Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR’in Meys teilt u. a. mit:

a)      Sie hat vom Bezirkselternausschuss Kita die Information erhalten, dass die Bgd. Elsmann nicht mehr dem Bezirkselternausschuss Kita angehört und wurde nun aufgefordert zu veranlassen, Bgd. Elsmann abberufen zu lassen, damit ihr Stellvertreter, Bgd. Riemer, als ord. Mitglied für den Ausschuss nachrückt. Sie ist der Auffassung, dass Frau Elsmann zwar für den Bezirkselternausschuss Kita, jedoch für die Dauer der Legislaturperiode in den JHA berufen wurde und daran nichts geändert werden kann. Sie hat diese Frage aber zur Prüfung dem Rechtsamt zugeleitet.

b)      Es gibt eine schwierige Personalsituation in der Arbeitsgruppe Kindertagesbetreuung. Es sieht so aus, dass zz. nur 50 % der Arbeitskapazität zur Verfügung stehen. Daher wird ein eingeschränkter Notdienst angeboten. Es gibt große Schwierigkeiten durch die neue steuerliche Regelung für Tagespflegepersonen. Sie müssen auch eine jährliche Steuererklärung abgeben und müssten vom Bezirksamt eine Erklärung für das Finanzamt über ihre Einkünfte erhalten. Diese Dinge können derzeit nicht geleistet werden. Die Hochschätzung der Mitarbeiter ist, dass sie im September fertig sind. Es herrscht ein sehr hoher Krankheitsstand (von 2,5 Kräften standen im März 2010 nur 0,8 Kräfte zur Verfügung) und gleichzeitig wurden gemäß dem Auftrag der BVV viele Tagespflegestellen geworben und der Bezirk liegt derzeit bei ca. 500. Das Jugendamt ist eigentlich auch nicht verpflichtet, die Bescheinigungen für das Finanzamt auszufüllen, dies wäre eine Serviceleistung. Bei Nachfrage vom Finanzamt im Jugendamt ist man natürlich dem Finanzamt gegenüber auskunftspflichtig, aber gegenüber der Tagespflegeperson nicht.

BzStR’in Meys und Herr Schreiner beantworten die Fragen der Bezv. Höhne und Bgd. Kroggel nach Einzelheiten und führt u. a. aus, dass es erhebliche Auswirkungen auch auf die Betreuung der Tagespflegepersonen hat. Es gab immer eine intensive Betreuung und Kommunikation mit den Tagespflegepersonen, derzeit ist dort keine einzige Mitarbeiterin. Es gibt keine Perspektiven bei krankheitsbedingten Ausfällen, die Personalsituation in anderen Arbeitsbereichen sieht nicht viel besser aus. Das Jugendamt hat kurzfristig eine Mitarbeiterin über das Jobcenter bekommen. Es ist jedoch sehr schwierig, diese in das Abrechnungsprogramm Abrechnung von Kindertagesbetreuungsgeldern einzuarbeiten, sie wurde dann mit anderen Aufgaben betreut. Im BA wurde das Problem angesprochen, aber auch eine Möglichkeit über Auszubildende gibt es im Moment nicht. Eine Mitarbeiterin, aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die in diesem Bereich schon gearbeitet hat, über die Erfahrungsbestände verfügt und relativ zügig die Arbeitsabläufe umsetzen kann, wurde inzwischen seit einer Woche vorübergehend umgesetzt. Dies wird hoffentlich für eine kleine Entspannung in diesem Bereich sorgen.

c)      Es gab einen Brief der Stadtteilkonferenz Spandau Mitte, die auf die Zustände um und im BDP Koeltzepark hinweist. Der BDP Koeltzepark ist teilweise massiven Zerstörungen ausgesetzt gewesen. Der Zaun wurde umgestürzt, Sachbeschädigungen haben stattgefunden, Mitarbeiter/-innen sind bedroht worden und Kinder wurden vom Besuch der Freizeitstätte abgehalten. Das Jugendamt hatte schon vorher Informationen über die Zustände und hat mit den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen von Outreach gesprochen. Seit ca. drei Wochen sind sie verstärkt im BDP eingesetzt und es ist ihnen gelungen, eine Gruppe von ca. 6 Jugendlichen zu sich in die Seegefelder Straße zu holen. Alle Beteiligten vor Ort arbeiten zusammen und man hofft, diesem Problem schnell zu begegnen.

