Auszug - Länderfinanzausgleich verteidigen! (Antrag der Fraktion der SPD vom 14.02.2011)  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass gegenüber den Geberländern des Länderfinanzausgleiches Gesprächsbereitschaft über die zukünftige Form des Ausgleichssystems zum Ausdruck gebracht wird.

Hierbei ist deutlich zu machen, dass gerade die deutsche Hauptstadt, welche unter der Teilung besonders stark gelitten hat, auf die Solidarität zwischen den Bundesländern angewiesen ist.

Es ist aber auch deutlich zu machen, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Berliner Schulden abzubauen und die Wirtschaftskraft der deutschen Hauptstadt so zu stärken, dass das eigene Steueraufkommen erhöht wird.