Auszug - Finanzierung der Schülerclubs  

BzStR’in Meys führt u.a aus, dass das Bezirksamt die Mittel für die Finanzierung der Schülerclubs von der Senatsverwaltung im Rahmen der sog. Auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen bekommen hat. Die Finanzierung der Schülerclubs läuft Ende des Schuljahres 2010 aus und das Bezirksamt hat auch nicht mehr Geld bekommen. Der Jugendhilfeausschuss hat jedoch über eine Finanzierung bis zum Ende des Jahres 2010 entschieden.

Herr Schreiner erläutert die Problematik der Finanzierung der Schülerclubs und führt u.a. aus, dass das Teilprogramm Schülerclubs 1994 als Modellprojekt im Rahmen des Projekts Jugend und Zukunft, Sonderprogramm gegen Gewalt, aufgelegt wurde. Zielrichtung war damals die Verknüpfung von außerschulischem Unterricht. In dem jetzt ca. 16 Jahre alten Bestehen der Schülerclubs fällt die erheblich ungleiche Verteilung gesamtstädtisch auf, was natürlich auch mit dem seinerzeit ungleichen Antragsverhalten in den Bezirken und der Bezirksfusion 2001 zu tun hatte. Aktuell gibt es im Land Berlin 34 Schülerclubs, der überwiegende Teil in den Ostbezirken, denn dort war seinerzeit der Bedarf am größten.

Im Unterschied zur Zeit der Entstehung der Schülerclubs hat bekanntlich eine deutliche Intensivierung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule stattgefunden. Aktuell ist die Entwicklung mit der Schulstrukturreform, die nicht abschließend ist bezüglich der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule. In Spandau gibt es 2 Schülerclubs, und zwar den Schülerclub Downtown vom Verband für sozialkulturelle Arbeit an der Wilhelm-Leuschner-Oberschule und das Schülerhaus Casa an der Heinrich-Hertz-Oberschule. Im Rahmen der Auftragsweisen Bewirtschaftung standen bisher gute 42.000 Euro für den Downtown und 48.500 Euro für den Schülerclub Casa zur Verfügung, also insgesamt 90.755 Euro. Auftragsweise Bewirtschaftung bedeutet, dass die Finanzierungshoheit der Schülerclubs nicht in der Verantwortung des Jugendamtes liegt und somit bei der jüngsten Verteilung für die Mittel an freie Träger keine Rolle gespielt haben. Die Zuweisung der Beträge für die Schülerclubs erfolgt an das Jugendamt immer durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und die Gelder werden dann an die Träger weitergegeben.

Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2009 beschlossen, dass den Bezirken jetzt nur die anteiligen Mittel, die für den Betrieb der Schülerclubs notwendig sind, bis Ende des Schuljahres zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass das Bestehen der Schülerclubs nur noch für das laufende Schuljahr 2009/2010 vorgesehen ist. Der Bezirk hat lediglich Gelder in Höhe von 7/12 der jeweiligen Zuwendungssumme erhalten und die restlichen 5/12 für das Jahr 2010 stehen aus und wurden nicht zur Verfügung gestellt. Insofern bekommen die Träger nur bis zum 31.07.2010 die entsprechenden Gelder und das Projekt Schülerclubs ist mit dem Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses mit Ende des laufenden Schuljahres eingestellt. Grund für diesen Beschluss sind auch die allgemeinen Entwicklungen im Bereich Schule im Kontext der Kooperation Jugendhilfe, Ganztagsbetrieb, Hortentwicklung, Schulstationen und die Jugendsozialarbeit an Grundschulen.

Über die weitere inhaltliche Fortführung dieser erfolgreichen schulbezogenen Jugendarbeit sowie deren weitere finanzielle Umsetzung ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 wird auf der Grundlage alsbald der jetzt laufenden Ergebnisse des Projekts Gesamtstruktur Jugendhilfe/Schule entschieden werden. Der Abschlussbericht steht noch aus und wird dann der Lenkungsgruppe vorgelegt, die nach Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses weitergehende Entscheidungen trifft. Es kann sein, dass es kurzfristige Übergangsregelungen gibt. Das Bezirksamt hat die Träger rechtzeitig mit Schreiben vom 30.12.2009 über die veränderte Finanzierungslage informiert mit der Bitte auf Zusendung eines angepassten Antrags- und Finanzierungsplans.

Wegen der besonderen Betreuungssituation der geistig behinderten Kinder im Schülerhaus Casa hatte das BA ab 20.04.2009 die personelle Unterstützung durch die Finanzierung eines Werkvertrages abgesichert und der Antrag von Casa vom 4.12.2009 wurde auch nach Fortsetzung des Werkvertrages bis zum Ende des Schuljahres durch eigene Haushaltsmittel in Höhe von 5060 Euro unterstützt, d. h. dort hat das Bezirksamt über ein Jahr eine gewisse Betreuungskontinuität zugesichert.

In einer Diskussion, an der sich BzStR’in Meys, die Bezv. Fresdorf, Höhne, Julius, Bewig und Frau Bindel beteiligen, geht es u. a. um die Gründe für den Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses und dem Wunsch einer Fortsetzung der Schülerclubs und der Fortsetzung der Finanzierung bis Ende 2010 und darüber hinaus. Da der Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform gefasst wurde und insbesondere im Oberschulbereich Veränderungen anstehen, möchte sich der JHA in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Kultur von dem hierfür zuständigen Dezernenten erläutern lassen, was tatsächlich in weiterer Kooperation und Fortsetzung des Nachmittagsbereiches vorgesehen ist.

Da der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Bezv. Haß, in der heutigen Sitzung anwesend ist, wird verabredet, dass man versuchen wird, am 9. März in der regulären Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur diese Thematik gemeinsam mit dem JHA zu behandeln.

Der Jugendhilfeausschuss kommt einstimmig zu folgendem Beschluss:

Frau BzStR’in Meys wird beauftragt, an die zuständigen Stellen heranzutreten und sich dafür stark zu machen, dass Spandau eine weitere Finanzierung für die bestehenden Schülerclubs für das Schuljahr 2010/2011 benötigt.