Auszug - Geschäftliches  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ausschuss einstimmig überein, die Tagesordnung um den TOP 17 in nichtöffentlicher Sitzung „Aktuelle Vorkommnisse in Spandau“ zu erweitern und diesen nach TOP 5) zu behandeln.

Mit Zustimmung des Ausschusses werden die Tagesordnungspunkte 7) und 8) sowie die Tagesordnungspunkte 14) und 15), wenn diese nicht in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit vertagt werden, gemeinsam behandelt.

Bezv. Fresdorf führt u.a. aus, dass zu Beginn der AG Jugendhilfeplanung im vergangenen Jahr vereinbart wurde, dass die Ergebnisse der Jugendhilfeplanung letztendlich in der AG bleiben, dass jeder über sein eigenes Verhalten berichten darf, jedoch das Verhalten anderer in dieser AG nicht nach außen bewertet wird. Dies war auch ausdrücklich der Wunsch des berat. Mitglieds Herrn Bröckl, der sich jedoch nach einer Sitzung der AGJHA im vergangenen Jahr nicht an die Absprache gehalten hat und eine E-Mail  versendet hat, die einen großen Verteiler hatte.

Bezv. Fresdorf verliest diese E-Mail, spricht seine Empörung und Enttäuschung über den Verstoß der Absprache aus, bewertet dies als kein qualifiziertes Verhalten und verkündet dem Jugendhilfeausschuss, dass er in der AGJHA nicht mehr mitarbeiten wird, solange Herr Bröckl in diesem Gremium mitarbeitet.

Herr Bröckl äußert zu den Ausführungen des Bezv. Fresdorf, dass er nichts aus der Sitzung der AGJHA nach außen getragen habe, sondern im Gang darüber gesprochen wurde und Verhandlungen geführt wurden, die mehrere Zuhörer hatten.

Bezv. Bewig führt u. a. aus, dass Herr Bröckl selbst in der AGJHA deutlich gemacht hatte, dass die Mitglieder der AG nicht nach außen treten und dass das, was dort besprochen wird, nicht kommuniziert wird. Er stellt fest, dass in der E-Mail Aussagen über ihn getroffen wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen und erwartet von Herrn Bröckl, dass er sich dafür entschuldigt und dies bei dem gleichen Kreis, den die E-Mail erreicht hat, auch richtig stellen wird.

Bezv. Höhne führt u.a. aus, dass jeder, der in verschiedenen Gremien arbeitet, weiß, wie schwierig es manchmal ist, in nichtöffentlichen Sitzungen zu sitzen und es hinterher nicht benutzen zu dürfen. Das ist eine Vereinbarung, auf die sich alle einlassen. Auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder einzelne Ecken gibt, wo aus nichtöffentlichen Sitzungen irgendwelche Halbsätze geäußert werden, darf es einen nicht dazu verleiten, dann, wenn die Sitzung zum Teilbereich schon einmal irgendwie öffentlich diskutiert wurde, die Detailarbeit dann noch einmal nachzumachen. Eine Richtigstellung sollte natürlich erfolgen und eine Korrektur geben. Sie bittet darum, es dabei zu belassen, findet eine Entschuldigung auf jeden Fall erforderlich, um überhaupt eine Voraussetzung einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit zu haben und bittet die Bürgerdeputierten, sich darüber weiter zu verständigen. Die AGJHA ist richtig und sehr wichtig und sie sieht die dringende Notwendigkeit, dass diese schnellstmöglich ihre Arbeit wieder aufnimmt.

Bezv. Fresdorf stellt u. a. fest, dass dies auch sein Appell an die Bgd. ist, sich zu überlegen, wen sie in die AG zur Mitarbeit entsenden und dass dies ihre Entscheidung ist, er jedoch mit Herrn Bröckl zusammen dort nicht mehr arbeiten wird.