Auszug - Die Zukunft der Schulsozialarbeit und der Schülerclubs im Rahmen der Schulstrukturreform  

Der Vorsitzende verteilt ein Schreiben der Gesamtelternvertretung der Heinrich-Hertz-Oberschule, das ihn gestern erreicht hat, an die Mitglieder der Ausschüsse.

Der Vorsitzende führt u. a. aus, dass sich nach als Ergebnis der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die im Schülerclub der Heinrich-Hertz-Oberschule stattfand, eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die ein Standpunktpapier erarbeiten wollte. Herr Karstens vom Casa e.V. hat die Koordination übernommen und es wurde ein Papier entwickelt, das sich einmal mit den Standards- und Arbeitsschwerpunkten der schulbezogenen Jugendarbeit an den integrierten Sekundarschulen befasst und zum anderen die schulbezogene Sozialarbeit an den Schulen noch einmal beleuchtet. Diese erarbeiteten Papieren werden an die Mitglieder der beiden Ausschüsse als Tischvorlage verteilt. Diese Unterlagen sollten in der nächsten Sitzung besprochen und Grundlage eines eventuellen Beschlusses werden, der an die zuständigen Stellen geleitet wird.

BzStR’in Meys informiert die Mitglieder der Ausschüsse über die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 21.04.2010, an der sie als beratendes Mitglied teilgenommen hat. Der Landesjugendhilfeausschuss hat dem gesamten Entwurf des Projektberichtes zur Gesamtstruktur Schule und Jugendhilfe zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Die inhaltliche Seite war nicht so lange Gegenstand der Diskussion, sondern mehr die finanzielle Seite. Insgesamt soll allen Bezirken zusammen 1,57 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Summe wird auf die 12 Bezirke verteilt auf der Grundlage der Schülerzahlen. Allerdings sollen nur 60 % in die Bezirke gehen, weil durch den Bezirk mind. 40 % der geplanten Ausgaben erbracht werden sollen, wobei mind. 20 % durch den Bereich Schule zu erbringen sind.

Sie sowie die beiden anderen Stadträtekolleginnen haben deutlich gemach, dass die Bezirke zumindest für den Bereich Jugend diesen Anteil von 20 % nicht erbringen können. Der Haushalt für 2010 und 2011 ist abgeschlossen und diese Summe wäre lediglich aus dem ohnehin viel zu geringen Zuwendungsbereich zu finanzieren. Für Spandau würden auf der Grundlage dieses Verteilungsschlüssels (Schülerzahlen abzüglich 40 %) für 2011 66.000 € zur Verfügung stehen und für dieses Jahr noch ca. 6000 €. Die Abt. Jugend und Familie hat keine Möglichkeit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Das Geld ist bis Ende des Schuljahres 2010 in den Haushalt eingestellt, dann soll es die neue Summe geben und davon nur 60 %. Der Bereich Schule hat es hierbei noch relativ positiv getroffen, weil bei den 20 % für Schule auch Personalkosten, Gebäude und Sachmittel erbracht werden können.

Der LJHA hat weiterhin gesagt, dass die Mittel grundsätzlich für Angebote und Projekte in den Klassen 5-10 eingesetzt werden sollen. Diese Bereiche besitzen Priorität, aber es kann auch an den 7. und 8. Klassen der Sekundarschulen eingerichtet werden.

Von den 1,57 Mio. € behält sich die Senatsverwaltung noch einmal 25 % vor, weil sie ein Drittel der Mittel für Beteiligung ausgeben will (landesweit), ein Drittel der Mittel für Ehrenamtlichkeit (Landesjugendring und Jugendverbände) und ein Drittel der Mittel für kulturelle Bildung, Landesverein und kulturelle Jugendhilfe.

Auf die Fragen der Bezv. Höhne führt BzStR’in Meys u.a. aus, dass es ihr nicht zusteht, die Mittel des Landesjugendhilfeausschusses zu kritisieren, dennoch sieht der LJHA an diesem Punkt die bezirkliche Realität nicht. Man hätte auch die Möglichkeit gehabt, nicht nur 75 % der Mittel in die Bezirke zu geben, sondern 100 % in die Bezirke zu geben. Sie und ihre Kolleginnen aus den anderen Bezirken haben das angemerkt, der LJHA hat dennoch einen einstimmigen Beschluss gefasst (siehe Anlage).

