Auszug - Verfahren zur Innenrevision in den Abteilungen (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.09.2009) - überwiesen in der 31. BVV am 23.09.2009 - vertagt in der 40. HaA-Sitzung am 05.11.2009 - vertagt in der 45. HaA-Sitzung am 15.04.2010 - vertagt in der 47. HaA-Sitzung am 03.06.2010  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL und reicht nachfolgend genannten Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der personellen Ausstattung für die jeweiligen Abteilungen zu prüfen, mit welchem Arbeitsaufwand und in wessen Verantwortung sichergestellt werden kann, dass langwierige Rechnungsprüfungsverfahren des Rechnungshofes aufgrund

-          mangelnder Transparenz (z.B. durch fehlende Vermerke zur Begründung bzw. dem Verweis auf zugehörige Aktenblätter, origineller Ablage von Belegen ,etc.) oder

-          aufgrund der Nichtbeachtung aktueller Rechtsvorschriften

ausgeschlossen werden können.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einstimmig dem Änderungsantrag der Fraktion der GAL zu.