Auszug - - Behindertenbeirat  

Herr Mathow bemängelt die schlechte Schneebeseitigung, welche aufgrund des geänderten Straßenreinigungsgesetztes erfolgt. Das muss im Sinne der betroffenen Senioren und Menschen mit Behinderung geändert werden. Der Behindertenbeirat bedankt sich für die Initiative zur Schneebeseitigung durch den Beauftragten, dem Bürgermeister, des Baustadtrates und der Seniorenvertretung. Weiterhin sollte die Schnee- und Eisbeseitigung der Sonderparkplätze für Menschen mit Behinderung grundsätzlich Priorität haben. Die personenbezogenen Sonderparkplätze auf dem öffentlichen Straßenland müssen durch die Privatpersonen gereinigt werden. Der Behindertenbeirat bittet dafür Sorge zu tragen, dass hier eine gesetzliche Regelung erfolgt, dass dafür die Berliner Stadtreinigung zuständig ist.