Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3730, Titel 52110 A04 (125.000,00 Euro) - überwiesen in der 41. BVV am 08.09.2010  

Bezv. Beckmann stellt Fragen zur Insolvenz der Firma und bittet die BzStR`in Kleineidam um Beantwortung.

BzStR´in Kleineidam teilt mit, dass die detaillierten Fragen zur Thematik nicht beantwortet werden können, da die Stellungnahme der Fachabteilung noch nicht vorliegt.

Bezv. Juchem schlägt vor, die Vorlage - zur Beschlussfassung - zu vertagen.

Bezv. Höhne schlägt vor, über die Vorlage abzustimmen, da die Beantwortung der Fragen des Bezv. Beckmann nicht unbedingt Einfluss auf die Abstimmung haben werden.

Bezv. Beckmann stimmt dem zu. BzStR`in Kleineidam wird die Antworten nachreichen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Vorlage - zur Beschlussfassung - einstimmig zu.