Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform
TOP: Ö 3
Gremium: Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 07.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:15 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Herr Lenz informiert:

 

Herr Lenz informiert:

 

a)      Am 14.12.2010 hat das Bezirksamt beschlossen, dass die Rechtsberatung, die der Verein Pro Verbraucherschutz seit 2009 im Rathaus durchgeführt hat, mit Wirkung vom 31.12.2010 beendet wird. Es lagen einige Hinweise vom Bundesamt für Justiz vor, woraufhin das Bezirksamt eine Abwägung aller Vor- und Nachteile vorgenommen hat.
Derzeit finden unter Einbeziehung des Rechtsamtes Gespräche mit der Serviceeinheit Facilitymanagement statt, um Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung einer anderen Rechtsberatung zu finden.
 

b)      Das Bürgeramt in der Wasserstadt konnte aufgrund der Krankensituation in diesem Jahr bisher nur an zwei Tagen geöffnet werden. Voraussichtlich kann dieser Standort ab 21.02.2011 wieder die vorgesehenen Öffnungszeiten einhalten.


 
 

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