Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 14.09.2009 betr. Verfahren zur Innenrevision in den Abteilungen - überwiesen in der 31. BVV am 23.09.2009  

Bezv. Juchem schlägt u.a. vor den Antrag zu vertagen, bittet vorab aber das Bezirksamt um kurze Erläuterung, welche Personalkosten die Umsetzung dieser Innenrevisionen verursachen würden. BzStR`in Kleineidam erläutert, dass anhand der Vorgaben jede Abteilung des Bezirksamtes für die Durchführung einer Innenrevision eine Stelle zur Verfügung stellen müsste.

An der weiteren Diskussion beteiligen die Bezv. Beckmann, Bezv. Höhne, BzStR`in Kleineidam, Herr Benad, Bezv. Noelte, Bezv. Julius, Bezv. Lange, Bezv. Mross, und Bezv. Bewig.

• Es werden kontroverse Gespräche geführt, u.a. über die Definition: was ist und beinhaltet eine Innenrevision?
• Ist eine Erweiterung des "Vier-Augen-Prinzips" in ProFISKAL erforderlich?
• Ist eine zentrale und neutrale Stabsstelle im Bezirksamt einzurichten?
• Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Innenrevision.
• Änderung, ob ein Prüfauftrag an das Bezirksamt gerichtet werden soll?

Die Mitglieder kommen einstimmig überein, den Antrag bis Anfang März 2010 zu vertagen.