Auszug - sowie für die Abschnitte der Franzstraße, der Betckestraße, der Pichelsdorfer Straße, der Grimnitzstraße, der Wilhelmstraße, der Seeburger Straße, der Klosterstraße und der Altonaer Straße im Bezirk Spandau, Ortsteil Spandau und Wilhelmstadt - Information über den Erlass zweier Veränderungssperren im Geltungsbereich des Bebauungsplanes VIII-B 12 für die Grundstücke Brunsbütteler Damm 1 / Klosterstraße 5 und Pichelsdorfer Straße 103 / Jägerstraße 48 / Zimmerstraße 1 und 2  

Herr Marten korrigiert den vom Bezirksamt angemeldeten Tagesordnungspunkt dahingehend, dass nicht über den Erlass der Veränderungssperren informiert werden soll, sondern über die Absicht des Bezirksamtes, zwei Veränderungssperren zu erlassen.

Nach den Unterlagen der Bauaufsicht handelt es sich bei der Klosterstraße 5 bzw. der Jägerstraße 48 und der Pichelsdorfer Straße 103 um die Umnutzung von Läden, wofür hier Anträge vorliegen.

Zur Sicherung der Planung sind die Veränderungssperren notwendig und bedürfen der Fertigung einer Verordnung, die der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

BzStR Röding teilt ergänzend mit, dass diese Veränderungssperren in der jetzigen Form vermutlich nicht mehr benötigt werden, wenn das Sanierungsgebiet förmlich festgesetzt wurde, da in diesem Fall das Bezirksamt über den § 144 BauGB die Möglichkeit des Eingriffs hat.

Zu der Nachfrage des Bezv. Schaub führt BzStR Röding aus, dass maximal drei Geldspielautomaten in einer Gaststätte aufgestellt werden dürfen.

Der Ausschuss nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.