Auszug - Bericht aus der Trägervertretung  

BzStR Matz berichtet, das die Trägervertretung in Zukunft als Trägerversammlung tagen wird.

Das Bezirksamt wird am kommenden Dienstag beschließen, welche zwei Vertreter den Bezirk Spandau vertreten sollen. Herr Reimann, ein Abteilungsleiter aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, wird hinzukommen.

Unabhängig von diesem Gremium wird vorher eine Sitzung stattfinden, in der u. a. die Personalratswahlen vorbereitet werden, da das JobCenter neuer Prägung einen eigenen Personalrat bekommen wird. Weiterhin muss kommissarisch festgestellt werden, dass der Geschäftsführer bleibt. Anschließend wird diese Position neu ausgeschrieben.

Personalratswahlen sowie die Ausschreibung der Geschäftsführer werden einige Zeit dauern. In der Zwischenzeit müssen Entscheidungen getroffen werden, wie z. B. zum Bildungspaket. Die Konstruktion des Bildespakets ist extrem bürokratisch. Der momentane Stand ist, das Leistungen mit einer Kostenübernahme versehen werden, die vielleicht den Wert von fünf Euro haben.

Im JobCenter können im Jahr 2010 die Mittel aus dem Eingliederungstitel im JobCenter oberhalb von 98 % verausgabt werden.

Des Weiteren gibt es im Moment etwa 430 Vollzeitäquivalente im JobCenter.

Um kurzfristig das Büro der Geschäftsführung, den neuen Personalrat und ggf. zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung der Bildungspäckchenbürokratie hinzubekommen, wird darüber nachgedacht, eine Erweiterungsanmietung in einem Gebäudeteil durchzuführen. Gewollt ist eine Unterbringung des ganzen JobCenters in diesem Gebäude und nicht aufgeteilt auf verschiedene Gebäudekomplexe.

Bgd. Schuster möchte wissen, wer das Bezirksamt in der Trägerversammlung vertritt und für welchen Zeitraum, wird es ein gemeinsames Dienstrecht im JobCenter geben und was passiert weiterhin mit dem Beirat.

BzStR Matz antwortet, dass die Vertretung des Bezirksamtes noch nicht beschlossen ist.

Ein einheitliches Dienstrecht wird es nicht geben, weil die gemeinsame Einrichtung keine tatsächliche Behörde ist. Da sie aber über einen Personalrat verfügt, wird es Dienstvereinbarungen geben.

Das Ausführungsgesetz sieht vor, dass die Vertreter Berlins in den Trägerversammlungen für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.

Beim Bildungspaket werden Vorbereitungen getroffen. Ein Beauftragter aus der Abteilung für Bildung, Kultur und Sport soll für das Bezirksamt die Angebote bündeln, hinein in die Abteilung für Jugend und Familie. Diese Angebote sollen nebenbei durch die Leistungsteams im JobCenter abgearbeitet werden. Die jetzt vorgelegte Form des Bildungspakets wird nach einer Schätzung ungefähr 10,2 Vollzeitäquivalente pro Jahr zusätzlich an Arbeit verursachen.

Einen Beirat wird es wieder geben. In diesem Beirat sollen örtliche Vertreter verschiedener Institutionen vertreten sein. Eine eingehende Beschäftigung mit dem Beirat wird stattfinden.

Bezv. Harju fragt nach, ob es Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiter gibt. Des Weiteren, ob es bei den Mitteln zur beruflichen Förderung eine Prioritätenliste gibt, welche Projekte sollen gefördert werden und hat das Bezirksamt Einflussmöglichkeiten auf die Mittel für die einzelnen Projekte.

BzStR Matz antwortet, dass die Weiterbildung im Rahmen des noch nicht beschlossenen Gesetztes unmittelbar in Angriff genommen wird.

Bei der beruflichen Weiterbildung wird nicht überproportional gekürzt. Da das Geld vom Bund kommt, kann was genau gemacht wird, nur bedingt besprochen werden.

Die Leistungen werden teilweise in Form von Bildungsgutscheinen erbracht.

Die weiteren Verständnisfragen der Bezv. Harju werden von BzStR Matz beantwortet.

Bezv. Reinefahl ist der Meinung, dass der Beirat in der Vergangenheit nur bestand und es keinen interessierte, was der Beirat machte. Die Arbeitsmöglichkeiten der Mitglieder waren sehr beschränkt. In Zukunft könnte sich das aber ändern.

Nach einer weiteren Wortmeldung von Bezv. Harju macht BzStR Matz noch einige Anmerkungen zum Beirat.

Bezv. Meißner, A. stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt ab der nächsten Sitzung dann der Bericht aus der Trägerversammlung sein wird.