Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Meißner weist auf die dem Ausschuss vorliegende E-Mail, betr. Spielhallenentwicklung in Berlin vom 09.02.2010, hin. Darin bittet die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Frau Matischok-Yesilcimen, um Weiterleitung an die Ausschussvorsitzenden der Bereiche Wirtschaft und Stadtentwicklung. Um der Spielhallenentwicklung entgegenzuwirken möchte das Bezirksamt Mitte eine gemeinsame Initiative starten.

Zu der Initiative in Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Vorsitzende in Absprache mit BauDez auf die Vorgehensweise im Bezirk (Nutzung der Bauordnung, um Spielhallen in Wohngebieten zu verhindern) hinweisen.

Bezv. Schwendke sieht die Zuständigkeit im Stadtentwicklungsausschuss.

Bezv. Bayer ist der Meinung, da es sich um die Genehmigung von Spielhallen handelt, fällt das in den Bereich des Ordnungsamtes.

Herr Martin führt dazu aus, dass der Ansatz nicht ganz falsch ist, aber sowohl bei Spielhallen als auch bei Wettbüros ist das eine reine anzeigenpflichtige Angelegenheit. Das Ordnungsamt mit dem Gewerbeamt hat da keine restriktiven Möglichkeiten. Die einzigen Möglichkeiten, wo man tätig werden kann sind rein baurechtlicher Natur Das heißt, die Zuständigkeit liegt eindeutig im Stadtplanungsbereich also im Stadtentwicklungsausschuss.

Bezv. Meißner merkt dazu an, dass es zum Thema "Spielhallen" einen Tagesordnungspunkt im Stadtentwicklungsausschuss gibt. Des Weiteren gibt es eine Drucksache und eine Vereinbarung aller Baustadträte. Somit ist dieser Ausschuss nicht das beratende Gremium.

Bezv. Fresdorf beantragt, die E-Mail nicht in diesem Ausschuss zu behandeln, sondern den Stadtentwicklungsausschuss darum zu bitten, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Auf die Frage des Bezv. Machulik, betr. der geplanten gemeinsamen Sitzung mit dem Sportausschuss, antwortet Bezv. Meißner, dass dieser Termin noch nicht zustande gekommen ist, aber die Planung eine gemeinsame Sitzung herzustellen. besteht weiterhin.

Des Weiteren teilt Bezv. Meißner mit, dass ein Schreiben des BzStR Matz vorliegt. Darin wird zu einer gemeinsamen Sitzung des BBWA mit den Ausschüssen für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben sowie für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen eingeladen. Diese Sitzung findet am 29.03.2010 statt. Es ist keine Ausschusssitzung im Sinne der BVV.

Bezv. Machulik regt an, in naher Zukunft Außentermine zum Delta Buisnesspark und zum Siriuspark durchzuführen.

Bezv. Meißner sichert zu, eine Kontaktaufnahme mit den Veranstaltern aufzunehmen.