Bezv. Bewig stellt fest, dass die Arbeitsgruppe ein gutes Konzept entwickelt hat. Die nächste Sitzung sollte genutzt werden, um dieses Konzept zu besprechen, in der Offensive  zu bleiben und an den Landesjugendhilfeausschuss heranzutreten. Man muss ihnen dokumentieren, was man in Spandau für ein Konzept ausgearbeitet hat, aber dass man die große Sorge hat, dass man durch den Eigenanteil das ganze Projekt nicht finanzieren kann. Auch ein LJHA kann sich noch einmal bewegen und wenn Einwände aus den Bezirken kommen vielleicht auch noch einmal einen Teilbereich revidieren. Man sollte dringend darauf hinweisen, dass den Bezirken in doppelter Weise Geld entzogen wurde.

Bezv. Bewig würde gern zur nächsten Sitzung vom BA aufbereitet haben, was diese Rahmenbedingungen jetzt bedeuten, wie viel Mittel der Bezirk aufbringen müsste und was für ein Kraftakt das wäre. Bezv. Höhne hat seiner Meinung nach zurecht angemerkt, dass der Bezirk durchaus seinen Eigenanteil an vielen anderen Stellen bringt und es stellt sich die Frage, ob es im Rahmen der Konstellation möglich ist, den Eigenanteil anzugeben und damit mehr Mittel zu erhalten bzw. seinen Beitrag, was den Bereich Jugend angeht, zu leisten. Dies sollte zur nächsten Sitzung geklärt werden, um dann ganz genau zu wissen, was hier im Bezirk noch benötigt wird und was unternommen werden muss.

BzStR’in Meys führt u. a. aus, dass der LJHA in diesem Punkt derzeit nicht der richtige Adressat ist. Der LJHA hat nicht nur etwas zur Finanzierung der Schülerclubs gesagt, sondern in Gänze eine Beschlussempfehlung verabschiedet zum Entwurf des Projektberichts zur Gesamtstruktur Schule und Jugendhilfe.

Das Lenkungsgremium, das auch auf Landesebene eingesetzt ist zu diesem Thema, hat am Freitag, 23.04.10 getagt und wollte über den Entwurf beraten, hier ist jedoch auch Finanzen beteiligt, so dass es sein kann, dass es hier noch einmal Änderungen gegeben hat. Dies entzieht sich derzeit ihrer Kenntnis. Am kommenden Freitag wird es eine Klausurtagung der Jugendstadträte geben. Bis dahin wird es neue Informationen geben und hofft, dass dieser Entwurf des Projektberichtes zur Gesamtstruktur Schule und Jugendhilfe bis dahin auch kein Entwurf mehr ist und es hier im Ausschuss auch vorgestellt wird. Das Konzept der Arbeitsgruppe sollte vielleicht auch ein stückweit mit dem gesamtberliner Papier abgeglichen werden, nicht dass in Spandau wegen eines Beschlusses des JHA und des Bildungsausschusses möglicherweise gegen berlinweite Vorgaben/Zielvorstellungen gearbeitet wird.

Herr Wisniewski führt u. a. aus, dass er dem Lenkungsausschuss dieses Projektes angehört und er aus der Sitzung am Freitag berichten kann, dass sich die Lenkungsgruppe auf Antrag der Staatssekretärin etwas über den Beschluss des LJHA hinweggesetzt wird. Es werden 100 % der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Bezirke verteilt. Man hat auch auf Anraten der dem Lenkungsgremien angehörenden Bezirksstadträte aus ganz Berlin (2 Bereich Jugend und 2 Bereich Bildung) beschlossen, dass es eine Übergangsfrist für dieses Projekt geben wird, weil alle Stadträte natürlich angemerkt haben, dass der Haushalt längst beschlossen ist. Über den Entwurf selbst ist noch nicht abgestimmt worden. Hierfür gibt es 14 Tage Zeit, in der die letzten am Freitag besprochenen Änderungen von der Senatsverwaltung eingearbeitet werden.

In einer längeren Diskussion, an der sich BzStR’in Meys, BzStR Hanke, Frau Maroldt, die Bezv. Beckmann, Fresdorf, Höhne, Haß, Bewig, Schneider, Herr Wisniewski und Herr Karstens beteiligen, werden einige Fragen beantwortet und u. a. folgende Punkte angesprochen:

-          Der Bezirk sollte bzw. muss den geforderten Eigenanteil an Mitteln irgendwie aufbringen.

-          Man ist etwas fassungslos, wie mit einem Projekt, wie hier die Einrichtung der Schülerclubs, umgegangen wird, das einmal von der Senatsverwaltung angeregt wurde und für das die Mittel bereit gestellt wurden, wenn es nach so vielen Jahren so gut funktioniert und zur Schaffung von Sekundarschulen wichtiger ist denn je.

