Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR'in Kleineidam verteilt diverse Flyer der Europabeauftragten an die Fraktionen.

Sie teilt u.a. mit:

a)      Seit Anfang November 2009 gibt es eine Verbraucherrechtsberatung im Rathaus.
Die Rechtslage hat sich verändert; es gibt nicht mehr das Rechtsberatungsgesetz sondern jetzt das Rechtsdienstleistungsgesetz, was die Möglichkeiten und den Rahmen der Rechtsberatung erweitert hat. In dem Zusammenhang hat das Bezirksamt diese Rechtsberatung im Bürgeramt vom Verein pro Verbraucherschutz eingerichtet. Der Verein ist immer Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 13:00 bis 18:00 Uhr im Raum 16 des Rathauses ansprechbar und auch telefonisch unter 90279 2127 erreichbar.
Bisher ist diese Beratung gut angelaufen. Der Vertrag mit dem Verein ist allerdings so geschlossen worden, dass die Vereinbarung relativ schnell gelöst werden kann, sollte sich das Angebot nicht bewähren.

BzStR'in Kleineidam beantwortet die Nachfrage des Bezv. Trautmann nach Einzelheiten.

b)      Das Bezirksamt ist jetzt in die sog. "heiße Phase" der Verhandlungen zur Rahmenzielvereinbarung 2010/2011 eingetreten. Derzeit gibt es mit der Innenverwaltung noch einen Dissens darüber, was vereinbart werden soll oder nicht. Es ist anvisiert, am 16.12.2009 mit dem Staatssekretär in der Innenverwaltung die Rahmenzielvereinbarung zu zeichnen.

c)      Die Stadträte für Bürgerdienste haben sich mit dem Problem der Scheinanmeldungen befasst. Es war vorgesehen, ab November 2009 die Vorlage eines Nachweises (z.B. Mietvertrag) zu fordern, was jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnte.
BzStR'in Kleineidam und Herr Lenz beantworten die Nachfragen der Bezv. Laubsch, Meißner und Gunder nach Einzelheiten.