Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - (Schlussbericht) vom 03.11.2008 betr. Festlegung der Einschulungsbereiche - überwiesen aus der 22. BVV am 26.11.2008 auf Antrag des Bezv. Zesch (fraktionsl./DIE LINKE) und als Zwischenbericht anzusehen  

BzStR Hanke erläutert, dass der Antrag hinfällig ist, weil wir Vorschriften nicht ändern können. Nur in einem Gesetzgebungsverfahren durch das Berliner Abgeordnetenhaus können die Einschulungsbereiche neu eingeteilt werden. Wir sollten zur gegebenen Zeit einen neuen Antrag stellen.

Der Ausschuss kommt überein, die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 03.11.2008 als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.