Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 17.11.2008 betr. Arbeitsgruppe zum Qualitätsmanagement in Spandau gründen - überwiesen aus der 22. BVV am 26.11.2008
Bgd.
Dietzschke stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung. Bezv.
Gunder stellt einen der CDU und FDP gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag vor
und bittet um Zustimmung. Bezv.
Machulik führt u. a. aus, dass die SPD kann den Änderungsantrag nicht mittragen
kann. Der
Ausschuss beschließt bei 4 Gegenstimmen (2 SPD + 2 Bgd. auf Vorschlag der
Fraktion der SPD) den Änderungsantrag anzunehmen. Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der
Antrag wird in folgender Fassung angenommen: Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Verbesserung des
Verwaltungshandelns nach den Kriterien Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und
Effektivität weiter voran gebracht werden kann. Über die Ergebnisse ist der
Bezirksverordnetenversammlung jährlich zu berichten. |
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