Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 29.05.2009 betr.: Einrichtung einer Ombudskommission für Bescheiderteilungen nach dem SGB XII und AsylbLG - überwiesen in der 29. BVV am 10.06.2009  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen
TOP: Ö 6
Gremium: Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 01.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:05 - 17:35 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1733/XVIII Einrichtung einer Ombudskommission für Bescheiderteilungen nach dem SGB XII und AsylbLG
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALSoziales, Gesundheit und Seniorenfragen
Verfasser:S c h w e n d k e 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
  
Wortprotokoll
Bezv

 

Bezv. Höhne begründet den Antrag.

 

Bezv. Meißner sieht im Begründungstext einen Angriff auf die Beiratsmitglieder.

 

Bezv. Höhne entgegnet, dass sich dieser Text keinesfalls gegen den Beirat, sondern gegen die langsame Bearbeitung der Anträge in der Verwaltung richtet.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Bezv. Beckmann und Schwendke und BzStR Matz.

 

Der Antrag wird abgelehnt. (GAL dafür, alle anderen dagegen).


  
 

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