunkte beinhaltet. Er ist immer dafür, bestehende Strukturen infrage zu stellen, auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick unüberwindbare Hindernisse rechtlicher oder anderer Art gibt. Er empfiehlt dem künftigen Jugendhilfeausschuss, da am Ball zu bleiben. Selbst wenn das gesamte System nicht umgestellt werden kann, so sollten vielleicht einige Punkte dabei sein, die sicher geändert werden können und weiter helfen.

Nach einer Diskussion, an der sich BzStR'in Meys, Frau Loh, Herr Gizzi, die Bezv. Höhne, Schneider und Bgd. Baron beteiligen, stellt Bezv. Schneider fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und dieses Thema den neuen Jugendhilfeausschuss beschäftigen sollte.