Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GAL vom 08.07.2009 betr. Interimslösung für Bareinzahlungen für Menschen ohne eigenes Konto (z.B. Überweisungen der Miete) - überwiesen in der 30. BVV am 08.07.2009  

Bezv. Hißler begründet den Antrag.

Da sich in der Zwischenzeit die Rahmensituation geändert hat und dies nur noch die Berliner Sparkasse betrifft, bringt die GAL folgenden Änderungsantrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es Menschen ohne eigenes Konto ermöglicht wird, auf Konten der Berliner Sparkasse Überweisungen und Einzahlungen in bar zu tätigen.

An der Diskussion beteiligen sich die Bezv. Schwendke, Reinefahl, Trautmann, Althoff, Pütz und Gunder.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen und geht als Beschlussempfehlung in die BVV.