Auszug - Ehemaliges Postgelände: Bestehenden Bebauungsplan umsetzen (Antrag der Fraktion der SPD vom 15.02.2010) - überwiesen aus der 36. BVV am 24.02.2010 - vertagt in der 38. Sitzung am 30.03.2010  

Bezv. Steinig begründet den Antrag der Fraktion der SPD und fragt nach, ob das Gerücht, dass das Bezirksamt geneigt sei, zugunsten eines Einzelhandelsstandortes von dem bestehenden Mischkonzept abzugehen, zutreffend ist.

BzStR Röding verneint dies. Es ist und war zu keiner Zeit vom Bezirksamt beabsichtigt, Rahmenbedingungen zu verändern, nur um Bodenpreisspekulationen der Eigentümer zu ermöglichen.

Derzeit gibt es keinen Ansprechpartner, mit dem ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden kann.

Der vorliegende Bebauungsplan ist Konsens. Er muss zu gegebener Zeit eventuell neu diskutiert werden, z.B. hinsichtlich der Höhe des Turmes. Dies ist aber konzeptabhängig.

Das Bezirksamt hat zu jeder Zeit zum Ausdruck gebracht, dass der Einzelhandel an dieser Stelle begrenzt sein wird, da keine zweiten Spandau-Arcaden entstehen sollen.

Herr Schulte informiert darüber, dass er mit einem Eigentümervertreter telefonisch in Kontakt stand. Das Bezirksamt hat aufgrund der Qualität der Fläche und der Bedeutung für den Bezirk als städtebauliches Schlüsselgrundstück das außerordentliche Interesse, persönlich mit dem Eigentümervertreter oder anderen zuständigen Vertretern zu sprechen. Die Kontaktperson hat zugesagt, bis zum 07.05.2010 einen Termin abzuklären, um mit BzStR Röding das weitere Vorgehen zu diesem Grundstück zu besprechen.

Bezv. Koza trägt folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Gesprächen mit Eigentümervertretern eine schnelle wirtschaftliche und stadtverträgliche Entwicklung und Nutzung des ehemaligen Postgeländes voranzubringen.

Nach der Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Steinig, Schaub, Christ, Koza und Bayer beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, den Antrag gemäß Vorschlag des Bezv. Schaub zu vertagen.