Auszug - SPNV für Spandauer Fahrgäste grundlegend verbessern (Antrag der Fraktion PANTHER vom 10.01.2011) - überwiesen in der 45. BVV am 19.01.2011  

Bezv. Czarnetzki begründet den Antrag der Fraktion PANTHER und ist der Meinung, dass der Senat die wirklichen Probleme des SPNV seit Jahrzehnten in Berlin nicht richtig durchschaut.

Bezv. Dr. Judt stellt fest, dass die Punkte a) und b) im Grunde gesehen nicht nur Spandau betreffen. Er verdeutlicht, dass die S-Bahn die Funktion hat den Nahverkehr sicherzustellen. Es darf keine Konkurrenz zur S-Bahn aufgebaut werden. Es muss bedacht werden, dass diese Regionalverkehre von den Ländern bestellt und bezahlt werden müssen. Die RE 13 fährt nur bis Spandau, weil sie nicht von Berlin finanziert wird. Wenn der Wunsch besteht, dass diese Verkehre weiter durch die Stadt fahren, dann muss sich Berlin an deren Finanzierung beteiligen. Der Antrag ist gut gedacht, jedoch in den einzelnen Punkten mit eher negativen Konsequenzen verbunden. Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der SPD den Antrag ab.

Bezv. Schaub ist der Auffassung, dass der ÖPNV erweitert werden muss - wie auch immer. Das Chaos, was sich in den Hauptverkehrszeiten abspielt, ist für die Fahrgäste unzumutbar.

Bezv. Harju spricht sich gegen den Antrag aus, da auch die Fortsetzung der S-Bahn bis zur Stadtgrenze berücksichtigt werden muss. Des Weiteren besteht nach wie vor der Wunsch die S-Bahn bis ins Umland auszubauen.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Dr. Judt, Schaub und Harju beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit Nachdruck beim Senat von Berlin, dem VBB und der DB AG (DB-Vorstand Personenverkehr, DB-Netz, DB Regio Nordost und S-Bahn Berlin) folgende fahrgastfreundliche Änderungen schnellstmöglich zu erreichen:

Mehr Regionalverkehr an Stelle der S-Bahn bestellen:

a) RB10 nicht nur bis Charlottenburg, sondern ganztägig bis Ostbahnhof verlängern;

b) RE13 nicht nur in der Hauptverkehrszeit in Spandau störend enden lassen, sondern ganztägig über Jungfernheide und Gesundbrunnen bis Lichtenberg verlängern.