Auszug - Anmeldungen des Bezirks Spandau für den Entwurf der Investitionsplanung 2009 bis 2013 (bezüglich Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung v. 19.02.2009 - Drks. Nr. 1535/XVIII -)  

1.      Die in den Anlagen 1 bis 6 zusammengestellten Anmeldungen des Bezirks zum Entwurf der Investitionsplanung 2009 bis 2013 sind der Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV - einzureichen, und zwar mit den in der Anlage 7 genannten Ausgaben für die Planungsjahre 2009 bis 2013. Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 8 und 9 beizufügen.

2.      Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen einzureichenden Anmeldungen für die Investitionsplanung 2009 bis 2013 fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kostenschätzungen zu ändern sind.

3.      Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen), die zum ehemaligen Ausgabenfeld A05 gehören, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2010/11 zu verändern.

4.      Evtl. Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen - Haushaltsamt - ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.