-          In der Schulaufsicht werden die Schülerclubs als wichtige Einrichtung gesehen.
Umgang mit der künftigen Diskussion, um in Abstimmung zwischen Schule und Jugendhilfe eine gemeinsame Linie zu verabschieden.

-          Am 11.05.2010 wird der Ausschuss für Bildung und Kultur dieses Thema in seine Tagesordnung aufnehmen, einen Beschluss fassen und diesen dem JHA für seine Sitzung am 18.05.2010 zukommen lassen.

-          Sozialpädagogisches Personal an den vier Sekundarschulen in Spandau wird von der Entscheidung der Form des Ganztagsbetriebes an den Schulen abhängig gemacht (gebundener, teilgebundener oder offener Ganztagsbetrieb). Die neuesten Informationen beinhalten, dass jede Sekundarschule mit einem Sockel von einer halben Stelle rechnen kann. Es wird eine neue Berechnung nach Schülerzahlen machen, so dass jede Sekundarschule, die mit Klasse 7 beginnt, wenigstens einen bestimmten Sockel hat, da die Stellenanteile sonst viel zu gering wären, um sinnvoll arbeiten zu können. Diese Daten liegen noch nicht vor und werden bei den Schulen abgefragt.

-          Am 20.04.2010 gab es eine große Veranstaltung der Senatsschulverwaltung gemeinsam mit Jugend, bei der sich insgesamt 13 Freie Träger der Jugendhilfe vorgestellt haben, so dass die zukünftigen Sekundarschulen dort die Möglichkeit hatten, sich Informationen zu beschaffen bevor sie in die Kooperation gehen.

-          Im Jugendamt wird derzeit daran gearbeitet, dass sich, wenn die Sekundarschulen tatsächlich ans Netz gegangen sind, auch vieles im Bereich der Jugendhilfe in der Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtungen ändern muss, angefangen bei den Öffnungszeiten, Unterstützung bei den Hausaufgaben und vieles mehr.

-          Hr. Karstens bedankt sich beim JHA, dass dieser sich die Einrichtung vor Ort angesehen hat und denkt, dass den Ausschüssen bewusst ist, was die Kolleginnen vor Ort mittlerweile leisten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn ein Bezirk die relativ kleinen Mittel nicht aufbringen kann und die Arbeit in der Fortführung gefährdet.

-          Das bezirkliche Konzept für diese Jugendsozialarbeit in Schule/Zusammenarbeit mit Schule soll perspektivisch ausfallen und nicht unbedingt nur auf den Stand heute abzielen.

-          Es ist misslich für eine ergebnisorientierte Diskussion, wenn dem Bezirksamt und dem Bezirksschulbeirat verschiedene Konzeptentwürfe vorliegen.

-          Die Arbeitsgruppe hat schon viel erarbeitet, es ist aber schwer und man weiß nicht, wie man sich als Bezirk bzw. BVV für Dinge einsetzen kann, von denen die Zeitabläufe für ein Vorliegen bzw. Einreichen von Konzepten nicht bekannt sind bzw. wann man wo zusätzliche Mittel im Land Berlin beantragen sollte, weil der Bezirkshaushalt diese nicht hergibt.

-          Die Schulen haben viele Sorgen, aber auch damit hätte sich der JHA längst auseinandersetzen müssen, wie z.B. die Problematik einer Zusammenführung von Schulen an verschiedenen Standorten. Die Schulstrukturreform ist grundsätzlich positiv mit ihren Zielstellungen, man sollte sich jedoch am Anfang über eine Richtung verständigen. Die Schulen haben andere Kompetenzen und können selbst entscheiden, in welcher Form sie entsprechende Mittel einsetzen wollen, was eine ernst zu nehmende Stärkung von Schulen vor Ort bedeutet. Aufgabe des JHA ist es, dann man sich über die Standards im Bezirk verständigt, so wie es in der Vergangenheit mit den Förderrichtlinien auch gemacht wurde.

Der Vorsitzende stellt fest, dass sich der Ausschuss für Bildung und Kultur in seiner Sitzung am 11. Mai sowie der JHA in seiner Sitzung am 18. Mai weiter mit diesem Thema beschäftigen werden. Er dankt dem Ausschuss für Bildung und Kultur für die Teilnahme an der Sitzung des JHA und für die Mitarbeit und verabschiedet den Ausschuss für Bildung und Kultur um 17.17 Uhr. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.