Auf Bitte des Bezv. Bewig wird dieses Thema auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt, da man drüber sprechen sollte, ob hier ein Stück Überforderung bei den Beteiligten vorliegt und hier auch die Bitte bzw. der Wille vorhanden ist, in der Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten besser zu werden. Hier ist ein Klärungsbedarf, wie man künftig bei solchen Vorkommnissen mit dem Umfeld umgeht.

d)      Im Bereich der Hilfen zur Erziehung hat der Bezirk Spandau hat im letzten Jahr sein Konsolidierungskonzept nicht einhalten können. Aus diesem Grund sind BzBm Birkholz und BzStR’in Kleineidam bei Herrn Nußbaum zu einem Gespräch eingeladen und auf Wunsch des BzBm wird auch sie daran teilnehmen, weil in dem Aufstellungsrundschreiben zur Basiskorrektur des Haushaltes 2009 für den Bereich Spandau zwei Auffälligkeiten erwähnt werden. Zum Einen sind das die überhöhten Ausgaben im sog. A 08-Bereich (Gas/Wasser etc.) und die hohen Falldurchschnittskosten im Bereich Hilfen zur Erziehung und hier gar nicht so sehr die Ausgaben- oder Fallzahlentwicklung, sondern lediglich die hohen Falldurchschnittskosten. Sie geht dieser Frage, warum in Spandau die Falldurchschnittskosten so groß sind, schon länger nach. Es gibt für sie bislang keine schlüssige Erklärung. Unterschiedliche Erklärungen gibt es, darauf geht sie jetzt aber nicht näher ein, sondern dies kann in einem gesonderten Tagesordnungspunkt berichtet werden.

Sie wird jedoch ab sofort, und dies wird am Donnerstag in der Leitungsrunde schriftlich dargelegt, neben der aktuell neuen Arbeitsanweisung für 2010 noch andere Maßnahmen auf ihrer „Giftliste“ haben. Das heißt, jede stationäre Unterbringung, die voraussichtlich über 110 € kosten wird, hat entweder vor dem Hilfeplanverfahren und der Hilfeplankonferenz dem Jugendamtsdirektor oder ihr vorgelegt zu werden. Erst dann kann das Hilfeplanverfahren eingeleitet werden. Das stößt nicht auf Begeisterung der Kollegen. Die zweite Maßnahme ist, dass ab sofort ein sog. Einrichtungsmanagement gemacht wird, weil sie sich nicht erklären kann, wie die anderen Bezirke so preiswert unterbringen. Sie hat vor ca. 10 Tagen ihre Kolleginnen und Kollegen Bezirksstadträte angeschrieben mit der Bitte, ihr eine Liste der Einrichtungen zuzusenden, die sie belegen inklusive Falldurchschnittskosten (Tagespreis). Es gibt in Spandau definitiv keine Einrichtung, die bei 108 bzw. 110 € liegt.

Sie kann sich auch nicht erklären, warum ein Pankower Kind, das für 102 € untergebracht ist, schlechter als ein Kind, was für 132 €, mit den gleichen Voraussetzungen, untergebracht ist. Das bedeutet, dass die Steuerungsmethode, die man im Jugendamt bis 2008 hatte, nämlich Arbeitsanweisung und genaues Betrachten von Jug Dez und Jug Dir bei der Kostenübernahme, scheint 2009 und evtl. auch 2010 als alleinige Steuerungsmethode nicht zur greifen. Deshalb muss zu anderen Steuerungsmaßnahmen gegriffen werden und dazu gehört auch die Betrachtung der Belegungsformen der einzelnen Mitarbeiter und erläutert dies im Einzelnen.

BzStR’in Meys beantwortet die Fragen der Bezv. Höhne und Bgd. Kroggel nach Einzelheiten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass dieses Thema im Juni auf die Tagesordnung gesetzt wird.