Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 15.09.2008 betr. Spandauer Parkraumbewirtschaftung (V): einheitliche Gebühren für das Kurzzeitparken - überwiesen aus der 20. BVV am 24.09.2008  

Bezv. Dr. Judt begründet den Antrag vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass
somit die Auslastung der Parkhäuser erhöht werden kann und der Parksuchverkehr in der Bewirtschaftungszone verringert werden kann.

BzStR Röding führt aus, dass seitens der Senatsverwaltung die bisher günstigen Gebühren in der Bewirtschaftungszone in der Kritik stehen und von daher eher eine Anpassung an die Preise der Parkhäuser erwartet würde. Weiterhin verweist BzStR Röding auf die P+R Nutzung der Parkhäuser, die dann durch andere Kurzparker gefährdet wären. Bezv. Schaub führt aus, dass mit dem Antrag eine Einnahmenreduzierung der Parkraumbewirtschaftung erfolgen würde und damit diese damit noch unwirtschaftlicher wäre. An der weiteren Diskussion beteiligte sich Bezv. Czarnetzki

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Der Antrag wird abgelehnt.