Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 12.01.2009 betr. rechtsextremistische Handelsunternehmungen verhindern ** - überwiesen aus der 24. BVV am 21.01.2009 - vertagt in der 22. Sitzung am 12.03.2009  

Dem folgenden Änderungsantrag können die SPD-Mitglieder nicht zustimmen, da sie noch Beratungsbedarf in der gesamten SPD-Fraktion haben.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt dafür einzusetzen, dass dieser einen Gesprächskreis zur Verhinderung von Ansiedlungen rechtsextremistischer Handelsunternehmungen sowie gegen den Verkauf rechtsextremistischer Marken- und sonstiger Artikel einrichtet, zu dem unter anderem Center-Managements, Haus- und Grundeigentümer- sowie Wirtschafts- und Handelsverbände eingeladen werden sollen.

Dem Vertagungsantrag der SPD wird nicht widersprochen.