Auszug - Krankenhausbetten (Antrag der Fraktion der PANTHER vom 10.05.2010) - überwiesen in der 39. BVV am 19.05.2010  

Bezv. Trautmann schlägt vor, da ihm bekannt ist, dass ein Änderungsantrag der Fraktion der GAL eingereicht werden wird, diesen anzunehmen.

BzStR Matz weist darauf hin, dass diese Forderungen sich Punkt für Punkt immer weiter von dem wegbewegen, wofür tatsächlich hier eine Zuständigkeit besteht.

Folgender Änderungsantrag wird einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der stationären Versorgung alter Menschen und psychisch kranker Menschen

1.         die Anzahl der Krankenhausbetten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf erhöht wird.

2.         der Personalschlüssel erhöht wird, um somit auszuschließen, dass die Behandlung an Nachmittagen, Abenden, Wochenenden und Feiertagen auf eine Minimalversorgung reduziert wird.

3.         sichergestellt ist, dass die sächliche Ausstattung den Erfordernissen und der modernen Technik entspricht.

4.         sichergestellt ist, dass die im Einzelfall erforderlichen therapeutischen Behandlungen an sieben Tagen in der Woche erfolgt.

5.         sichergestellt ist, dass externe Hilfskräfte (ehrenamtliche Helfer(innen), Teilnehmer von Maßnahmen über das JobCenter) ausschließlich ergänzend eingesetzt und für die Tätigkeit qualifiziert werden sowie begleitend unterstützt werden.